von Achim Baumann

Eine Tagung der umstrittenen Bundeszentrale für politische Bildung will Anfang Oktober über die „Neue Rechte“ informieren. Pikant ist – wieder einmal – die Zusammensetzung der Referenten: „Rechtsextremismusexperten“ und Linksextremisten sind wieder erneut unter sich, nicht ein einziger Vertreter der angesprochenen politischen Strömung darf mitreden. Das wäre in Hinterstuben der extremistischen Antifa nichts neues, hier wird aber auf Staatskosten „vorgetragen“ – man könnte auch von Indoktrination sprechen.

Die sich wissenschaftlich gebende Tagung will gezielt „Mitarbeitende der schulischen und außerschulischen Jugendbildung, der Erwachsenenbildung sowie von Fachträgern, aus Vereinen, Verbänden, Initiativen und Bündnissen, die sich kritisch mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen; Mitarbeitende von Verwaltungen und Behörden, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz sowie Journalistinnen und Journalisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ ansprechen, wie es im Werbefalter der Bundeszentrale für politische Bildung zeitgeistig korrekt gegendert heißt. Am Montag, 10. Oktober geht es von 10 bis 16.45 Uhr im Collegium Leoninum in Bonn ausschließlich um die „Neue Rechte“. Das Programm findet sich hier.

Das Logo der in Bonn beheimateten Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Referenten
Aber wer spricht dort alles? Angegeben werden Dr. Volker Weiß, Autor, Hamburg; Prof. Dr. Gideon Botsch, Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien e. V. / Universität Potsdam; Prof. Dr. Martina Steber, Institut für Zeitgeschichte, München; Helmut Kellershohn, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung; Volkmar Wölk, Autor, Grimma; Richard Gebhardt, Autor und politischer Bildner, Aachen; Prof. Dr. Johanna Sigl, Hochschule RheinMain, Wiesbaden; Prof. Dr. Fabian Virchow, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus, Hochschule Düsseldorf; David Begrich, Miteinander e. V., Magdeburg; Andreas Speit, Autor, Hamburg; PD Dr. Martin Fritz, Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Berlin; Matheus Hagedorny, Universität Potsdam; Prof. Dr. Lukas Rösli, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Hochschule des Bundes, Brühl; Antonie Rietzschel, Leipziger Volkszeitung; Natascha Strobl, Autorin, Wien; Dr. Volker Weiß, Autor, Hamburg.

„Übliche Verdächtige“ mit dabei
Einige Namen lassen aufhorchen, etwa Andreas Speit, Helmut Kellershohn, Volkmar Wölk, David Bergrich oder Natascha Strobl. Denn die genannten „Experten“ sind hinlänglich bekannt, da sie regelmäßig auch in linksextremistischen Zusammenhängen immer wieder auftauchen.
Andreas Speit, die antifaschistische Heulboje der linksradikalen TAZ war Vereinsvorstand des Diffamierungsorgans „Der Rechte Rand“, das zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Wer an zentraler Stelle bei einer solchen Publikation mitmischt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entweder Linksextremist zu sein oder Linksextremismus zu fördern.
Volkmar Wölk ist seit vielen Jahren im linksextremistischen Bereich tätig, schrieb unter anderem für den von einem Stasi-Mann initiierten „Blick nach Rechts“.
Über David Bergrichs Aktivitäten klärte jüngst eine Untersuchung der Bürgerbewegung Ein-Prozent auf; über den Verein, bei dem er tätig ist, konnte auch die AfD Sachsen-Anhalt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage interessante Einblicke gewinnen. Fakt ist, dass Bergrich sich – so die Untersuchung – in einem „linken Sumpf“ bewege, sein Verein fungiere „als Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser `Zivilgesellschaft´“.
Der Grenzgänger Helmut Kellershohn indes wird von Mainstreammedien genauso hofiert wie von linksextremen Kreisen; sein Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) versucht seit Jahren, der „Jungen Freiheit“ Extremismus zu unterstellen.
Natascha Strobl stammt aus Österreich und tritt, wenig überraschend, gerne als „Rechtsextremismus-Expertin“ auf. Dass sie dagegen mit dem Linksextremismus keinerlei Berührungsängste hat, ist vielfach dokumentiert, auch zu eindeutig dem militanten linken Spektrum zugehörige Gruppen hält Strobl Kontakt, wie die WELT genüsslich herausarbeitete.
Dass ein Mitarbeiter einer Hochschule des Bundes wie Armin Pfahl-Traughber, zeitweise oder auch heute noch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, auf der gleichen Tagung wie diese Linksradikalen spricht, ist ein weiterer Skandal – aber offenkundig nicht von Interesse für die Medien der Mainstreampresse. Man stelle sich einmal vor, ein Behördenmitarbeiter würde auf einer Veranstaltung sprechen, bei der auch ein AfD-Vertreter referiert. Von Freiburg bis in den Norden der Republik wäre die linke und woke Kontaktschuldmafia zugange.

Das Thema: Die diffuse „Neue Rechte“
Würde man einen Fußballfan vom FC Freiburg beauftragen, den 1. FC Bayern zu charakterisieren, käme vermutlich keine charmante Beschreibung heraus. Das versteht sich bei Rivalen von selbst. Im politischen Diskurs ist es jedoch üblich, dass Linke Rechte beschreiben, charakterisieren und letztlich bewerten – andersherum aber nicht. Auch das wissenschaftlich verbrämte Programm der Tagung verhindert nicht, dass auch in diesem Fall der Eindruck entsteht, hier geht es um eine Diskreditierung der „Neuen Rechten“ – ohne Möglichkeit der Betroffenen mitzudiskutieren und das eine oder andere zurecht zu rücken. Dass die Tagung auch noch von einer Bundesbehörde ausgerichtet wird und zum Teil Linksextremisten wahrscheinlich Tagungsgelder, finanziert vom Steuerzahler, erhalten, ist ebenso skandalös. Dabei taugt nicht einmal der Begriff „Neue Rechte“, denn wissenschaftlich ist er umstritten, da die angebliche Strömung innerhalb der Rechten ohnehin viel zu diffus ist. Aber das wundert nicht, kann man unter “Neue Rechte“ sogar Exponenten der CDU/CSU subsummieren und auch Hardcore-Neonazis, die sich gewählter ausdrücken können, dazu zählen. Ist somit nicht alles „neurechts“, was nicht linksradikal ist?

„Modernisierer. Grenzgänger. Anstifter – sechs Jahrzehnte „Neue Rechte““
So lautet das genaue Thema der Tagung und zeigt bereits überdeutlich, wohin die Tagungsergebnisse gehen werden. Wann wird die Bundeszentrale für politische Bildung wohl eine Tagung über den Erfolg des Linksextremismus durchführen? Ihre jetzt geplante Tagung ist der beste Beweis dafür, wie linke Extremisten bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt sind.

Bildquelle: Bundeszentrale für politische Bildung