Ein hoher Staatsbeamter benennt die Fakten zur GEZ
Zufälle gibt es! Auf dem Weg hin zur Demo gegen die GEZ-Gebühren erzählte ich einer Bekannten in der Straßenbahn, dass ich beabsichtige, hierüber einen Artikel für eine kleine Online-Zeitung zu veröffentlichen. Völlig überraschend wurde ich an der nächsten Umsteigemöglichkeit von einem älteren Herrn angesprochen. Er sei ein hoher Staatsbeamter und müsse mir einmal die ganze Sache mit der GEZ erklären. Aus Vorsichtsgründen kann die Stimmbandaufnahme hier nicht verwendet werden, daher seine Worte in Textform:
Die GEZ ist eine GmbH und Co.KG. Und da sie die Rundfunkgebühren und die Fernsehgebühren einzieht, müsste sie normalerweise schon dazu sagen, dass sie das im Regierungsauftrag tut und nicht so tut, als sei sie eine Behörde der Regierung. Das ist nämlich nicht wahr. Das ist gar keine Behörde.
So. Dadurch kann sie auch keine… Normalerweise kann sie keine Mahnverfahren an die säumigen Zahler rausschicken. Jedes Geschäft kann das machen, jede Firma.
Aber dann darf man nicht so tun, als sei man eine Behörde, denn das hat eine ganz andere Voraussetzung nachher. Die GEZ ist keine Behörde.
Und wenn man also dann die Gebühren erhöht, um dann nachher zu sagen, ja das gibt Berlin so vor – als Beispiel -, dann ist das ein Quatsch. Die GEZ sitzt nicht in Berlin. Was soll der Mist, ne? Und hat auch im Regierungsauftrag überhaupt nichts zu tun.
Dass das öffentlich-rechtliche Sendeanstalten sind, das ist mal eine Geschichte. Und dass die logischerweise vielleicht auch Geld einnehmen wolle für das, was sie tun, ist auch in Ordnung.
Aber man kann nicht hingehen (er lacht) und so tun, als ob das andere – das ist eine ganz normale Firma, als ob das dann eine Behörde wäre und im Behördenauftrag handelte.
Freiburger Mahnwache vor dem SWR
Am gestrigen Dienstag, 15. Juli, fanden bundesweit 50 Demos gegen die GEZ-Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. So auch in Freiburg in der Kartäuserstraße vor dem Gebäude des SWR. Knapp 100 Teilnehmer hatten sich zu dieser werktäglichen Demo versammelt, um ihren Unmut über den Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Regierungspropagandazwecken zu bekunden.
Eine Lückenpresse, die sehr viel verschweigt
Der bekannte Demoorganisator und Vertreter der Basispartei Malte Wendt hob besonders das verheerende Schweigen des ÖR zu vielen unliebsamen Themen wie impfkritische Ärzte, Impfschäden etc. hervor und bezeichnete den ÖR als Lückenpresse. Eine Teilnehmerin ergänzte, dass schon seit Wochen über die Bauernproteste in den Niederlanden geschwiegen würde. Ein anderer Teilnehmer erinnerte an die früheren guten Jahre des ÖR, von denen heute keine Rede mehr sein könne.
Der Veranstalter
Zur Mahnwachen-Demo aufgerufen hatte die Aktion Leuchtturm ARD-ORF-SRG. Mutige Bürger sollen die ungerechte Zahlung der GEZ-Gebühren aussetzen, um ein wichtiges Zeichen im Kampf für wahre Pressefreiheit zu setzen.
Auch zwei Ärzte meldeten sich zu Wort
Auch zwei Ärzte hielten eine Ansprache, unter anderem der bekannte Staufener Arzt Dr. Thomas Külken.
Kurz und schmerzlos. Liebe Medienschaffende!
Ein leuchtender Kollege, Peter Scholl-Latour, hat 2014 mit einem Interview eine Diagnose gestellt. Und über diese Diagnose solltet ihr nachdenken. Sie lautet: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung und namentlich der medialen Massenverblödung. Diese mediale Massenverblödung arbeitet mit zwei Waffen. Die eine Waffe ist die Unwahrheit und die andere Waffe ist das systematische Ausklammern aller Argumente und Gesichtspunkte, die diese Unwahrheit in Frage stellen könnten.
