Nun, offenbar versteht Georg Restle seinen Beruf falsch – oder er zeigt, wie er ihn auslegt. Denn Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit heißt eben nicht, einen Anspruch darauf zu haben, dass jeder bei dem, was Restle von Journalismus hält, mitmachen muss. Pressefreiheit heißt eben auch, entscheiden zu dürfen, welchem Medium man Rede und Antwort steht und wem nicht. Schon Helmut Kohl gab dem Spiegel grundsätzlich kein Interview. Das ist lange her, aber warum sollten AfD-Politiker nicht genauso verfahren? Wenn man regelmäßig verleumdet wird, hat man das Recht, sich dem Mainstreammedium zu widersetzen. Das handhabt auch Till Lindemann von der Band Rammstein so. Auch er hatte aktuell bestimmte Medienvertreter nicht zu seinen Konzerten gelassen, was bei seinen Fans für viel Zuspruch sorgte. Das ist für die Mainstreampresse ungewohnt, aber sollte künftig von AfD-Mandatsträgern ebenso und viel häufiger praktiziert werden.

Rheinland-Pfalz: Staatssekretärin droht dem SWR
Wie das Verhältnis Mainstreammedien und Altparteien indes aussieht, sieht man am Fall Heike Raab von der SPD. Die Medien-Staatssekretärin drohte Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen angeblich zu krititischer Berichterstattung. Was passiert ist? Der Reporter des SWR Georg Link hatte in einem Fernsehbeitrag im April 2023 gesagt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“ Gemeint war Roger Lewentz (SPD), der im Oktober 2022 von seinem Amt als rheinland-pfälzischer Innenminister zurückgetreten war, knapp 15 Monate nach der Ahrflut mit 136 Toten, für die er verantwortlich gemacht wurde, zumindest moralisch. Rücktritt als Innenminister, aber nicht vom Landesvorsitz? Eine seltsame Form der “Verantwortung”. Das sah Heike Raab aber anders: Auf einem Briefkopf der Staatskanzlei hatte sie gegenüber dem SWR behauptet, dass der Journalist Fehler gemacht habe. Der  Zuschauer werde durch „die falsche Tatsachenbehauptung von Herrn Link in die Irre geführt“, heißt es in dem Schreiben. Pikant indes ist, dass Heike Raab nicht irgendeine Hinterbänklerin ist, sondern quasi die führende Medienpolitikerin der SPD. Sie ist nicht nur Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, sondern auch Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und für Medien. Sie sitzt zudem in mehreren SWR-Gremien. Kein Wunder, dass AfD, CDU und Freie Wähler in Rheinland-Pfalz ihren Rücktritt fordern. Und in der Tat sollte jemand von solchen Ämtern zurücktreten, der kritische Berichterstattung, sei sie noch so selten, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk derartig kritisiert. Das zeigt wieder einmal anschaulich, wie sich Parteipolitiker der Altparteien als Inhaber der Medienhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fühlen.

Journalistenverband versteht nicht, was Journalismus sein sollte
Und auch die Journalisten der Mainstreammedien offenbaren ein seltsames Verständnis darüber, wer Journalist und was Journalismus ist. Der deutsche Journalistenverband beklatscht nämlich das Sendeverbot des alternativen TV-Senders Auf1. Hintergrund: die Landesmedienanstalt von Baden-Württemberg hatte Anfang der Woche entschieden, dass der österreichische Sender AUF1 nicht mehr über einen anderen deutschen Satellitensender seinen Stream aussenden dürfe. Auf1 hatte den Sendeplatz von SchwarzRotGold TV genutzt, um Teile seines Programms auszustrahlen. AUF1-TV sei “die mediale Heimstatt von Corona-Leugnern, Impfgegner, Querdenkern, Putin-Verstehern und AfD-Sympathisanten” heißt es hasstriefend beim Journalistenverband, der begrüßt, dass der alternative Sender nicht mehr “seine als Journalismus getarnte Hetze verbreiten” könne. Von einem Verband, der das Recht auf freie Berichterstattung verteidigen sollte, hätte man erwartet, dass ein sicherlich politisch motiviertes Sendeverbot kritisiert worden wäre. Aber nein, Konkurrenz zu den Mainstreammedien ist gleich Hetze. Der Journalistenverband will wohl die Deutungshoheit über das, was Journalismus sein sollte, nicht verlieren. ” Da freut es, dass AUF1-Chefredakteuer Stefan Magnet eine umfangreiche Stellungnahme ankündigt und vorab versichert: