Von Dario Herzog

Die Corona-Pandemie ist durch? Das mag stimmen, kaum jemand – sofern er nicht zu einer Risikogruppe gehört -, läßt sich heute noch gegen Covid-19 impfen; dabei versuchen staatliche Stellen gemeinsam mit Mainstreammedien weiterhin äußerst intensiv, Covid-19 als große Gefahr darzustellen. Aber für die meisten Landsleute ist das Thema durch, der Trott im Hamsterrad der Absurditäten, der BRD, geht unvermindert weiter. Eine Ungeheuerlichkeit jagt die nächste, am heutigen Montag ist es die Fleischsteuer. Man muss konstatieren, die Ampelkoalitionäre liefern sich einen Wettbewerb, wie die Bundesrepublik gesellschaftlich und auch wirtschaftlich möglichst schnell zerstört werden kann. Aber zwei Nachrichten mit Corona-Bezug sind dennoch interessant.

Anzeigen durch politische Weisung nicht verfolgt?
Ein altes, deutsches Sprichwort besagt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Diese wahren Worte treffen tatsächlich auch aktuell auf die weisungsgebundenen Staatsanwälte zu. Nicht anders ist es ansonsten zu erklären, dass nach den aktuellen Erkenntnissen zur Unwirksamkeit der Corona-‚Impfstoffe‘ in Bezug auf Eigen- und Fremdschutz und in Hinblick auf die bereits vorher bekannten Sicherheitsrisiken noch keine Strafverfahren gegen die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium, insbesondere gegen die Herren Spahn und Lauterbach, aber auch gegen das PEI und die Stiko eingeleitet worden sind. Wider besseren Wissens wurden diese nur bedingt zugelassenen Medikamente als nebenwirkungsfrei und absolut sicher bezeichnet, woraufhin sich viele Menschen dieses Medikament haben verabreichen lassen, die nun unter schweren Erkrankungen leiden oder sogar verstorben sind.

Durchgriffsrecht ist kritisch zu sehen
Warum gibt es also keine Ermittlungen? Da muss man eins und eins zusammenzählen! So forderte beispielsweise jüngst Berlins Generalstaatsanwältin die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister. Damit ist sie nicht allein, denn der Europäische Gerichtshof hat dies bereits seit längerem angemahnt. Ein Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften ist in Europa mehrheitlich unüblich, entspricht nicht der Gewaltenteilung, ist aber Praxis bei uns. „Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt“, diktierte die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kürzlich. So soll es massenhaft auch bei entsprechenden Anzeigen gegen Verantwortliche der Corona-Politik, aber auch gegen Pharmaunternehmen der Fall gewesen sein. „Durch diese unverantwortliche Medikamentenbewerbung wurde von obersten Stellen mindestens gegen den Paragraphen 8 des Arzneimittelgesetzes verstoßen und dies ist strafbewährt. Vermutlich werden noch ganz andere Straftatbestände in Betracht kommen“, kritisiert Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss im Bundestag. Sie begrüßt daher den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern ausdrücklich. Aber ob die AfD alleine die Demokratisierung der Justiz durchsetzen kann? Seltsam ist, dass die üblichen NGOs und Systemmedien, die sonst immer schnell bei der Stelle sind, wenn es um die Anprangerung von Demokratiedefiziten geht, das Thema voll ausblenden. Man könnte es Heuchelei nennen…

Hendrik Streeck will in den Bundestag
Bonn war mal Bundeshauptstadt, nun ist sie „nur“ noch Bundesstadt. Dabei ist sie nach wie vor Sitz mehrerer Ministerien, einiger Bundesbehörden und so großer Konzerne wie der Post, der Telekom und DHL. Einst bürgerlich-konservativ geprägt, hat heute eine grüne Oberbürgermeisterin das Sagen. In Bonn wohnt auch Hendrik Streeck. Der ist auch Bürgern außerhalb der Bundesstadt mittlerweile noch sehr bekannt. War er doch einer jener Corona-Experten, die im Fernsehen auftreten durften, da die Politik der Bundesregierung sekundiert wurde. Nun will sich der Virologe wohl die Belohnung dafür abholen. So kündigte er kürzlich an, für den Bundestag kandidieren zu wollen – auf dem Ticket der CDU.

Das Wissen um den Gesundheitsstandort
„Als Arzt und Wissenschaftler habe ich jeden Tag einen praktischen Einblick in das riesige Potenzial unseres Landes, welches wir endlich wieder entfesseln müssen, um Deutschland erneut an die internationale Spitze zu führen. Ich sehe aber auch, was uns im Weg steht – im Gesundheitswesen, am Wissenschaftsstandort und darüber hinaus. Wir müssen den Menschen glaubwürdig vermitteln, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, warb er nun mit Allgemeinplätzen – allerdings für einen Platz auf der CDU-Liste. Der mit einem Mann Verheiratete passt zwar ideal zum tyischen Großstadt-CDU-Bild, aber dürfte es in der Union schwer haben, seine Positionen durchzubringen. Wir erinnern uns: Man warf ihm eine zu laxe Haltung bei der Bekämpfung der Pandemie vor (was sich im Nachhinein als richtig herausstellte), selbst der linkslinke Jan Böhmermann kritisierte ihn. Und wer von Böhmermann angegriffen wird, kann doch eigentlich kein schlechter Mensch sein, oder? Nun muss Streeck erst einmal Kandidat der Bonner CDU und dann noch als Direktwahlkandidat in den Bundestag gewählt werden. Beides erscheint zumindest heute als unwahrscheinlich.

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