Ein Gastkommentar von Robert Ketelhohn (AfD)
Über diese Verknüpfung findet man dokumentiert, wofür sie gerade in Thüringen – das siebente Mal jetzt! – Björn Höckes Abgeordneten-Immunität aufgehoben haben, um ihn wegen „Volksverhetzung“ anklagen zu können. Merke wohl: Das Institut der Immunität der vom Volk gewählten Abgeordneten ist einst eingeführt worden, genau um oppositionelle Volksvertreter vor Verfolgung durch einen übergriffigen Staat zu schützen. Die Möglichkeit, diese Immunität aufzuheben, sah man vor, weil natürlich auch oppositionelle (genau wie régimetreue) Volksvertreter sich krimineller Delikte schuldig machen können, die nicht straflos bleiben sollen. Für solche Aufhebung wurden aber hohe Hürden gesetzt: Nur das Parlament selbst durfte, nach genauer Betrachtung des Falls, die Immunität eines seiner Mitglieder aufheben. Man vertraute darauf, dass Abgeordnete wenigstens so weit ehrlich und mit Anstand miteinander umgehen würden.
Heute erleben wir, wie dies durchaus gut gemeinte System sich selbst ad absurdum geführt hat. „Die Macht“, das Régime, das herrschende System oder die Herrenkaste – man benenne es nach Belieben – lässt konsequent und regelmäßig oppositionelle Volksvertreter strafrechtlich wegen klassischer Meinungs-„Delikte“ verfolgen, kurz gesagt: weil sie Opposition sind, nicht mehr und nicht weniger. Die dazu formal nötige Aufhebung der Abgeordneten-Immunität liefern die zuständigen Parlamente routinemäßig.
Die dort noch eine Mehrheit bildenden „Abgeordneten“ des Régimes – ja, faktisch ordnet das Régime sie ab, nicht das Volk – sind eben keine Volksvertreter mehr, sie sind integraler Bestandteil des Herrschaftsapparats, was sich übrigens auch unschwer am üblich gewordenen Gesetzgebungsverfahren zeigen läßt. Es gibt außer Formalitäten faktisch kein Gegenüber mehr von Regierung und Parlament, keine Kontrolle der Regierung durchs Parlament, sondern wenn, dann eher umgekehrt des Parlaments durchs Régime.
Wo nämlich durch partiell der Kontrolle entglittenen Volkswillen wider die geballte Propagandafront der öffentlich-rechtlichen und Konzernmedien auf einmal doch eine echte Opposition in die Parlamente gerät, da wird diese zum Feind, der die eigene Macht bedroht. Weil man sich aber den Staat zu eigen gemacht hat und diesen Zustand als „Demokratie“ definiert hat, sind solche Feinde eigener Macht für die Mitglieder der Herrenkaste dann folgerichtig „Staatsfeinde“ und „Feinde der Demokratie“ und als solche mit allen Mitteln, welche die Gesetze unter Pressen und Würgen hergeben, zu bekämpfen – und notfalls, wenn’s nicht anders geht, auch schlicht mit allen Mitteln.
Die schleichende Entstehung eines menschenverachtenden, totalitären Unterdrückerstaats lässt sich als historisches Exempel anhand der vergangenen 33 Jahre deutscher Geschichte beobachten und genau analysieren, wobei dieser Prozeß gegen Mitte der 2010er Jahre aus dem schleichenden Schritt in scharfen Trab und mit Beginn der 2020er Jahre endlich in gestreckten Galopp gefallen ist.
Björn Höcke erwartet unterdessen die achte Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität, wie nun angekündigt wurde. Weshalb? – Er rief am Donnerstag auf einer Kundgebung in Oranienburg:
»Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht, wir haben die rote Diktatur hinter uns gebracht, wir werden auch die bunte Diktatur hinter uns bringen!«
Das sei „Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Ich weiß zwar noch nicht, unter welchen Strafrechtsparagraphen sie das subsumieren werden, eins aber kann ich ihnen sofort erwidern: Ihr seid nicht harmlos! Etwas mit euch zu vergleichen ist das Gegenteil von „Verharmlosung“.
Ein letztes. Wer immer meint, man könne das totalitäre Herrschaftssystem eines oppressiven Régimes reformieren, gleichsam von innen heraus mildern und bessern, der irrt – zu seinem oder des Volkes Verderben. Entweder wird er am Ende selber Scherge und Verfolger, oder er fällt dem System, sobald er die Schergenrolle verweigert, als einer der ersten selber zum Opfer. Nein, nur eines schafft Abhilfe: vollständige Abolition des in sich geschlossenen Systems der Macht aus Kapital, Medien und Politik.
Beitragsbild / Symbolbild: nito/ Shutterstock.com; Bild oben: knipsdesign / Shutterstock.com
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