Von Volker Kempf

„Die Grenzen des Wachstums“ von Dennis L. Meadows an den Club of Rome sind wohlbekannt, vor­ge­legt wurden sie vor 50 Jahren und haben das Denken bis in den Land­krei­s Breisgau-Hochschwarzwald hinein nach­­haltig ver­än­dert. Dabei gibt es eine gute Nach­richt. Die fossi­len Ener­gie­träger sind an sich noch reichlich vorhanden, vor allem Kohle. Die schlechte Nachricht ist, die Verbren­nung die­ser Ener­gie­träger setzt Kohlen­dioxyd frei, das der vor­­­herrschenden Theorie nach zur men­schen­ge­mach­ten Klima­er­wärmung beitra­gen soll – ist das in diesen kalten Winter­ta­gen auch schwer vor­stell­bar. Der Landkreis Breis­gau-Hochschwarzwald strengt sich an, klima­freund­lich zu wirt­schaf­ten. Dafür gibt es nun einen European Energy Award. Herzlichen Glück­­wunsch. Das ist für die Selbstdar­stel­lung des Land­kreises eine schöne Sache. Den Bür­gern wird das aber in Zeiten der poli­tisch bedingten Energieverknappung für ihre alltäglichen Pro­bleme nicht viel brin­gen, dem Ein­fluss auf das Weltklima auch nicht. Zumindest konnte uns bis heute noch kein Ver­wal­tungs­mensch vor­rech­nen, in welchem Verhältnis Finanz­­­aufwand und Ertrag für weniger gestiegene Weltklima­tempe­raturen stehen.

Soziales Problem Verwaltung
Weniger bekannt sind „Die Grenzen der Verwaltung“, die der Verwaltungs­mensch und Sozio­­lo­ge Niklas Luhmann vor über 50 Jahren geschrieben hatte und nun aus dessen Nach­lass ver­öffentlicht wurden. Demnach ist die staatliche Verwaltung ein soziales System, jen­seits ihrer Grenzen liegen Publikum und Poli­tik. Die Grenzen mögen fließend sein, aber jeder Mitar­beiter wird, wenn er ein guter Mitarbeiter ist, sich ganz auf seine Rolle als Teil der Orga­nisation begrenzen; ansonsten sagt der Volksmund dazu, es menschelt. Die Verwaltung muss etwas leisten, vor allem gesetzliche Aufgaben erfüllen und dafür die Mit­tel und das nötige Personal verfügbar haben. Im Breisgau-Hochschwarzwald stößt die Verwaltung ver­schärft durch einen ohnehin dünnen Arbeits­kräfte­markt für Verwaltungen an Grenzen. Die vielen Standorte des Landratsamtes bringen zudem personale Reibungsverluste mit sich, was auch unnötige Finanz­mittel verbraucht. Die Folgerung kann nur lauten, ein Landratsamt wesent­­lich an einem Standort zu errichten. Darauf drängt die Verwaltung mit gutem Grund. Wir haben das immer unterstützt und drängen auf rasche Planungs­schritte.

Beitragsbild / Symbolbild: Sahara Prince / Shutterstock.com

Vom Wachstumswillen der Verwaltung
Mit den wach­­senden Aufgaben stößt die Verwaltung an zusätzliche Leistungsgrenzen, sie fordert mehr Stel­len. In Zah­­len aus­gedrückt geht es um ein Wachstum von 6,7 Prozent oder 6,1 Millionen Euro. Auch der wach­sende Flüchtlings­strom, nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus weiten Teilen der gesamten Welt, wirkt sich hier aus. Deutsch­land ist sehr anziehend. Die Ver­waltung sorgt auch dafür, alle auferlegten Leistungen gut zu erfüllen. Ob all die Sozial­ar­bei­ter, die hierfür in die Wachstumsbilanz des Per­sonal­be­darfs ein­gehen, unerlässlich sind, muss hinterfragt werden. Aber nicht nur das, überall müs­sen Minderausgaben versucht wer­den. Das hat die Verwaltung auch erkannt. Denn der Druck aus den kommunalen Selbst­ver­waltungen in den Städten und Gemeinden, die unter der Finanzsituation selber ächzen, ist groß. Da geht bei der Landkreisverwaltung aber noch mehr, als die von ihr vorge­schlagenen globalen Min­derausgaben von 1,5 Millionen Euro. Daher haben die beiden größten Frak­tio­nen in diesem Gremium, die auch die meisten Bür­ger­meister in ihren Reihen haben, einen Antrag gestellt, den Betrag höher anzu­setzen. Wir* selbst hatten in den Vor­be­ra­tungen nach den Stellen gefragt, die auf freiwilligen Leistungen beruhen, um sie in den Prüf­stand zu heben, aber eine etwas pauschal klingende Antwort bekommen. An das Personaltableau wird nur ungern gerührt. Das bestärkt uns, die globale Mittelkürzung zu erwei­tern. Das wird für die Land­kreis­­­ver­waltung nicht einfach, ist aber auch eine Gele­gen­heit, an der Qualität zu arbei­ten, wenn die Quantität an Gren­zen stößt. Nur so kann die Ver­wal­tung funktional am Laufen gehalten werden. So möch­ten wir das ver­standen wis­sen. Der Lektüre Luhmanns entnehme ich zudem, wenn Leistungsgrenzen erreicht werden, ist das zu kommu­ni­zieren auch hilf­reich. Das habe dann den Vorteil, dass die Erwartungen aus dem Publikum nie­d­riger ausfallen. Das entspanne die Situation ungemein. Auch da, wo Ent­täu­schung unvermeidbar sein wird, könne man sich darauf zumindest men­tal ein­stellen. Bei allen An­sprüchen aus den Gemein­den, das Landratsamt möge günstiger arbeiten, muss der Ball auch zurückgeworfen werden: Es kann nicht angemessen und zeitgemäß sein, in Frei­willigenbereichen Dop­pel­strukturen zu unter­halten, etwa eine Klima­be­auftragte für den Landkreis und dann noch eine Klimabe­auftragte in einer Gemeinde. Auch haben wir nicht jeder neuen Sozial­arbeiterstelle heute zugestimmt.

