Ein Kommentar von Roderich A.H. Blümel
“When any government, or any church for that matter, undertakes to say to its subjects, ‘This you may not read, this you must not see,
this you are forbidden to know’, the end result is tyranny and oppression, no matter how holy the motive.” Robert A Heinlein, “If this goes on-”, 1940
Am 16. Juli 2024 hat Innenministerin Faeser nunmehr freiwillig die Maske fallenlassen, die ihr die aufmerksamen politischen Beobachter ohnehin schon lange nicht mehr abgenommen haben. Frau Faeser mag Mitglied der SPD sein, aber sie ist keine Sozialdemokratin. Frau Faeser ist eine linksextreme Aktivistin, die es in ein Ministeramt geschafft hat. Und dementsprechend agiert. Tragisch ist, dass die Frau ausgerechnet das mächtige Innenministerium okkupieren konnte, das eigentlich mit Schutz von Bevölkerung und Verfassung betraut ist.
Kampf gegen Rechts
Konsequenterweise ist Gesetzestreue und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage allen staatlichen Handels im Bundesministerium des Innern (BMI) ausweislich der Verbotsanordnung gegen das Compact-Magazin dem Kampf gegen Rechts gewichen. Besieht man sich die konkrete Anordnung im Bundesanzeiger, wird augenfällig, wie das Ministerium versucht, die Compact-GmbH in einen Verein umzumodeln. Weil: Vereine kann man als Ministerin einfach so verbieten, im Gegensatz zu einer Zeitung. Das ist natürlich rechtswidrig wie nur was und dieser Versuch per se macht es selbstevident, dass man das im Ministerium auch weiß, aber sich halt einen feuchten Kehricht drum schert. Eben weil es der Kampf gegen Rechts ist! Ob man dann vor Gericht damit scheitert, ist egal, auf jeden Fall ist das Magazin erstmal lahmgelegt.
Das ist Machtmißbrauch. Nackter, schierer Machtmißbrauch
Welche irrealen Ängste müssen in den Köpfen und Realitätsblase der Nancy Faeser und ihrer verbündeten Aktivisten herrschen, um zu solchen Mitteln zu greifen, für ein Magazin wie Compact? Denken die wirklich, ausgerechnet Compact befördere in erheblichem Maße die in der Bevölkerung zunehmende Ablehnung der gängigen Migrations- und Asylpolitik? Denken die wirklich, die Ablehnung der Ampelregierung ginge in der Breite von Compactartikeln aus? Die Menschen mögen die Ampel nicht, weil der Wohnungsmarkt von mit ihren eigenen Steuermitteln subventionierten Ausländern verengt wird, weil die Energiepreise durch die Sanktionspolitik der Regierung in die Höhe geschossen sind, weil die Lebensmittelpreise wegen einer durch die vorher genannten Probleme entstandenen Inflation explodieren. Die Menschen mögen die Ampel nicht, weil sie sehen, dass immer mehr mittelständische Unternehmen Deutschland verlassen und sie wissen, diese Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie mögen sie nicht wegen des Heizungsgesetzes, sie mögen sie nicht wegen des aufgedrängten Gendenirrsinns. Kurzum, die Ampel wird nicht gemocht, wegen dem, was sie tut, nicht wegen Compact.
Das Verbot folgt dem sonstigen Handeln
Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf und man natürlich immer auf der richtigen Seite der Geschichte steht, musste dieses Verbot her. Vollkommen egal, wie gesetzeswidrig, blöd und kontraproduktiv das auch ist. Man hat seiner Klientel gezeigt, man tut was gegen den rechten Allfeind, selbst wenn der seine Zeit mit so Themen wie Reichsflugscheiben vertrödelt.
Was sind nun die politischen Konsequenzen?
Die Frau muß zurücktreten, sofort und ohne Wenn und Aber. Der Vizepräsident des Bundestages Kubicki legt das in einem Tweet ebenfalls nah:
„Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser:`Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinen und nicht von Medien. Die Äußerung der Innenministerin könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „Compact“ stehenden GmbH vorgeschoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keine Zweifel daran, dass es sich bei „Compact“ um ein „rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“
Aber, lieber Wolfgang Kubicki, Ihre Partei ist Bestandteil dieser Regierung, die Frau Faeser im Amt hält. Und das bedeutet, die FDP hängt in dieser antidemokratischen, antifreiheitlichen Sache genau drin wie Frau Faeser selber. Ihr befreit das Land jetzt entweder koalitionsintern von dieser Frau oder Ihr verlasst diese Koalition. Alles andere ist Euer Untergang und wird das Versinken in die Bedeutungslosigkeit, also unter 5 Prozent Zustimmungswerte, zur Folge haben. Und sind wir mal ehrlich, rein taktisch betrachtet, ein schönerer Absprungpunkt als jetzt wird nicht mehr kommen. Jetzt könnt Ihr Euch als Verteidiger von Presse- und Meinungsfreiheit „gerade“ machen und von dem ganzen anderen Mist ablenken, den Ihr bisher mitgetragen habt, oder?
Beitragsbild / Symbolbild: Sahara Prince / Shutterstock.com
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