Von Achim Baumann

Unsere Außenimisterin ist geübt darin, Staaten zu bevormunden und im Rahmen ihrer antifeministischen Außenpolitik auf angebliche Demokratie-Defizite hinzuweisen. Aber was ist “Demokratie” eigentlich noch mehr, als ein politisches Schlagwort? Die Mehrheit des Deutschen Volkes möchte beispielsweise keine weitere Einwanderung. Das interessiert die Herrschenden aber nicht, ihre Politik führt genau zum Gegenteil, zur Überfremdung. Und das seit Jahrzehnten. Auch ist die Mehrheit der Deutschen, was die Meinungsfreiheit in unserer Bundesrepublik angeht, sehr zurückhaltend, um es milde auszudrücken: Auf die Frage “Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein” waren laut einer Befragung im Rahmen des Freiheitsindex 2023 lediglich 40 Prozent der Befragten der Meinung, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann. Das ist der niedrigste Wert seit 1990, als dieser Aussage noch 78 Prozent zustimmten. 44 Prozent waren im Jahr 2023 hingegen der Meinung, dass es besser ist, vorsichtig zu sein, wenn es um die Äußerung der politischen Meinung geht. Das ist ein Armutszeugnis für unser politisches System, denn Freiheit wird als Grundpfeiler unserer Demokratie erachtet, oder? Aber “Demokratie” wird stets dann im Mund geführt, wenn es den Herrschenden passt – und das weltweit.

Undemokratisches in den USA
In den USA möchte Ex-Präsident Donald Trump im Jahr 2024 erneut kandidieren. Seine Chancen stehen zumindest laut Umfragen nicht schlecht. Ein Joe Biden, der von Auftritt zu Auftritt stolpert, nicht immer bei der Sache wirkt und sich häufig verhaspelt, ist eine schwache Konkurrenz – genauso wie der innerparteiliche Noch-Mitbewerber Ron DeSantis. Aber in den Vereinigten Staaten ist ja alles möglich. Während die Mainstreammedien fast alle die Eskapaden des Biden-Sohns verheimlichen (Drogen – und Sex-Exzesse) sowie dessen Verstrickungen in Geldwäsche und möglichen Korruptionsszenarien, die seinen Vater – “The Big Guy” – begünstigen, geht die Justiz unerbittlich gegen Trump vor. Aber kaum ein Medium in der Bundesrepublik berichtet kritisch über diese Versuche von Vertretern, die nahezu immer der demokratischen Partei der USA angehören.  Jüngst ist man auf den Trick gekommen, Trump von den wichtigen Vorwahlen auszuschließen. Die Begründung wirkt konstruiert. Laut US-Verfassung daf niemand, der schon einmal einen Eid zur Verteidigung der Verfassung abgelegt hat, sich aber an einem Aufstand beteiligt hat, ein öffentliches Amt bekleiden. Was sich einst auf die Verlierer des Bürgerkrieges bezog, soll nun Trump treffen. Die Demo mit anschließender Stürmung einiger Teilnehmer des US-Capitols soll als “Aufstand” gewertet werden. Rund zwei Dutzend Staaten haben ihn deshalb von den wichtigen Vorwahlen ausgeschlossen, in unzählige hat er sich mühsam wieder auf den Wahlzettel einklagen müssen. Lediglich in Colorado sieht das dortige Staatsverfassungsgericht die Aufstandsbeteiligung als gegeben an. Man sieht daran deutlich, wie politisiert das US-amerikanische Rechtswesen ist. Von Rechtsstaat kann man gar nicht erst sprechen, aber unsere Mainstreammedien kennen indes nur ein Ziel: den Rechtspopulisten Trump und unsere politische Führung ebenfalls. Die würde aus transatlantischer Verbundenheit niemals auf die Idee kommen, die USA für ihr zutiefst undemokratisches Rechtssystem zu kritisieren.

