Von Dario Herzog
Kerstin Köditz macht Schluß. Nein, nicht mit ihrem Partner oder dem Leben, sie hört lediglich als Landtagsabgeordnete auf. Trotzdem: Endlich verabschiedet sich die nervige Kämpferin gegen tatsächlichen oder meist eher vermeintlichen Rechtsextremismus aus der sächsischen Landespolitik. Damit verstummt zumindest eine Stimme der Antifa in einem deutschen Palament. Andere werden ihren Platz einnehmen. Damit ist Kerstin Köditz aber bereits die zweite langjährig aktive parlamentarische Antifa-Nervensäge, die sich vom ständigen Kampf gegen alles Vaterländische zurückzieht. Nachdem sich Ulla Jelpke 2021 aus dem Bundestag verabschiedete, ist es nun Kerstin Köditz. Fehlt noch die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss. Aber die hat bekanntermaßen genug Sitzfleisch.
Das weite Feld der Rechtsextremismus-Experten
Rechtsextremismus-Experten gibt es seit dem Aufkommen der AfD gefühlt Tausende. Zumindest hat man diesen Eindruck, wenn man dem Funk & Fernsehen der Mainstreampresse folgt. Wer sich da alles zu Wort meldet und meint, dozieren zu können, warum die AfD und Co. rechtsextrem sei, ist sagenhaft. Nun gab es aber Zeiten vor der AfD und auch Aktivisten, die seinerzeit schon im Kampf für Freiheit, Volk und Vaterland waren. Die dürfen sich heute meist nicht bei der AfD engagieren, möchte diese doch eine Rechtspartei am besten ohne Rechte mit Vergangenheit sein. Gut, das ist ein anderes Thema. Aber diese Aktivisten waren zum Teil jahrzehntelang Gegenstand von parlamentarischen Anfragen der drei tiefroten Damen, so wie heute die AfD Ziel solcher Anfragen ist. So schreibt die Leipziger Volkszeitung über Kerstin Köditz verherrlichend:
“Als Abgeordnete hat sie in fünf Legislaturperioden insgesamt acht Landesregierungen beschäftigt. Davon zeugen allein 3500 Kleine Anfragen, die sie bevorzugt an das Innenministerium richtete. Das Parlamentsarchiv weist auch ihre erste Drucksache aus: „Rechtsextremistische und/oder fremdenfeindliche Aktivitäten in Sachsen im Monat Oktober 2001.””
Und auch Ulla Jelpke war ähnlich aktiv. 1990 zog sie erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein. Sie gehörte dem Bundestag dann, mit einer Unterbrechung von drei Jahren zwischen 2002 und 2005, für 28 Jahre beziehungsweise sieben Legislaturperioden an. Auf ihrer Internetseite schreibt sie zu ihren Aktivitäten in dem Zeitraum:
“Als `Nervensäge´ nicht nur aber vor allem des Innenministeriums reichte ich 2747 von meinem Büro ausgearbeitete Kleine Anfragen mit zahllosen Unterfragen ein und zeichnete insgesamt 14.638 von der Linken initiierte Kleine Anfragen mit. Dazu kamen noch unzählige Schriftliche und Mündliche Fragen sowie einige umfangreiche Große Anfragen.”
Screenshot Zeitungsartikel über K. Köditz.
Das antifaschistische Dreigestirn
Dieses Dreigestirn, alle Drei aus der Linkspartei stammend, sorgte über lange Jahre mit seinen Anfragen und Initiativen für Aufklärungsarbeit der unangenehmen Art und Weise. Was militante Antifa-Gruppen illegal an Informationen gewonnen hatten, landete oftmals in oben genannten Anfragen. Hier gaben sich Linksextreme im Parlament die Hand mit linksextremen Militanten. Gegenstand der üblichen Denunziation waren Medien, Parteien, Studentenverbindungen, Brauchtumspfleger, Vereine, Jugendgruppen, Glaubensgemeinschaften etc. Die Anfragen hatten natürlich alle einen gewissen linkslinken Drall und suggerierten mitunter, der Staat gehe nicht ausreichend gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus vor. Die Antworten der jeweiligen Ministerien wurden häufig von linkslastigen Redaktionen der Mainstreammedien aufgenommen und besonders thematisiert, nicht selten aufgebauscht. So gelang es den drei Damen, sich als aufrechte Kämpferinnen für die Demokratie zu präsentieren – und antifaschistische Hetze als Teil der zulässigen Diskussionskultur zu etablieren.
Rückzug erfolgt wegen Ehemann Volkmar Wölk
Der Leipziger Volkszeitung sagte Köditz nun: “Mein Mann ist 15 Jahre älter als ich, wir wollen noch einiges von uns haben. Ohne ganz zeitiges Aufstehen wegen der permanenten Staus nach Dresden.” Dabei muss man wissen, dass ihr Ehemann der 1952 geborene Volkmar Wölk ist, ein hinlänglich bekannter langjähriger notorischer Antifa-Autor so ziemlich aller linken und linksextremen Antifa-Postillen der Republik. Bereits in den 1980er Jahren wurde er auffällig, sah überall den Faschismus wieder aufblühen. Es ist den beiden ein Lebensabend ohne Politik zu wünschen, dann entfällt zumindest von dieser Seite so manche Denunanziation und Hetze.
Was lernt die AfD aus dem Engagement der drei Damen?
Die AfD verfügt mittlerweile bundesweit über rund 300 Abgeordnete. Auf Europa-, Bundes und Landesebene verfügt sie somit über ausreichend Abgeordnete für sämtliche Themen der Gesellschaft. Es gibt aber bis heute keinen einzigen Abgeordneten, der sich schwerpunktmäßig dem Thema “Linksextremismus” verpflichtet fühlt. Keine Fraktion hat eine Stelle eingerichtet, die sich ausschließlich der Überwachung der linksextremen Szene widmet. Und immerhin sprechen wir bei der AfD über eine Partei, die beispielsweise im Jahr 2022 (Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor) über Einnahmen von 23,2 Millionen Euro verfügte. Geld wäre also ausreichend zur Verfügung stehend. Aber dennoch denkt keiner an den Kampf gegen Linksextremismus. Dabei wäre es ein Leichtes, die Kontakte, die Verzahnungen des deutschen Linksextremismus mit Parlamentariern der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei, mit den Redaktionsstuben der Einheitspresse und mit den zahlreichen nicht selten vom Staat geförderten Vereinen, Gruppen und NGOs offenzulegen. Dies geschieht hier und da bereits heute, aber es sind meist Strukturen außerhalb der AfD, die sich den linkslinken Strukturen widmen (beispielsweise das Compact-Spezial über die Antifa). Hervorgetan hat sich belang lediglich der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der gelegentlich linke Sachverhalte thematisiert. Aber eine gesonderte parlamentarische Aufklärungseinheit fehlt bislang. Liebe AfD, das ist dringend zu ändern!
Beitragsbild / Symbolbild: Stacey Lynn Crary / Shutterstock.com; Bild oben: Screenshot aus der Leipziger Volkszeitung, Bild unten: Iven-O.-Schloesser / Shutterstock.com
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