Von Achim Baumann

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) hat der Ampelkoalition erneut schlechte Noten für die jüngst beschlossene Haushaltskürzung verpasst. Die Haushaltskürztungen seien für den Wirtschaftsstandort ein wahrer Dämpfer. Folglich revidiert das DIW die Konjunkturprognose für das kommende Jahr und gleich auch für das 2025 nach unten. Das DIW sieht eine Zurückhaltung beim Verbraucher, was daraus resultiert, dass angesichts anhaltend ungewisser Zeiten aufgebrauchte finanzielle Reserven erst mal wieder aufgefüllt werden. Sprich: Man spart erst einmal, weil man nicht weiß, womit die Ampelkoalition noch um die Ecke kommt. Derweil haben führende Wirtschaftsvertreter ausgemacht, warum es der Wirtschaft schlecht geht. Klar, es ist die AfD!

Die DIW-Prognose
Für das Jahr 2023 prognostiziert das renomierte DIW einen Wirtschaftsrückgang von 0,3 Prozent. Das hört sich nicht viel an, ist aber im internationalen Vergleich ein desaströser Wert. Erst 2024 und 2025 geht es angeblich wieder aufwärts, da können Wirtschaftswachstumsraten von 0,6 bis 1 Prozent angenomme werden. Es sei denn, die Ampelkoalition bremst die Wirtschaftsentwicklung weiter aus. Das Baugewerbe ist schon stark rückläufig. Die Prognose berücksichtigt auch, dass die Ampelkoalition für die beiden kommenden Jahre Einsparungen vornehmen und nicht alle in Aussicht gestellten oder versprochenen Ausgaben tätigen wird. Solche Kürzungen und die zunehmenden Unsicherheiten würden das Wachstum 2024 und 2025 voraussichtlich um rund 0,3 reduzieren.

Es erinnert an die Touristenwarnung vor der NPD
Zwischen 2004 und 2014 saß die NPD, heute Die Heimat, zweimal im Sächsischen Landtag. Damals versuchte man die Wahlumfragen zu beeinflussen; es wurde behauptet, die NPD schrecke Touristen vom Freistaat ab. Man versuchte so zu suggerieren, Touristen reisten wegen den bösen Nazis woanders hin. Führende Personen aus dem politisch-medialen Komplex sowie auch Wirtschaftsvertreter warnten davor, NPD zu wählen. Das Ende vom Lied sah indes völlig anders aus: Es kamen mit den Jahren immer mehr Touristen nach Sachsen, die Warner & Mahner wurden stumm, sonst hätten sie vielleicht zugeben müssen, dass gerade wegen der NPD mehr Touristen in den Freistaat kamen. Aber wahrscheinlich ist es einfach so, dass Touristen sich nicht besonders dafür interesseren, wer auch in einem Landesparlament sitzt. Aber trotzdem werden die gleichen Argumentationsmuster schon wieder aus der Schublade geholt.

AfD oder Ampelkoalition?
Es dürfte eine Reaktion auf das gemeinsame Essen von Alice Weidel und Milch-Milliardär Müller in Cannes gewesen sein und den darauf erfolgten Aufruf von Noch-Innenministerin Nancy Faeser, die Unternehmer dazu aufrief, vor der AfD zu warnen, sich nicht mit Vertretern der Oppositionspartei zu treffen. Der Focus schreibt: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Führungskräfte deutscher Unternehmen dazu aufgerufen, öffentlich klar gegen die AfD Stellung zu beziehen. Die Partei würde dringend benötigte ausländische Fachkräfte abschrecken.“ Aha, ausländische Fachkräfte kommen also nicht etwa deshalb nicht, da die Abgaben- und Steuerlast in der Bundesrepublik so hoch ist, sondern weil die völlig ausgegrenzte AfD ein paar hohe Umfragewerte hat? Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Innenministern vor dieser Aussage auf einem Sektempfang war. Nun ist es schon kritisch genug, wenn eine Innenministerin Wirtschaftsvertretern den Kontakt zu einer Partei schlechtreden möchte. Durchaus könnte ihre Neutralität in Frage gestellt werden und ob sie das als Kabinettsmitglied überhaupt fordern darf. Und absurd ist es auch, wenn gerade Politiker der Grünen vor der AfD warnen. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz zum Beispiel hält das Erstarken der AfD für eine Bedrohung der deutschen Wirtschaft. „Gerade fließen beispielsweise zehn Milliarden Euro Subventionen nach Magdeburg, damit dort eine Halbleiterfabrik international gefragte Produkte herstellen kann. Wenn die AfD jetzt bei kommenden Landtagswahlen noch mehr Zulauf bekommt, dann frage ich mich, welche internationale Fachkraft sich dort noch niederlässt“, zitiert den Politiker die Welt. Auweia, könnte es nicht gerade umgekehrt sein? Oder sind es rein monetäre Gründe, weshalb man kommt oder wegbleibt? Letzteres ist anzunehmen.

Auch die Wirtschaft entblödet sich nicht
Ähnlich dämlich wie Ampel-Politiker argumentieren nun eiligst Vertreter aus der Wirtschaft, was wie bestellt wirkt. „Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext“, schwadronierte beispielsweise wie auf Knopfdruck der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm. Demnach dürften sich zum Nationalstaat bekennende Staaten weniger erfolgreich sein, was natürlich leicht zu widerlegen ist. Unter den größten und erfolgreichen Volkswirtschaften sind immerhin Länder wie Brasilien, Südkorea, Australien, Türkei u.v.m., die sich als ausgeprägte Nationalstaaten verstehen.

Die Wirtschaft macht den Kotau
Wahrscheinlicher ist es, dass nun die Parteifreunde in der Wirtschaft alarmiert wurden und auch Stimmung gegen die AfD machen sollen. Das wirkt wie eine Gleichschaltung: Medien, Kirchen, Parteien und Wirtschaft wollen um jeden Preis den Erfolg der AfD schmälern. Dabei wäre das so einfach: Remigration in die Wege leiten, die handwerklich schlecht gemachten ideologiegetrieben Klimagesetze rückgängig machen, Rücktritt der Ampel, und dem Land wieder mehr Stolz zugestehen. Aber das wollen sie nicht, deshalb gibt es keine Alternative zur Alternative!

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