Undemokratisches in Polen
Es ist schon befremdlich: Da tauscht ein EU-Land die komplette Führungsriege eines öffentlich-rechtlichen Senders aus – und der heimische politisch-mediale Komplex bejubelt das auch noch. Ganz so, als ob die vorherigen Amtsinhaber in Polen nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gelangt seien. Die neue politische Führung in Polen unter Ministerpräsident Donald Tusk, ein Liebling der linksliberalen EU-Technokraten, darf das. Dass der Austausch der Medienführer nicht ganz koscher ist, liegt auf der Hand. Präsident Andrzej Duda, der der unterlegenen PiS-Partei angehört, nannte das Vorgehen der Regierung deshalb auch “völlig unrechtmäßig”, er mahnte eine eklatante Verletzung der Verfassung an. Wer andere Regeln für die Leitung der Medien wolle, müsse zuerst das entsprechende Gesetz ändern, sagte Duda dem Radiosender Zet. Mit anderen Worten: Die neue politische Regierung setzt sich über bestehende Gesetze weg, um ihre Meinungshoheit zu sichern. Und was ist die Reaktion des bundesrepublikanischen politisch-medialen Komplexes? Keine Kritik, allenfalls Lob. So spricht die FAZ, einstmals konservativ, von “Zurück zum Rechtsstaat”, der MDR davon, dass das Fernsehen wieder unabhängig werden soll. Man stelle sich vor, es hätte sich um eine rechtskonservative Regierung gehandelt. Der zivilisatorische Rückfall in die undemokratische Steinzeit, in vordemokratische Zeiten wäre breit und laut bemängelt worden. Aber wenn es ein Linksliberaler ist, ist das schon in Ordnung. Welch Doppelmoral…

Undemokratisches in Thüringen
Auch in der Bundesrepublik gibt es Kritikfähiges: Sie war zuerst “umstritten”, dann musste sie rückgängig gemacht werden. Die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 in Thüringen. Dabei war kein AfD-Mann Ministerpräsident geworden, sondern der FDP-Parteisoldat Thomas Kemmerich. Dennoch wurde die Wahl rückgängig gemacht. So forderte es damals unsere Bundeskanzlerin. In der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht über die merkelsche Aussage geurteilt und festgestellt, dass damals das Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt wurde, denn sie hatte ihre Aufforderung nicht als CDU-Chefin, sondern als Bundeskanzlerin gemacht. Und das hätte sie eben aus Neutralitätsgründen nicht gedurft. Eine Entschuldigung von Frau Merkel ist indes nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass seitdem ein Ministerpräsident Ramelow amtiert, der sich an seinem Amt unredlich festhält. Denn er hat die versprochenen Neuwahlen bislang nicht durchgeführt, damit seine Macht zementiert. Aber irgendwie gibt es bis heute keine unbequeme Fragen unserer geballten bundesrepublikanischen Medien- und Politprominenz. Wie kann das sein? Ramelows Festhalten an der Macht ist zutiefst undemokratisch. Aber man muss turnusgemäß im kommenden Jahr erneut wählen lassen. Er wird nicht um eine Wahl und eine Niederlage herumkommen.

Vorgeschmack auf echte demokratische Entscheidungen
Das “Schieben” Der Wahl könnte unangenehme Konsequenzen haben – für Ramelow und Co. Denn heute steht die Thüringer AfD, geführt von Björn Höcke, weitaus besser in Umfragen dar, als noch vor einem Jahr. Selbst die CDU und die FDP gestehen sich das wohl langsam ein. Und so bröckelt die Brandmauer zur AfD Stück für Stück. Anfang Dezember stimmten sie gemeinsam mit der AfD für die Änderung eines Gesetztes zur Windkraft. Künftig dürfen Windräder nicht mehr im Wald errichtet werden. Eine Forderung, die offensichtlich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, aber auch die hysterischen Brandmauer-Befürworter waren entsetzt. Dabei hat sich in diesem Fall deutlich gezeigt. Mit der AfD wird es ein Mehr an Demokratie geben, ganz sicher!

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