Wenn Investitionen wirklich helfen
Der Haushaltsplan 2023 sieht vor, in die Schulen und ihre Sanierung zu investie­­­ren. Hier ist jeder Euro gut angelegt. Der Ar­beit des Dezernats möchte ich im Namen unserer Gruppe danken, wir haben noch nie auch nur an einer Vorlage etwas zu beanstanden gehabt. Die Umsetzung der Projekte erfolgt immer enga­giert und zuverlässig. Andere Aufgaben wie die Straßen­in­stand­hal­tung werden Spitz auf Knopf weiter­betrieben, das findet unsere Unter­stützung. Der eine oder andere Euro mehr könnte investiert werden, aber Sie machen immer das Beste aus den begrenzten Mitteln. Auch hier unser Dank. Beim So­zial­­dezernat wird eine Einschätzung zu geben nicht einfach, weil es hier beson­ders schwer ist Einblicke in die konkrete Arbeit zu haben, wenn es nicht gerade einen Skan­dal mit anschließender Akten­ein­sichtnahme gibt oder man den einen oder ande­ren Problemfall aus dem eige­nen Ort mitbekommt. Wenn es schon länger keinen Skan­dal gab, umso besser. Das Handeln wird hier von einem sche­ma­tisierten Den­ken getra­gen, das für die Handelnden Verhal­tens­si­cherheit ver­spricht, aber auch dazu ver­leiten kann, die Wirk­lichkeit selbst vor lauter Sche­mata nicht immer richtig zu erken­nen, weil sie eben mit­unter nicht ins Schema passt. Daran wird nach meinen bescheide­nen Einblicken weiter gear­­beitet werden müssen. Das ist dann eine Frage der Qualität, nicht nur der Menge des Per­­sonals, die der Kreistag einst freiwillig auf­gestockt hat und was sich 2023 fortsetzt.

Zeitgeist als Expertise?
Über die Frei­willigenleistungen haben wir uns schon geson­dert geäußert, manches ist sinn­voll, anderes zeugt in unseren Augen mehr von Zeitgeist als Expertise. Bleiben die Kran­ken­häuser zu erwähnen, an denen der Landkreis Anteile hält. Vor allem der Standort Breisach macht uns Sorge. Hier werden die Probleme nach unserer Ein­schätzung zu sehr aus der Füh­rungsebene heraus betrachtet, zu wenig von der Ebene derer, die die Arbeit kon­kret vor Ort erbrin­gen und denen wir hier unseren beson­de­ren Dank aus­drücken möch­ten. Aner­kennung möch­ten wir auch den vielen Ehrenamtlichen, den Müttern und Vä­tern aussprechen, die ohne viel im Rampenlicht zu stehen für andere da sind.

Die natürlichen Grenzen der Verwaltung
Zurück zu Luhmanns „Grenzen der Verwaltung“, von denen man etwas lernen kann, gleich wo man politisch steht: für ihn galt das Ansehen der Verwaltung als ramponiert, ihre Ehren­­ret­tung werde nur über ihre Funktionalität und eine möglichst rei­bungs­freie Kom­mu­nikation gelingen. In einer schwierigen, sich rasch verän­dern­den und oft widerspruchsvollen sozialen Umwelt – alleine der Kreistag zeigt heute eine große Spannbreite von Positionie­run­gen – ist das eine anspruchsvolle Aufgabe. Das vor­lie­gende Zah­­len­werk bietet da­für die finan­­zielle Grundlage. An diesem Punkt möchte ich mich für das Zah­len­werk mit dem Vor­be­richt ausdrücklich bedanken, der solide ist und nicht versucht, sich selbst oder ande­ren etwas vorzu­ma­chen, auch nicht bei den Schulden in Zeiten stei­gen­der Zinsen.

Keine scharfen Schwerter geschliffen
Bei allen Abweichungen, die wir im Detail bei den Abstimmungsprozessen zu den einzelnen Posten hatten, wäre den Haushalt rundweg abzulehnen ein allzu scharfes Schwert. Da sind wir uns in der AfD-Gruppe einig. Sich zu ent­­­halten wäre naheliegender, auch zuzustimmen denkbar. Das hängt von der Gewich­tung der einzelnen Aspekte des Haushalts­ent­­wurfs ab, der Licht und Schatten bietet. Jeder aus unserer Gruppe wird seine eigene Gewichtung vornehmen und sich für ein bestimmtes Ab­stim­­mungsverhalten ent­schei­den.

* Der Autor ist Mitglied der AfD-Gruppe im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald. Der Beitrag wurde mit leichten Änderungen auf der Kreistagssitzung Breisgau-Hochschwarzwald am 19. Dezember 2022 in Buchenbach als Haushaltsrede gehalten.

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