Ich lese gestern, wie ich es täglich tue, auf der Homepage der Tagesschau. In der Regel überblättere ich die Nachrichten zügig – beim Artikel „Bundesregierung: Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen“  bleibe ich aber hängen. Ich stelle fest, dass der Artikel bestens informiert und ausnahmsweise einmal nicht um den heißen Brei herumgeredet wird – zumindest so lange, wie die äußerst nüchternen Tatsachen berichtet werden.

Wie aber bisher jedes Mal, so wird auch dieses Mal kein Versuch unternommen, Lösungsmöglichkeiten der Selbstbedienungsmentalität der Regierenden zu erörtern. Die Regierung entschließt – und damit nimmt das Unheil seinen Lauf. Mit einer repräsentativen Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun, und der deutsche Regierungsapparat ähnelt immer mehr der EU-Kommission.

Was die BILD so alles titelt…

Anschließend gehe ich einkaufen, und mein Blick fällt an der Kasse auf das Zeitschriftenregal. Irre. Das musste ich einfach fotografieren, denn so viel Paradoxität in so kurzer Zeit muss dokumentiert werden.

„In BILD flehen deutsche Rentner: Kanzler, tun Sie was für uns!“ titelt die Zeitung in großen Lettern auf der ersten Seite. Da will man nun doch einmal die Fakten kennen und wird rasch fündig:

„Die monatliche Durchschnittsrente in Deutschland betrug im Jahr 2020 genau 989€. Zusätzlich übernimmt die Rentenversicherung die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentnerinnen und Rentner. Abgezogen werden müssen die Steuern.“

Die Höhe der Durchschnittsrente bezieht sich auf das Jahr 2020 (weil die aktuelleren Werte momentan noch Schätzungen sind). Diese Durchschnittsrente von 989€ findet man in der internationalen Statistik wieder. Deutschland (rot markiert) gehört eindeutig zu den Schlusslichtern der OCED und G20-Länder.

Der schnell daher gesagte Amtseid

Und hier soll nun der Kanzler etwas tun. Richtig, denn er hat bei seinem Amtseid versprochen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Den letzten Satz hat Olaf Scholz nicht ausgesprochen. Dabei würden ihm gerade hier ein paar geistreiche Einfälle von oben wohl tun. Denn – um zum Anfang zurückzukehren – die „Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen“ für sich schaffen. Auch das sollte dringend einmal in Zahlen aufgeschlüsselt werden.

Beamter sein…

Der Beamtenstatus beinhaltet:

  • man ist unkündbar
  • man erhält kein Gehalt, sondern eine Besoldung, die unabhängig von allgemeinen Lohnerhöhungen allein durch das zunehmende Alter steigt
  • man zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge, wie beispielsweise Arbeitslosen- und Rentenversicherung.  Der Grund: Die Pensionen der Beamten werden allein aus Steuern finanziert. Das Netto ist nicht weit weg vom Brutto!

Die Tagesschau fasst zusammen:

„Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt bis zu 15.000 Euro monatlich. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Dazu zählen auch die Staatssekretäre. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und beamteten Staatssekretären beschäftigt die Ampelregierung so viele wie noch keine Regierung vor ihr. Vor 20 Jahren unter der Regierung Schröder waren es noch 48. Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich.“

Mir wird schwindelig: 128 hochbezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt bis zu 15.000 Euro monatlich plus immense Zusatzkosten – einschließlich der noch lange auszuzahlenden Alterspensionen! Der Fairness halber suche ich nach dem niedrigsten Beamtensold, dieser beträgt in der Besoldungsstufe A3 immerhin nur 2.301,21€ im einfachen Dienst, doch von einfachem Dienst kann man bei einer Stelle im Bundestag sicher kaum sprechen. Die Besoldung im gehobenen Dienst beginnt bei 3101,83€, die höchste Besoldung im höheren Dienst beträgt 7.841,28€.

39 neue Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister der Bundesregierung

In der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 18. Februar 2022 hat sich Wolfgang Kaufmann in seinem Artikel: „Eine historische Aufblähung des Regierungsapparats“ die Mühe gemacht, die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister der Ampel-Bundesregierung aufzulisten. Man beachte, dass Staatssekretäre mit 14.808,25€ plus einer sogenannten Ministerialzulage von 552,76€ besoldet werden.

39 Staatssekretäre bzw. Staatsminister wurden durch die Ampelregierung berufen. Ihre Anzahl sei hier nach Ministerien geordnet aufgeschlüsselt:

