Ein Kommentar von Damon Sinclair

Die sich bei jeder Gelegenheit „demokratisch“ nennenden Parlamentsparteien – oder mittlerweile ist auch der Begriff der Blockparteien naheliegend – nämlich die SPD, die CDU, die CSU, die Grünen, die FDP und die Linkspartei haben sich nach angeblich „längeren Diskussionen“ auf ein sogenanntes Fairnessabkommen im Wahlkampf geeinigt. Damit wollen sie sich von der AfD abgrenzen. Dass damit bestimmte Themen und das harte Ringen um Standpunkte verhindert werden soll, liegt auf der Hand. Was erfreulich ist: Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht nicht mit, nennt das Abkommen zutreffend „unehrlich“. Was ist also von so einem Fairnessabkommen zu halten?

„Hass und Hetze“ vorbeugen
Da hat man also ein „Fairnessabkommen“ für den Wahlkampf unterzeichnet. „Man“ sind in diesem Fall die CDU, die SPD, die FDP, die Bündnisgrünen und die Linke. Oder um es kürzer zu sagen, die neue Nationale Front der BRD. Es soll kein „Hass und Hetze“ geben. Was indes unter „Hass und Hetze“ zu verstehen ist, hat man leider wieder einmal nicht definiert. Vermutlich all das, was irgendwelche linksgrünen Befindlichkeiten stört. Das sind natürlich die Themen Migration/Remigration und vermutlich auch die Geschehnisse von Magdeburg, Solingen, Mannheim etc. Insbesondere sollen, so die Unterzeichner, keine persönlichen Herabwürdigungen stattfinden. Niemand soll sagen können/dürfen, Robert Habeck sei ein Schwachkopf, Olaf Scholz ein unfähiger Idiot oder Annalena Baerbock sei beim Trampolinspringen zu oft mit dem Kopf an die Decke geknallt – alles Behauptungen, die schon mit Hausdurchsuchungen und sonstigen staatlichen Maßnahmen bedacht wurden. Auch soll niemand das „persönliche oder berufliche“ Umfeld von Politikern thematisieren. Zu sagen, Merz wäre der Blackrock-Kanzler oder etwa, Frau Strack-Zimmermann wäre die Kriegstreiber-Lobbyistin von Rheinmetall und das berufliche Umfeld von beiden garantiere die Fortsetzung eines aussichtslosen und verlorenen Krieges, geht – wenn es nach den Unterzeichnern geht – gar nicht.

Miteinander anstatt gegeneinander?
Stattdessen soll „respektvoll miteinander“ gearbeitet werden. Vor allem miteinander, Nationale Front eben. Niemand will einen echten Wahlkampf bestreiten. Es soll alles schön nett sein, man möchte nicht anecken, sich gegenseitig nicht allzu hart angreifen. Also alles wie immer (bis zu dem Zeitpunkt, als die AfD auf der Bildschirmfläche erschien). Neu daran ist nur, dass man mit diesem Abkommen jetzt noch nicht einmal mehr so tun will, als würde man echten Wahlkampf führen und dass es einen wirklichen Wettstreit verschiedener Ideen gäbe. Der Kuchen ist bereits verteil. Daher ist man sich besonders darüber einig, so wenig wie möglich vom Kuchen an die AfD abgeben zu wollen.

AfD ist außen vor
Die AfD ist – natürlich – bei diesem Abkommen nicht dabei. Warum auch? Denn das hieße ja, dass auch kein grüner Wahlkämpfer mehr erzählen dürfte, Höcke und folgerichtig seine gesamte Partei seien Faschisten. Klar, das ist kaum anzunehmen, denn das darf man laut verschiedener Gerichtsurteile ja behaupten. Nazischlampe zu Alice Weidel darf man ja auch sagen. Das muss genutzt werden können, oder? Würden die Gewerkschaften dann auch nicht mehr massiv gegen die AfD mobil machen? Nein, denn wir sind ja nicht für die Gewerkschaften verantwortlich, sagt dann greinsend der SPDler, der nur rein zufällig auch hoher Gewerkschaftsfunktionär ist. Würden dann mit „Kampf-gegen-Rechts“-Geld alimentierte linke Aktivisten und Antifas nicht mehr Wahlkreisbüros und Privathäuser von AfD-Politikern beschmieren oder deren Autos anzünden? Nein, damit hat man ja nichts zu tun, würde Frau Faeser sagen. Denn sie habe ja keinen Einfluss drauf, wen die Polizei alles verhaftet oder morgens um 6 Uhr „besucht“. Würden dann Wahlkämpfer der etablierten Parteien nicht mehr die Wahlplakate der AfD beschmieren, herunterreißen oder zerstören? Also, wenn da einzelne Personen über das Ziel hinausschießen, das machen die ja gegen den Willen unserer Partei, rufen alle diejenigen gleichlautend im Chor, die seit mehr als zehn Jahren die AfD und ihr Umfeld heftigst dämonisieren und gleichzeitig den Untergang der Demokratie beschwören.

Wirklich Fairness? Es ist einfach nur lächerlich!
Aber lasst sie mal machen. Lasst sie sich schön im Wahlkampf gegenseitig mit argumentativen Wattebällchen bewerfen und „inhaltsorientiert miteinander“ diskutieren. Der Wähler wird deutlich spüren, wie die sprichwörtliche Krähe der anderen kein Auge aushacken möchte, sofern man sich an das „Fairnessabkommen“ hält. Letztendlich bedient ein solches Verhalten nur die eigene Gefolgschaft. Die Schere im Kopf soll greifen, während die ehrliche und mitunter harte Auseinandersetzung um Standpunkte und Lösungsansätze weitaus authentischer ist! Dabei darf man sich fragen, ob mangelnde Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung jemals für Stimmenzuwächse gesorgt hat?

Was macht die Alternative?
Von der AfD wünscht man sich deshalb und angesichts dieser gebündelten Front von Blockparteien und ihrer stromlinienförmigen Führungspersönlichkeiten einen besonders deutlichen und konsequenten Wahlkampf, im Jargon der Herrschenden also einen „bösen“ und „unfairen“ Wahlkampf. Denn wer ausgegrenzt wird, hat das Recht zur klaren Ansprache! Man wünscht sich grobe Unhöflichkeiten, gemischt mit harten Fakten, denen man nicht widersprechen kann. Man sehnt sich förmlich herbei, dass Weidel und Chrupalla ihre Rivalen Merz, Scholz, Habeck und all die anderen Politikdarsteller hart rannehmen, auch auf ganz persönlicher Ebene bloßstellen. Warum soll man nicht feststellen dürfen, dass ein Habeck offensichtlich von Wirtschaft nicht viel versteht oder Merz ein ausgewiesener Transatlantiker mit Blackrockhintergrund ist oder bis heute nie ein öffentliches Amt innehatte? Das soll und muss der Wähler wissen! Charakterliche und intellektuelle Defizite müssen offengelegt, thematisiert werden können – wenn nötig mit Wut, Spott und Häme.  Diese Nationale Front der Leisetreter, Versager und Egomanen ist klar und deutlich abzukanzeln. Man wünscht sich eben einen echten Wahlkampf, keine „gescriptete“ Wahlkampfsimulation!

Beitragsbild / Symbolbild und oben: DesignRage; Bild darunter: Harald Schmidt / beide Shutterstock.com

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