Von Dario Herzog
Die größte Gefahr im Land ist der Rechtsextremismus. Das tröten – gleich wie Sektenangehörige – die Vertreter der Altparteien im vereinten Chor ständig wiederholend und langsam ermüdend. Aber Terrorismus von Links ist nach wie vor eine reale Gefahr. Die Radikalisierung der Klimaextremisten zeigt es deutlich, heute kleben sie sich an Straßen, beschädigen Kunstwerke und Denkmäler und führende Vertreter diskutieren die Sprengung von Pipelines oder noch radikalere Protestformen, die eindeutig strafbar sind. Und auch die Verhaftung von Daniela Klette hat das Gefahrenpotential anschaulich gemacht. Die RAF-Terroristin Klette war Ende Februar nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin gefasst worden. In ihrer Wohnung wurden scharfe Schusswaffen und sogar eine Granate gefunden. Vom Rentenstand einer Terroristin kann dabei nur verharmlosend gesprochen werden.
Was wird Klette konkret vorgeworfen?
“Konkret wird Klette seitens der Bundesanwaltschaft zur Last gelegt, gemeinsam mit den noch gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg im März 1993 einen Sprengstoffanschlag auf die im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt Weiterstadt in Hessen verübt zu haben. Durch die Explosion war an dem Gebäude ein Schaden von rund 123 Millionen D-Mark (63 Millionen Euro) entstanden. Klette soll darüber hinaus mit weiteren RAF-Mitgliedern versucht haben, im Februar 1990 einen Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Deutschen Bank in Eschborn (Hessen) zu verüben. Der Sprengstoff detonierte nicht, da die Zündung versagte. Zudem hatte Klette Erkenntnissen der Ermittlerinnen und Ermittler zufolge im Februar 1991 mit RAF-Mitgliedern mindestens 250 Schüsse auf die US-Botschaft in Bad Godesberg bei Bonn (Nordrhein-Westfalen) abgegeben”, schreibt der SWR recht nüchtern und unaufgeregt, wobei man unweigerlich über die Taten der roten Mordbrenner erschrocken sein muss. Und das ist nur die Aufzählung weniger Taten, die der Roten Armee Fraktion (RAF) zugerechnet werden.
Zum Fall Klette wird Kritik laut
“Man gewinnt den Eindruck, es bestünde gar kein Interesse daran, linke Terroristen festzusetzen. Schließlich geht der Erfolg wohl mitnichten auf öffentliche Behörden zurück. Auch wissen sich Linksextremisten der Unterstützung ihres linken Sumpfs sicher. Wie groß der Fahndungsdruck ist, wenn man 30 Jahre lang unbekümmert mitten in der Bundeshauptstadt wohnen und lustig Bilder in sozialen Netzwerken posten, ja sogar bei öffentlichen Veranstaltungen fröhlich tanzend auftreten kann, erscheint mir sehr fraglich. Und vom Steuerzahler finanziert wurden Aktivitäten der Frau Klette offenbar auch noch. Der Fall Klette zeigt einmal mehr, wie tief verwurzelt der Linksextremismus und die Zuneigung zu ihm in den Kreisen der Altparteien in Deutschland ist”, wetterte der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner zutreffend, denn seine Vorwürfe sind nicht von der Hand zu weisen: Linksterrorismus scheint kein Thema für deutsche Sicherheitsbehörden zu sein.
Was wäre gewesen wenn…
Man stelle sich vor, der kürzlich verübte terroristische Anschlag der linksextremen Vulkan-Gruppe auf das Tesla- Unternehmen in Grünheide wäre von einem Rechtsterroristen verübt worden. Die Sondersendungen der Mainstreammedien und die parlamentarischen Sondersitzungen würden sich überschlagen. Bei Taten von Linksaußen ist das aber nie der Fall. Der Anschlag der Vulkan-Gruppe verschwand bereits wenige Tage später aus den Medien.
RAF-Dokumentationszentrum errichten?
Folgerichtig sollte es ein Dokumentationszentrum in Sachen RAF geben. Die RAF hat das Sicherheitsempfinden der 1970er und 1980er Jahre geprägt. Rund 25 Jahre hatte auch der einfache Bürger vor der RAF erhebliche Angst. Das scheint heute vergessen – von interessierter Seite von Sympathisanten verharmlost, die in Linkspartei, Grünen und auch SPD und sogar FDP saßen und auch noch sitzen. Während man sich über alle politischen Lager hinweig einig ist, dass ein NSU-Dokumentationszentrum errichtet wird, ist es äußerst leise in Sachen RAF-Dokumentationszentrum. Das kritisiert die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zurecht. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid, MdL, hat jüngst die Errichtung eines RAF-Dokumentationszentrums in Karlsruhe gefordert:
„Ich stimme Michael Bubacks Klage völlig zu, dass die Erinnerung an die RAF ‚keine besondere Rolle im kollektiven Gedächtnis, auch nicht in Schulbüchern‘, spiele. Sein Vater, der 1977 ermordete einstige Generalbundesanwalt, ist nur eins von mehr als 30 toten und über 200 verletzten Opfern. Es ist bezeichnend, dass die linke und den Grünen nahestehende taz heute ‚Hysterie und Härte statt Vernunft‘ konstatiert und verharmlosend von ‚RAF-Rentnern‘ spricht.“
Ein RAF-Dokumentationszentrum ist mehr als angemessen, um auch das Versagen der Behörden zu beleuchten, befindet Lindenschmid. Aber wo ist die Diskussion darüber in den Mainstreammedien oder den Altparteien? Klar, die Fehlanzeige in Sachen Diskussion läßt dabei tief blicken. Man hat kein Interesse, den Linksterrorismus zum Thema zu machen. Ein Schelm, der Böses denkt…
Beitragsbild / Symbolbild: Black Duck Style; Bild oben: jessicahyde / beide Shutterstock.com
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