Von Achim Baumann
Bei den einen heißt es „Unzufriedenheit“, der SPIEGEL macht daraus reißerisch „Politikverdrossenheit“. Wie dem auch sei: Im aktuellen Deutschland-Monitor, der in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, findet sich das wieder, was das Bauchgefühl einem schon länger sagt: Die Unzufriedenheit der Deutschen wächst und wächst. Kein Wunder also, dass die Angst vor „Wutbürgern“, angeblichen Rechtsextremisten und „Delegitimierern des Staates“ zunimmt.
Regelmäßig werden die Befindlichkeiten der Deutschen abgefragt. Diesmal war es der Ortbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider, der wissen wollte, wie zufrieden unsere Landsleute sind. Das Online-Medium „The Pioneer“ hat die Umfrage, die erst am kommenden Mittwoch offiziell erscheint, bereits vorliegen. Die Ergebnisse sind ein Spiegel der Zeit, passen aber gar nicht zu dem Bild, das uns Mainstreammedien und etablierte Politik ständig vorgaukeln, denn die Ukraine verteidigt doch unsere Werte, höhere Energiepreise sind daher hinzunehmen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Die Ergebnisse
Etwa 4000 Menschen in Ost und West wurden im Juli und August 2022 vom Info-Institut befragt. Damals waren nur 26 Prozent der Befragten im Osten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das war bereits ein Rückgang um neun Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2020. Im trägen Westen soll die Zufriedenheit sogar noch bei 44 Prozent liegen. Aber auch das sind zehn Prozent weniger als vor zwei Jahren. Noch schlechter sind die Umfragewerte beim Thema Meinungsfreiheit. Heftig: In Mitteldeutschland sind nur 43 Prozent der Bürger der Auffassung, dass man seine Meinung frei sagen darf. In Westdeutschland sind es immerhin noch 58 Prozent. Vor zwei Jahren waren es in Mitteldeutschland aber noch 50 Prozent und in Westdeutschland 63 Prozent. Das politische Klima wird schärfer, zumindest sehen das die Bürger des Landes so. Und lediglich 31 Prozent in Mitteldeutschland waren „alles in allem zufrieden“. Und in den vergangenen vier Wochen dürfte noch viel passiert sein. Die Umfragewerte dürfte seitdem eher noch gesunken sein.
Die Schlußfolgerung
„Frust und Unzufriedenheit können insbesondere im Osten im Winter aufgrund der Preisexplosionen historische Ausmaße annehmen“, hat der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, den Bericht bereits richtig kommentiert. Was er vergessen hat zu erwähnen: Das Pendel wird nicht nach links ausschlagen, darüber sind sich alle Demoskopen einig. Die Angst ist da, nämlich vor rechts. Die AfD als parlamentarischer Arm der Kritiker der etablierten Politik wird bundesweit zusehends stärker, aber in den mitteldeutschen Bundesländern mausert sie sich bezüglich der Umfragewerte sogar zur stärksten Partei. Und wenn – wie zahlreiche Experten vermuten – nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober bundespolitisch erst die „Katze aus dem Sack“ gelassen wird, weitere Einschnitte angekündigt werden, könnte eine parlamentarische Rechte noch das geringere Problem des politisch-medialen Komplexes sein, denn fast jeder zweite Bundesbürger will wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa gaben dies 44 Prozent aller Befragten an. Und dies werden mehrheitlich einfache Bürger sein, keine zu „Wutbürgern“ stilisierten Delegitimierer des Rechtsstaates. Also, raus auf die Straße!
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