Von Redaktion
Die AfD-Kreistagsfraktion Konstanz blickt kritisch auf die jüngste Kreistagssitzung zurück, in der zentrale Themen wie die Sicherstellung der Notfallversorgung und eine bürgernahe Haushaltsführung behandelt wurden. Aus ihrer Sicht wurden dabei Chancen für eine pragmatische und verantwortungsbewusste Politik verpasst, die für die Zukunft des Landkreises und seiner Bürger von entscheidender Bedeutung sind.
Notfallpraxen – Präventives Handeln im Interesse der Patienten und des Landkreises
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Zukunft der Notfallpraxen im Landkreis. Die AfD-Kreistagsfraktion Konstanz hat hierzu eine Resolution eingebracht, die auf eine langfristige Sicherung der Notfallversorgung im Landkreis zielt. Angesichts der Unsicherheiten der gegenwärtigen Gesundheitsreform, die auch bei Bundestagsabgeordneten des Landkreises für Bedenken sorgt, hätten sich die Vertreter der AfD gewünscht, dass die Altparteien dieses wichtige Thema ernst nehmen. Stattdessen wurde die Notwendigkeit der Resolution als „lächerlich“ abgetan.
Erst diskutieren, wenn es kritisch wird?
Erschreckend ist, dass die Vertreter der anderen Parteien erklärten, das Thema könne immer noch diskutiert werden, wenn die Lage tatsächlich kritisch wird. Doch aus der Sicht der AfD sind die alarmierenden Anzeichen längst da, was schon allein durch die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung belegt. Anstatt vorausschauend zu handeln und sich ernsthaft mit der Problematik zu befassen, schiebt man das Thema lieber auf die lange Bank. Interessanterweise lehnten die Vertreter der Altparteien den AfD-Antrag auf eine namentliche Abstimmung zur Resolution ab. „Haben die Verantwortlichen Angst davor, mit ihrem Abstimmungsverhalten in Verbindung gebracht zu werden? Es scheint, als seien sich die Kreisräte des Altparteien-Kartells der prekären Lage durchaus bewusst und wollten eine persönliche Verantwortlichkeit vermeiden. Eines ist klar: Im Nachhinein soll offenbar keiner die Entscheidung für eine mögliche Verschlechterung der Notfallversorgung verantworten müssen“, hieß es unisono seitens der AfD-Vertreter.
Haushaltsdebatte – Widersprüchliche Aussagen und Ablenkung in der Präsentation durch Landrat Danner
Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war der Haushalt 2025 des Landkreises, der von Landrat Danner eingebracht wurde. Anstatt jedoch eine klare, sachliche Analyse zur finanziellen Lage des Landkreises zu bieten, war seine Rede von widersprüchlichen Aussagen und persönlichen Angriffen geprägt. Danner stellte die AfD als angeblichen „Störfaktor“ dar, der die Altparteien daran hindere, sich „gut zu kümmern“ und „ordnungsgemäß“ zu arbeiten – sowohl im Kreistag als auch in anderen Parlamenten. Gleichzeitig betonte Danner, dass der AfD wichtige Stellvertreterposten in den Ausschüssen verweigert würden, was die AfD naturgemäß als „schlechten Stil“ und als „Entmündigung der Bürger“ erachtet. Danner musste aber einräumen, dass sich der Landkreis in einer schwierigen finanziellen Lage befindet. Die AfD nutzte die Steilvorlage: „Wir erinnern daran, dass es die Altparteien waren, die den Landkreis maßgeblich in die aktuelle Situation geführt haben und damit auch die Verantwortung tragen. Besonders auffällig sind die Widersprüche in Danners Rede: Einerseits weist er auf die schwierige Finanzlage hin, andererseits behauptet er, die Wirtschaft im Kreis floriert. Diese Art von Widersprüchen zieht sich durch Danners gesamten Vortrag – von Einsicht keine Spur“, konterte die AfD.
Appell für demokratische Offenheit und Respekt im Kreistag
„Wir sehen es als dringend notwendig an, dass im Kreistag eine faire und respektvolle Zusammenarbeit etabliert wird, die den Willen der Wähler widerspiegelt und die Belange aller Bürger ernst nimmt. Wir werden weiterhin für eine transparente, verantwortungsvolle und bürgernahe Politik eintreten und fordern von den Altparteien eine Rückkehr zu demokratischen Grundprinzipien. Wir laden die anderen Fraktionen ein, gemeinsam an einer sachlichen und lösungsorientierten Politik zu arbeiten, die den Ansprüchen des Landkreises und seinen Bürgern gerecht wird“, hieß es verständlicherweise von den AfD-Vertretern. Ob Ihr Angebot angenommen wird?
Beitragsbild / Symbolbild: nitpicker / Shutterstock.com
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