Von Achim Baumann

Und schon wieder einmal war Silvester – völlig unverhofft und urplötzlich. Zumindest was die vorherigen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden anging. Während man sich nun bundesweit über ein Böllerverbot und die nachlassende Respektlosigkeit gegenüber Feuerwehrleuten und Rettungskräften auslässt, wird in den Mainstreammedien seltsamerweise über eines nicht berichtet, nämlich den Hintergrund der mutmaßlichen Täter.

Was war geschehen? In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin, aber auch in zahlreichen anderen Großstädten der Republik zu massivsten Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu Sachbeschädigungen, die mutwillig mit Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden. Während im Internet und den sozialen Medien die härtesten Videos kursieren, bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie immer entweder ahnungslos oder absichtlich naiv. Da wird allen Ernstes diskutiert, ein bundesweites Böllerverbot durchzusetzen.

Beitragsbild / Symbolbild: Dziurek / Shutterstock.com

AfD weist auf Hintergründe hin – Bundesregierung fordert strenge Strafen
“Dass allein in Berlin 15 Einsatzkräfte verletzt wurden, macht mich fassungslos. Es ist nun die Aufgabe von Politik und Justiz das Geschehene aufzuarbeiten und harte Strafen zu verhängen. Aufzuklären ist auch, Personen welchen Hintergrunds hier massive Straftaten begangen haben, gab es doch Vorfälle dieser Intensität noch vor einigen Jahren nicht. Festzuhalten ist aber: ein Verbot von Böllern, Raketen und anderen Traditionen ist nicht die Lösung des Problems, nutzt doch die deutliche Mehrheit der Bürger Feuerwerksartikel verantwortungsvoll und ohne Probleme”, erklärt beispielsweise das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner zusammenfassend. Und auch die Bundesregierung hat die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht mittlerweile verurteilt. So forderte Innenministerin Faeser eine strenge Bestrafung der Täter. Sie erklärte:

“Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.”

Welch Hohn angesichts der fehlenden Diskussion darüber, ob hier Gesellschaftskreise nicht richtig integriert sind, aber mittlerweile zahlenmäßig so stark sind, dass zumindest lokal bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Auch Polizei will Hintergründe nicht thematisieren
Skandalös ist die Haltung der Berliner Polizei, die offenbar einen politischen Maulkorb verhangen bekommen hat. So berichtet der Focus:

„Zu dem Hintergrund der Täter? Keine Angaben. Ein Polizeisprecher betont, man halte sich an die Empfehlungen des Pressekodex. Die Herkunft werde nur genannt, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht.“

Mit anderen Worten: Wenn der Hintergrund nicht genannt werden soll, bestreitet man einfach ein öffentliches Interesse. Aber was könnte interessanter sein, als der wahre Hintergrund der Täter?

Keine Diskussion über Böllerverbote notwendig
Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin und die sattsam bekannte und zwielichtige Deutsche Umwelthilfe fordern nun ein Böllerverbot. Vertreter der Parteien reagieren unterschiedlich, während Vertreter der Grünen dafür sind, sind Vertreter der Unionsparteien strikt dagegen. Die Diskussion zeigt aber eines: Hier wird eine Ersatzdiskussion geführt und die wahren Gründe für die Ausschreitungen nicht thematisiert. Nötig ist indes eine offene und ehrliche Diskussion darüber, was für Bevölkerungsteile diese Ausschreitungen verantworten. Es sind nicht nur die Täter, sondern die Politiker, die dafür verantwortlich sind. Ein angeblicher Putsch von einer Rentnergang wird mittels 3000 Polizisten im Keim erstickt. Der Kampf auf der Straße wird aber gar nicht erst konsequent angegangen. Man sieht, wo die Interessen der Sicherheitsbehörden beziehungsweise der politischen Verantwortungsträger liegen. Da helfen Beileidsbekundungen der großen Politik nicht wirklich weiter!

Alternative Medien zeigen die Wahrheit
Erfreulich hingegen ist, dass immer mehr Landsleute den Unterschied zwischen konstruierter Diskussionskultur der Herrschenden und der Wirklichkeit wahrnehmen, alternativen Medien sei Dank! So schreibt Manuel Barth auf Twitter:

„Zig Interviews begleitet. Waren am Ort eines Hinterhalts. Jugendliche brüsten sich mit Ihren Trophäen, den Videos ihrer Niedertracht. Diese Nacht hat Kollegen verändert. Wer nur von #Böllerverbot faselt, hat die Tragweite nicht begriffen“

Und Barth ist nicht irgendwer, er ist Pressesprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin Brandenburg und war vor Ort. Er hat hautnah miterlebt, wie seine Kollegen lebende Zielscheiben wurden, wie aufgeputscht die gewalttätige Menge junger Männlicher mit einem bestimmten Hintergrund vorgingen. Man kann nur hoffen, dass das politische Erinnerungsvermögen der Berliner bis zum 12. Februar hält – dem Tag der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey könnte es eine heftige Schlappe geben, für die AfD stehen die Zeichen auf Erfolg. Und eines ist dabei klar: so manche Stimme für die parteipolitische Alternative wird von einem Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrmann kommen!

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