Die systematische mediale Wiederholung einer Unwahrheit unter Ausklammerung aller anderen Tatsachen – sie dämpft das Bewusstsein der Menschen auf Traumniveau und schaltet wie im Traum den Verstand ab. Die mediale Wiederholung von Unwahrheiten, systematisch betrieben, schaltet wie im Traum die Empathie der Menschen aus. Sie schaltet das Gefühl, das gesunde Gefühl für Recht und Unrecht aus und sie schaltet wie im Traum das Gewissen aus. Und das geschieht mit einer primitiven, exklusiven Neusprache, einer Neusprache, die sich einbohrt in die Seelen der Menschen.
Der 1961 ermordete Generalsekretär der Vereinten Nationen Dag Hammarskjöld hat einen Satz hinterlassen – und das ist nicht irgendwer, sondern der für Kennedy, für John F. Kennedy der größte Politiker seines Jahrhunderts war. Dag Hammarsjköld hat den Satz hinterlassen: Das Wort missbrauchen heißt die Menschen verachten. Das Volk missbrauchen heißt die Menschen verachten. Und ich fordere euch auf, bevor wir euch an diesem Satz messen und eure Arbeit an diesem Satz messen, kommt uns voraus und messt eure Arbeit selber. Diesen Satz: Das Wort missbrauchen heißt die Menschen verachten.
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Bilder und Video: m_
Zunächst, vielen Dank für Euren Einsatz!
Inhaltlich gibt es allerdings ein paar Unschärfen im Artikel. Die GEZ, wie sie landläufig noch bezeichnet wird gibt es nicht mehr. Diese wurde am 01.01.2013 vom “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ersetzt. Dessen Rechtsform ist bis heute strittig. Siehe hier einen kleinen Auszug aus Wikipedia.:
“Die Einordnung des Beitragsservice in das organisationsrechtliche Rechtsformengefüge ist weder in der Rechtsprechung noch der Literatur eindeutig geklärt. Einerseits ist der Beitragsservice keine juristische Person, weil ihm kein Gesetz die Rechtsfähigkeit verleiht. Andererseits spiegelt der innere Aufbau des Beitragsservice den charakteristischen inneren Aufbau kommunaler Zweckverbände wider, die ihrerseits aber aufgrund entsprechender gesetzlicher Grundlagen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. ”
So schön der sogenannte hohe Staatsbeamte (ja, und ich bin der Kaiser von China) sich da echauffiert hat – er ist nicht mehr ganz auf dem Laufenden.
Richtig ist daher, dass der deutsche Michel brav jeden Monat 18,36 Euro jemandem bezahlt, dessen Rechtsform nicht sauber definiert ist. Und das für eine Leistung, die er nicht bestellt hat und die auch noch schlecht ausgeführt ist.
Im Netz sind GEZ Gebühren mit Rundfunkbeitrag gleichgesetzt.
Das war nur eine Namensänderung. So heißt es im Netz zum Rundfunkbeitrag: “Eingezogen wird er vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. So heißt die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ) seit dem Jahr 2013.”
Der Staatsbeamte hat also mit seiner Aussage durchaus Recht. Der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ist KEINE BEHÖRDE.
Und was nützt mir das, wenn der Beiteagsservice beim städtischen Ordnungsamt ein Amtshilfeersuchen stellt, um ausstehenden Beitrag per Pfändung einzutreiben?
Ja, das Dilemma ist groß. Einige sagen, man solle die GEZ fuchsen, indem man nicht mehr per Bankeinzug bezahlt, sondern die Barbezahlung einfordert oder selbst unregelmäßig überweist, um Sand ins Getriebe der GEZ zu bringen. Den reibungslosen Verlauf stören, demonstrieren usw.
Noch ist Volkes Macht klein, weil zu wenige im Widerstand sind.