  • Beim Bundeskanzler: 3 Soldstellen für die SPD (Sarah Ryglewski, Reem Alabali-Radovan, Carsten Schneider), 1 für die GRÜNEN (Claudia Roth)
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: 4 Soldstellen für die GRÜNEN (Dr. Franziska Brantner, Sven Giegold, Michael Kellner, Oliver Krischer)
  • Bundesministerium für Finanzen: 2 Soldstellen für die FDP (Katja Hessel, Dr. Florian Toncar)
  • Bundesministerium des Innern und für Heimat: 3 Soldstellen für die SPD (Mahmut Özdemir, Johann Saathoff, Rita Schwarzelühr-Sutter)
  • Auswärtiges Amt: 3 Soldstellen für die GRÜNEN (Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Dr. Anna Lührmann), 1 für eine Lobbyistin (Jennifer Morgan, Greenpeace)
  • Bundesministerium der Justiz: 1 Soldstelle für die FDP (Benjamin Strasser)
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 2 Soldstellen für die SPD (Kerstin Griese, Annette Kramme)
  • Bundesministerium der Verteidigung: 2 Soldstellen für die SPD (Thomas Hitschler, Siemtje Möller)
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 2 Soldstellen für die GRÜNEN (Dr. Ophelia Nick, Dr. Manuela Rottmann)
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 2 Soldstellen für die GRÜNEN (Ekin Deligöz, Sven Lehmann)
  • Bundesministerium für Gesundheit: 2 Soldstellen für die SPD (Sabine Dittmar, Dr. Edgar Francke)
  • Bundesministerium für Digitales und Verkehr: 3 Soldstellen für die FDP (Daniela Klunckert, Oliver Luksic, Michael Theurer)
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: 2 Soldstellen für die GRÜNEN (Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn)
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung: 2 Soldstellen für die FDP (Dr. Jens Brandenburg, Dr. h.c. Thomas Sattelberger)
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 2 Soldstellen für die SPD (Niels Annen, Dr. Bärbel Kofler)
  • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 2 Soldstellen für die SPD (Sören Bartol, Cansel Kiziltepe)

Fazit:

16 Soldstellen für die SPD, 14 Soldstellen für die GRÜNEN, 8 Soldstellen für die FDP und 1 Soldstelle für eine Greenpeace-Lobbyistin werden den Steuerzahler künftig eine riesige Summe kosten.

Die Julirentenanpassung

Wie ist es da doch tröstlich, dass die Renten zum 1. Juli 2022 angepasst werden! Am besten liest man auch hier einmal nach:

„Die Renten steigen zum 1. Juli 2022 in den alten Bundesländern um 5,35 Prozent und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit in den alten Bundesländern von 34,19 Euro auf 36,02 Euro. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt von 33,47 Euro auf 35,52 Euro.“

Zwei Euro Rentenerhöhung im Monat – eine feine Sache. Sieht etwas anders aus auf dem Kontoauszug. Wird aber leider von der Inflation ganz unfein wieder aufgefressen. Dabei hatten sich die Regierenden in den Koalitionsverhandlungen doch so fest vorgenommen, dass die Rente in einem stabilen Verhältnis zur Lohnentwicklung bleiben solle.

Vom einstigen Kritiker zum unkritischen Besoldungsstellenkassierer

Wie hatte doch einst die Opposition der GRÜNEN und der FDP die Vorgängerregierung heftig kritisiert, zu viele Beamtenstellen zu schaffen! Doch was interessiert schon das Geschwätz von gestern, wenn man selbst regieren darf!

„Kluges Personal ist Macht und mehr Macht zu haben heißt natürlich an der Stelle auch, mehr auf Politik Einfluss nehmen zu können“,

zitiert die Tagesschau den haushaltspolitischen Sprecher der FDP Otto Fricke, der für seinen Versuch, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, nur belächelt worden war.

Manch einer fragt sich schon sehr lange,

warum der deutsche Bürger so ununterbrochen nachsichtig mit den Regierenden ist. Er nimmt alles hin, was die Regierung ihm vorsetzt – auch die größten Schurkereien. Und was ist diese gigantische steuerfinanzierte, effiziente Verwaltung behindernde Aufblähung des Staatsapparates anderes als Schurkerei auf höchster Ebene? Resigniert zuckt der deutsche Leser mit den Schultern: „Kann man ja doch nichts machen. War schon immer so.“

Ja, es war schon immer so, dass „die Herrscher ihre Völker mit Gewalt regieren und dass die Großen sie unterdrücken“ (Matthäusevangelium 20,25). Aber kann man denn wirklich gar nichts tun?

Im Unterschied zum Alltagsleben des einzelnen, das erst erträglich wird, wenn sich der Mensch im Vergeben und Vergessen vergangener unschöner Widerfahrnisse übt, sollte man bei den Mächtigen genau umgekehrt verfahren. Die Regierenden erhalten ihre Macht nämlich durch die schnelle Vergesslichkeit, durch die Manipulierbarkeit und Obrigkeitsgläubigkeit der Bürger.

Dieser Artikel sollte einen kleinen Beitrag dazu leisten, anhand konkreter Zahlen die wahren Geier und Steuergeldverschlinger erkennen zu lassen. Möge sich der Leser diese Fakten gut einprägen!

Der Berliner Burggraben

Erinnert sei an dieser Stelle noch an den geplanten Burggraben um den Berliner Reichstag. Dieses kostspielige, völlig sinnfreie Unterfangen der Vorgängerregierung veranlasste findige Bürger zu einer Klage gegen das Parlament, damit der Bauausschuss des Ältestenrates endlich mit den Unterlagen herausrückt. Im letzten Abschnitt des Artikels der Kläger heißt es:

„Die Parlamentsverwaltung ist sich ihrer Sache offenbar nach Eingang unserer Klage nicht mehr so sicher. Sie hat mit Steuergeldern die teure Berater-Kanzlei KPMG Law engagiert, die sie jetzt im Gerichtsverfahren vertritt. Die Bundestags-Anwälte boten uns an, die Kosten der Klage zu übernehmen, wenn wir die Klage zurücknehmen und die Grundsatzfrage nicht klären lassen. Das haben wir abgelehnt. Wir halten an unserer Klage fest.“

Na also. Geht doch. Man vergesse nicht und vergebe nicht, sondern fordere unnachgiebig Aufklärung von den Regierenden, unnachgiebig und immer.

 

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