Von Dario Herzog
Jeder darf sagen, was er möchte, es herrscht überall Meinungsfreiheit. Das ist das Credo, das man uns auch hierzulande permanent fast schon an den Kopf wirft. Aber dass es Konsequenzen für jedes missliebige Wort geben kann, verrät man dabei nicht. Zu solchen Konsequenzen gehören regelmäßig auch Kontosperrungen. Zahlreichen deutschen politischen Organisationen und Vereinen wurde in der Vergangenheit schon das Konto gekündigt. Aber solche “Konsequenzen” sind nicht nur in Deutschland ein probates Mittel, um politisch missliebige Meinungen zu diskreditieren. Erfreulich indes ist, wenn eine Kontosperrung zum Bumerang für die Feinde der Freiheit wird. Das ist jüngst in Großbritannien geschehen.
Nigel Farage behält Oberhand
Aber was ist geschehen? Unliebsamen Menschen mit einer unliebsamen Meinung kann man nicht immer mit Zensur kommen. Insbesondere dann, wenn die Person sehr bekannt ist. Und das ist bei Nigel Farage zweifelsfrei der Fall. Dem Begründer der britischen Partei UKIP wird auch von Gegnern attestiert, maßgeblich für den Brexit verantwortlich gewesen zu sein. Seine umwerfende Rhetorik, sein Beharren, sein Einsatz für den Erfolg des EU-Austritts kann nicht wegdiskutiert werden. Natürlich ist er damit für seine Kritiker ein ganz besonderes Ziel geworden. Und solche EU-Befürworter und Globalisten findet man besonders in der Finanzbranche. So ist es kein Wunder, dass Farange seit einiger Zeit keine Kreditanstalt in Großbritannien findet, die ihm ein Konto geben möchte. Und bestehende Konten wurden gekündigt – wie man jetzt erfährt, aus fadenscheinigen Gründen, die rein politisch motiviert waren.
Kritik kommt sogar aus der Regierung
Unerwartete Rückendeckung bekam Farange mittlerweile von der konservativen Regierung und sogar von Regierungschef Rishi Sunak. Es könne nicht sein, dass Farage ein Konto verwehrt würde. Und dann passierte das Unfassbare: Die Chefin von NatWest, einer großen britischen Privatbank, verriet einem BBC-Reporter Einzelheiten über das jüngst gekündigte Konto von Nigel Farage bei ihrer Bank. Und das kam raus. Kleinlaut musste sie zwischenzeitlich zugeben, dass sie gegen Vertraulichkeitsregelungen der hochangesehenen Bank verstoßen hatte – und trat von ihrem Posten zurück. Damit war sie “Opfer” Nummer 1 in der Causa Farange vs. Kreditanstalten. Aber der zweite Streich folgte zugleich. Und wieder traf es die NatWest-Bank: Ihr gehört die Privatbank Coutts. Und deren Chef Peter Flavel musste nun zurücktreten, da Beweise vorliegen, dass alleine die politischen Ansichten Farages Grund für eine Kontoverweigerung waren. Opfer Nummer 2 ist nun auch von seinen Pflichten entbunden.
Bekommt er ein neues Konto?
Nigel Farage dürfte aus dem Lachen nicht mehr herauskommen. Zum einen hat er mit der in britischen Medien vieldiskutierten Causa der Öffentlichkeit gezeigt, dass es keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit gibt. Anderseits dürften nun in etlichen Chefetagen Diskussionen darüber ausgebrochen sein, ob es wirklich sinnvoll ist, politisch missliebige Meinungen durch Kontosperrungen zu canceln. Ob er inzwischen ein neues Konto hat, ist derzeit unbekannt. Zur Not könnte er ja in Deutschland ein Konto anlegen, immerhin ist seine Ehefrau Deutsche.
Kontosperrungen in Deutschland
Aber ob er hier ein Konto bekommen würde, ist fraglich. Denn Kontosperrungen sind auch hier an der Tagesordnung. Jüngst berichteten die Kollegen von Jouwatch über den Blogger Hadmut Danisch, der sein Konto bei der Deutschen Bank gekündigt bekommen haben soll. Gegen ihn ermitteln die Behörden, da er Ricarda Lang als zu dick bezeichnet haben soll. Zeitgleich zu den Ermittlungen kündigte ihm die Deutsche Bank sein Spendenkonto für seine Blogger-Aktivitäten. Dass das miteinander zusammenhängt, dürfte auf der Hand liegen.
Tipp: Besser bei der Sparkasse oder Volksbank!
Was Hadmut Danisch vermutlich unwissentlich falsch gemacht hat, ist die Wahl der Bank. Denn wenn eine Sperrung durch eine Privatbank erfolgt, ist es schwer, sich juristisch dagegen zu wehren. Privatbanken stützen sich auf die sogenannte Vertragsfreiheit. Das können Sparkassen und Volksbanken hingegen nicht so einfach. So ist den Sparkassen höchstrichterlich klargemacht worden, dass sie sich als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht so ohne Weiteres auf die Vertragsfreiheit beziehen dürfen, siehe hier und hier! Also: Das Risiko, Opfer einer Kontosperrung zu werden, ist bei der Sparkasse oder der Volksbank geringer. Aber auszuschließen ist in diesem Staat eigentlich nichts. Aber natürlich besteht Meinungsfreiheit, immer und überall, oder?
Beitragsbild / Symbolbild: Melnikov Dmitriy / Shutterstock.com.
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