Schon wieder nur Pleiten, Pech und Pannen für Karl Lauterbach
Karl Lauterbach hat es schwer, zu häufig wurde er beim Schummeln erwischt. Seine Ankündigungen und Drohungen gegenüber Bürgern, insbesondere den Bürgern, die ungeimpft sind und dies bleiben möchten, sind mittlerweile unzählbar. In den vergangenen 27 Monaten hat der umstrittene SPD-Politiker und heutige Gesundheitsminister mit seinen Prognosen regelmäßig falsch gelegen. Und erneut kündigt sich eine schwere Schlappe für ihn an: Die von Gesundheitsbehörden verhängten Berufsverbote und Sanktionen sind ein Flopp, bislang wurden bundesweit nur wenige Verbote ausgesprochen – bei insgesamt 190.000 ungeimpften Pflegern und Betreuern.
Was wurde nur für ein Bedrohungsszenario aufgebaut, insbesondere von Karl Lauterbach, seines Zeichens umstrittener Gesundheitsminister von der SPD: Ein ganzer Berufszweig wurde ins schlechte Licht gerückt. Denn Pflegepersonal müsse unbedingt gegen das Coronavirus Covid-19 geimpft sein, forderten die Vertreter der Altparteien lauthals unisono, nicht nur von der Ampel-Koalition. Im vergangenen Dezember wurde dann sogar die sogenannte „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ von einer großen Mehrheit, mit Ausnahme der AfD, im Bundestag beschlossen. Bis zum 15. März sollten Pfleger und Betreuer in Kliniken und Pflegeheimen nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Andernfalls drohe ein Berufsverbot. Kommunale Gesundheitsämter sollten bei einer Impfweigerung Betreuungsverbote aussprechen – letztlich Arbeits- und damit Berufsverbote.
Politik schürte Angst
Die Pfleger und Betreuer wurden mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ mächtig unter Druck gesetzt, wer verliert schon gerne seinen Arbeitsplatz? Wer traut sich überhaupt aufzustehen, wer möchte sich rechtfertigen, weil er angeblich die Allgemeinheit gefährde? Das perfide System von Drohungen und angekündigten Ausgrenzungen, eigentlich charakteristisch für autoritäre Staatssysteme, wurde von Medien und Mainstream noch kräftig befeuert. Pfleger und Betreuer, die sich nicht impfen lassen möchten, wurden zu potentiellen Mördern gestempelt.
Politisch besetztes Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen ab
Unterstützung für diese freiheitsfeindliche Politik kam vom Bundesverfassungsgericht. So wunderte es politische Beobachter nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht der Politik recht gab und Klagen gegen die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ abwies. Das Karlsruher Gericht entschied Mitte Mai, dass eine derartige Impfpflicht verfassungskonform sei. Zwar greife sie in das Recht auf körperliche Unversehrtheit der betroffenen Mitarbeiter ein. Aber das sei in Ordnung – bei einem Impfstoff, der bis heute keine finale Zulassung hat und im Verdacht steht, zum Teil schwerste Nebenwirkungen zu haben. Aber das scheint kein Problem für die obersten Richter der Republik zu sein. Kein Wunder, wer regelmäßig mit der großen Politik diniert oder selbst aus ihr entstammt, sieht die Welt eben mit den gleichen Augen…
Trotzdem weigern sich 190.000 Pfleger und Betreuer
Wer nun denkt, jeder hier in der Bundesrepublik tätige Pfleger und Betreuer würde sich dem von oben herab verordneten Impfpflicht-Diktat unterwerfen, dürfte überrascht sein: Denn 190.000 Pfleger und Betreuer weigern sich beharrlich, sich impfen zu lassen – trotz des drohenden Berufsverbots. Offenbar eine Größenordnung, die, sollte sie auf einen Schlag im Gesundheitswesen wegfallen, das gesamte Gesundheitssystem wackeln lassen könnte. Ein Pflegenotstand wäre wahrscheinlich.
Was tun? Am besten gar nichts!
Wie die Bild am Sonntag nun mitteilte, wird die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in der Praxis gar nicht erst umgesetzt. Die Gesundheitsämter haben – bundesweit! – lediglich 70 Betreuungsverbote ausgesprochen. 70 von möglichen 190.000! Die Bundesländer Bayern, Sachsen, Hessen und Bremen haben bislang sogar keine einzige Sanktion gegen impfunwilliges Pflegepersonal umgesetzt. Andere Bundesländer verhängten Bußgelder, aber keine Berufsverbote. Das dürfte Karl Lauterbach rasend machen. Denn die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ist damit ein ziemlicher Flopp. Das dürfte sicherlich damit zusammenhängen, dass so manches Krankenhaus und so manche Pflegeeinrichtung im Besitz von Land oder Kommunen – und die Personaldecke ohnehin recht dünn ist. So macht die Realität den Impffanatikern einen Strich durch die Rechnung – zurecht!
Achim Baumann
Beitragsbild veröffentlicht von Olaf Kosinsky https://kosinsky.com/ unter free licence CC BY-SA 3.0-de, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
Ich hätte dem deutschen Michel eine solche Standhaftigkeit nicht zugetraut. Aber Pflegerinnen und deren männliche Berufskollegen sind wohl härter gestählt als der Durchschnittsdeutsche. Es ist unsere Solidarität gefragt mit diesen Helden! Wie wäre es mit einem Spenden-Fond zur Bezahlung der Bussgelder? Gibt es einen solchen vielleicht sogar schon?