von Achim Baumann

Auch ein Minister schwört, dem Wohle des Volkes zu dienen. Wenn er das erwiesenermaßen nicht macht, gibt es leider keinen Weg, dieses Versprechen einzuklagen. Aber wenn noch nicht einmal jemand darüber spricht, dann ist man in der Bundesrepublik. Was zwar grundsätzlich gilt, kann man aktuell am Fall Habeck und sein Verhalten im Vorfeld des AKW-Entscheids sehen: Zwei Minister lügen und betrügen, aber Konsequenzen hat dies nicht.

Gut, die Medien haben es erwähnt. Die WELT zuerst, allerdings ist der betreffende Artikel hinter einer Bezahlschranke versteckt. Und auch der Focus berichtet, erfreulicherweise nicht hinter einer Bezahlschranke. Aber das war es im Mainstream schon. Dabei hätten die Nachrichten über das Zustandekommen der Einschätzung zur Zukunftsfähigkeit von drei Kernkraftwerken Sprengkraft, wenn denn die Mainstreampresse ihrer Kontrollfunktion nachkommen würde. Aber was ist genau geschehen?

Bringt eine Laufzeitverlängerung etwas?
Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke hatten eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob eine Laufzeitverlängerung der drei letzten Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland einen positiven Effekt haben würde. In Zeiten von Energieknappheit muss eben alles geprüft werden. Aber welch Wunder, nach einer angeblich „ergebnisoffenen Prüfung“, so das Ministerium auf seiner Internetseite, kamen die beiden grünroten Minister zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung nichts brächte. Inzwischen hat der Bundeskanzler Scholz im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz zwar verfügt, dass die drei genannten Meiler zumindest bis zum 15. April weiterlaufen sollen, aber die Frage könnte nun lauten, ob Olaf Scholz diese Entscheidung über den Kopf der beiden grünen Minister deshalb getroffen hat, weil er zuvor schamlos angelogen wurde? Denn klar ist mittlerweile: Beim Ergebnis des Tests wurde erheblich getrickst und betrogen. So hat die WELT mit dem Magazin Cicero 166 behördeninterne Unterlagen geprüft, die keine andere Lesart zulassen. Das Wirtschaftsministerium unter Habeck, aber auch das Umweltministerium unter Ministerin Steffi Lemke, wollten den Ausstieg vom Atomausstieg gnadenlos verhindern – und scheuten sich nicht davor, heftigst zu manipulieren.

Handeln durch Unterlassen?
Offenbar stand von Vornherein fest, dass ein Prüfungsergebnis negativ lauten müsse. Staatssekretäre hatten, bevor der Prüfbericht überhaupt vorlag, schon eine Ablehnung für ihre Minister vorformuliert, wie aus den Unterlagen, die der WELT vorliegen hervorgeht. Nüchtern schreibt die WELT: „Der vorliegende Schriftverkehr zeigt aber bereits, dass die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung weitgehend vorformuliert hatten, bevor eine intensive Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hatte.“ Denn zu dem Zeitpunkt hatte es noch keine Gespräche mit den Betreibern der Atomkraftwerke gegeben, auch kein Gespräch oder Schriftverkehr mit dem Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller.

O₂-Emissionen in erheblichem Umfang vermeidbar
Dagegen hatte es sogar behördenintern den Hinweis gegeben, dass die Nutzung der Atomkraft auch CO₂-Emissionen in erheblichem Umfang vermeiden würden. Selbst in den Ministerien kam man deswegen zum Schluß, dass „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt“ möglich seien, wenn man die drei Atommeiler weiterbetreiben würde. Die WELT schreibt dazu: „Eine Menge, die immerhin 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist.“ Das müsste grüne Minister doch eigentlich antreiben, oder?

Klimaziele uninteressant?
Aber Pustekuchen! Auch dieses Prüfergebnis interessierte nicht und fand sich in der Endbewertung nicht wieder. Dagegen wurde darin „von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ der drei Atomkraftwerke gesprochen. Fest steht: Bei der Frage der Atomlaufzeitverlängerung gab es keine ergebnisoffene Prüfung. Ganz im Gegenteil, nahezu jedes Argument, das für eine Laufzeitverlängerung sprach, wurde weggelassen oder erheblich relativiert. Ehrliche Politik sieht anders aus!

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Keine mediale Kritik, keine Kanzlerrüge?
Mittlerweile hat die Opposition das Verhalten der Minister Habeck und Lemke zwar kritisiert, aber die Kritik findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum statt. Es gibt keine Sondersendungen, keine Schelte des Kanzlers und auch keine Übernahme der Verantwortung. Dabei ist klar: Hier stand das „Prüfergebnis“ schon vorher fest, die Grünen wollen nämlich entgegen aller tatsächlich vorliegenden Argumente aus der Atomkraft aussteigen, egal, was es kostet. Und kosten tut es vor allem die Steuerzahler!

Die Energiekrise ist am 15. April 2023 nicht vorbei
Was kommt nach dem 15. April? Denn klar ist, dass man mit dem dauerhaften Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken die Energiekosten reduzieren kann. Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung mit Erneuerbarer Energie (die noch nicht vollumfänglich existiert), aber ohne Kernenergie, bleibt eben illusorisch. Die Diskussion wird also spätestens im kommenden Jahr wieder aufflammen. Mal sehen, wie es den Steuerzahlern bis dahin ergangen ist und ob sie weiterhin bereit sind, grüne Lügen zu finanzieren – immerhin wollen immer noch rund 20 Prozent der Wahlberechtigten grün wählen.