Von Achim Baumann

Wie war das noch gleich? Genau zwei Monate bevor die Mauer als antifaschistischer Schutzwall durch das Restdeutschland gezogen wurde, ereignete sich im April 1961 unweit der US-amerikanischen Küste die Invasion in der Schweinebucht. Die USA organisierte und finanzierte einen – völkerrechtswidrigen – militärischen Angriff kubanischer Exilanten auf Kuba, damals wie heute ein kommunistischer Staat. Rund 1300 zuvor aus Kuba geflohene Anti-Kommunisten griffen mit Unterstützung der CIA an. Die Invasion ging zwar schief, aber leitete die Kubakrise ein. So wollte die US-Regierung unbedingt die Stationierung von sowjetischen Raketen unmittelbar vor ihrem Territorium verhindern. Politische Beobachter behaupten heute noch, dass ein Atomkrieg in letzter Sekunde verhindert werden konnte. Das US-Militär sei damals zum Äußersten bereit gewesen, der US-Präsident Kennedy hingegen nicht. Nur wenig später kam er unter bis heute nicht restlos aufgeklärten Umständen ums Leben. Der militätische Komplex wollte eine Bedrohung mit auf US-Gebiet gerichtete Raketen unter keinen Umständen dulden.

Ist das Argument “veraltet”?
Im Rahmen des aktuellen ukrainisch-russischen Krieges wird häufig darauf verwiesen, dass auch Russland das Recht in Anspruch nehmen dürfe, auf sein Territorium gerichtete NATO-Raketen zu verhindern. Transatlantiker und Befürworter der Ukraine verweisen indes darauf, dass die Ukraine doch mache könne, was sie wolle. Immerhin sei das Nachbarland von Russland ein souveräner Staat und Russland müsse sich das gefallen lassen. Wenn Russland das als Bedrohung erachte, sei das kein Grund Krieg gegen die Ukraine zu führen. Zudem wird gerne ins Feld geführt, dass die Kubakrise rund 60 Jahre her sei und das mit den heutigen geopolitischen Gegebenheiten nicht vergleichbar sei. Das Argument, hier gleiches Recht für alle zu fordern, sei “veraltet”, einfach nicht mehr zeitgemäß.

US-Empörung über Stützpunkt auf Kuba
Aber ist die Forderung nach gleichen Rechten wirklich nicht zeitgemäß? Die Diskussion darüber kann man nun genüßlich nachverfolgen, denn in den USA hat sich in den vergangenen Tagen eine heftig befeuerte Diskussion über die Aktivitäten Cinas auf Kuba entwickelt, die aber von westlichen Medien kaum zur Kenntnis genommen wird. Hintergrund sind die Berichte über eine bereits im Jahr 2019 auf Kuba errichtete Abhörstation der Chinesen, die nun ausgebaut werden soll. Und wieder warnt der militärische Komplex der USA davor, dass jemand Raketen auf die USA richten könne. Es schmeckt den US-Amerikanern natürlich nicht, dabei verkennend, dass die USA selbst über die weltweit meisten militärischen Einrichtungen im Ausland verfügen, nach dieser Liste handelt es sich um rund 1.000 Militärbasen. Aber was vor den US-Küsten nicht sein darf, wird Russland nicht zugestanden. Das nennt man Heuchelei.

Biden gilt als China-nah – Trump haut auf den Putz
Interessant ist zudem die Tatsache, dass die Biden-Regierung erst nichts davon wissen wollte und nun kleinlaut zugeben musste, dass ihr die chinesische Militärbasis auf Kuba doch bekannt ist. Nun streitet man über den Weg, eine dauerhafte Basis auf Kuba zu verhindern. US-Präsident Biden selbst wird von Republikanern regelmäßig vorgeworfen, zu nah an China dran zu sein. Immerhin gäbe es Geschäfte mit chinesischen Partnern, in die er selbst verwickelt sei. Von chinesischen Schmiergeldzahlungen an ihn oder andere Familienangehörige ist immer wieder die Rede und auch Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung im Weißen Haus. Ist Biden also der richtige Mann, mit China hart ins Gericht zu gehen? Derweil hat Donald Trump vollmundig erklärt, wie er das Problem aus der Welt schaffen würde. Er meint, den Konflikt mit China in 48 Stunden aus der Welt bekommen zu können. Er würde damit drohen, alle chinesischen Importe in die USA mit 30 Prozent zusätzlichen Steuern zu belegen – und ist davon überzeugt, dass China die Basis auf Kuba sofort räumen würde. Ob so Politik funktioniert? Offenbar schon, genau das gleiche hat er während seiner Amtszeit mit Mexiko gemacht, als der Nachbarstaat keine Soldaten zur Bewachung der mexikanisch-texanischen Grenze stellen wollte. Nach einem Hinweis auf mögliche erheblich erhöhte Einfuhrzölle knickte Mexiko ein und entsandte 12.000 Polizisten an die Grenze. So funktioniert Politik…

Beitragsbild / Symbolbild: Creativa Images / Shutterstock.com

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