Zurecht: Elon Musk brüskiert Bundesregierung wegen Schlepperfinanzierung

Von Achim Baumann

Von wegen Twitter ist tot. Die Social-Media-Plattform, die jetzt „X“ heißt, hat einen aktuellen Skandal zu verzeichnen, der sich selbst auf öffentlich-rechtliche Medien und die sonstige Einheitspresse auswirkt. Man kommt nicht umhin sich dazu zu äußern. Was war geschehen? Laut Mainstreampresse habe sich Elon Musk, immerhin reichster Mann der Welt, in die deutsche Politik, ja sogar in die Hessen-Wahl am 8. Oktober eingemischt. Hat er das wirklich?

Seenotrettung oder Schleppergeschäft?
Elon Musk hat die Welt, immerhin hat der 52-Jährige 158,4 Millionen sogenannte „Follower“ auf X, auf eine gewisse „Widersprüchlichkeit“ hingewiesen. Auf X veröffentlichte er eine Frage zur von der Bundesregierung finanziell unterstützten Schleppertätigkeit im Mittelmeerbereich: „Am Freitag teilte er ein Videoclip eines migrationskritischen X-Nutzers namens „Radio Genoa“, in dem zur Stimmabgabe für die Rechtspartei AfD aufgerufen wird“, schrieb eine höchst irritierte FAZ. Musk fragte: „Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?“ und bezog sich im verlinkten Beitrag auf die derzeit acht deutschen Schiffe von Schlepperorganisationen, die Migranten auf dem Mittelmeer aufnehmen und Hunderte Kilometer weiter nach Italien bringen. Diese Schlepperorganisationen werden dieses Jahr von der deutschen Bundesregierung mit 2 Millionen Euro unterstützt. Aktueller Grund der Debatte ist die nachvollziehbare Kritik der italienischen Regierung an der Bundesregierung, dass es nicht sein könne, dass die Migranten alle in Italien „abgeladen“ werden. Diese Kritik könnte den vergangene Woche erzielten Migrationskonsens gefährden, wie die italienische Regierung betont. Und in der Tat, betätigt sich hier eine Bundesregierung als Schlepperorganisation? Die Kommentare unter Musks Frage darauf sind eindeutig. Die Mehrheit der Musk-Anhänger sieht das so.

Musk legt nach
Als Reaktion auf Musks Frage antwortete das Auswärtige Amt: „Yes. And it’s called saving lives“, was übersetzt sinngemäß heißt: „Ja, das bedeutet das Retten von Leben“. Daraufhin erwiderte Musk: „So you’re actually proud of it. Interesting. Frankly, I doubt that a majority of the German public supports this. Have you run a poll? Surely it is a violation of the sovereignty of Italy for Germany to transport vast numbers of illegal immigrants to Italian soil? Has invasion vibes …“. Und damit trifft Musk, der sich ansonsten als betont einwanderungsfreudig gibt, den Nagel auf den Kopf. Er spricht sogar von „Invasion“. Die Mehrheit des angestammten deutschen Volkes ist gegen eine weitere Einwanderung, befindet sich aber im Knebel der Ampelkoalition, die bei einer aktuellen Wahl zwar keine Mehrheit mehr hätte, aber noch nicht einmal für Obergrenzen zu haben ist. Mit anderen Worten, es kann kommen, wer will, der Begriff „Invasion“ trifft es hier genau. Dass Musks demokratisches Verständnis anders aussieht, ist erfreulich. Er spricht in seiner Erwiderung auf eine mögliche Volksabstimmung an, die natürlich nicht kommt, da das Ergebnis klar wäre.

Heuchlerische Einheitspresse
Der Vorwurf, der Musk in zahlreichen deutschen Medien gemacht wird, er habe sich in deutsche Politik eingemischt, ist indes hanebüchen. Der gebürtige Südafrikaner dürfte wohl gar nicht wissen, dass am 8. Oktober in Bayern und Hessen Landtagswahlen stattfinden. Und wie kann seine Frage nach der staatlichen Finanzierung von Schlepperorganisationen eine „Einmischung“ sein? Im Prinzip nur dadurch, dass der Sachverhalt, der vielleicht einigen Bürgern noch nicht bekannt war, nun noch einmals öffentlich diskutiert wird und der eine oder andere eben nicht rot-rot-grün wählt. Das ist jedoch keine „Einmischung“! Und wenn sich ein Milliardär nicht „einmischen“ darf, wie kann es sein, dass andere Milliardäre, Stichwort „US-Hochfinanzmitglieder“ sich unwidersprochen sogar mit eigenen NGOs in unsere Politik wirklich einmischen dürfen? Oder sogenannte „Think-Tanks“ anderer Staaten, wie beispielsweise unzählige transatlantische NGOs, die nur das Ziel im Auge haben, die US-amerikanische Politik in einem europäischen Vasallenstaat zu zementieren? Der AfD-Spitzenkandidat zur kommenden EU-Wahl Dr. Maximillian Krah bringt es in einem Post auf X korrekt auf den Punkt, wenn er feststellt: „Linke Doppelstandards: Wenn George Soros per NGO-Netzwerk weltweit politische Institutionen unterwandert, ist es Philanthropie; Staaten, sie sich davor schützen wollen werden bedroht. Wenn Elon Musk auf seiner eigenen Plattform eine Meinung verbreitet, wird nach Zensur geschrien!“. Und der andere Vorwurf, Musk verbreite AfD-Propaganda und riefe sogar zu deren Wahl auf, zeigt, wie nervös die Herrschenden sind. Die herrschende Doppelmoral ist durchschaubar. Man kann nur hoffen, dass Musk mit ähnlichen „Einmischungen“ noch vielen Deutschen die Augen öffnet. Weiter so!