Altkanzler Schröder wurden neulich seine ihm zustehenden Privilegien gekürzt. Anscheinend wegen staatsschadenden Handelns. Das ist lächerlich – zumindest insofern, dass uns eine andere Person in den Sinn kommt, die die gleichen Privilegien genießt, Deutschland aber schon in ihrer Amtszeit um Größenordnungen mehr geschadet hat: Angela Merkel.

Mit zeitlichem Abstand neigt der Mensch dazu, Vorgänge der Vergangenheit zu verklären – also das Negative weitestgehend auszublenden. Daher hat der Freiburger Standard so lange wie möglich mit diesem Bericht gewartet. Wir sind nicht nachtragend – haben aber ein gutes Gedächtnis.

Hier folgt eine kleine Aufreihung an Politikfeldern, in denen Merkel uns an oder über den Rand der politischen Handlungsunfähigkeit gebracht hat. Am Ende des Artikels eine Einschätzung der Lage.

Angela Merkel – So schadet ihre Politik Deutschland bis heute

1. Steuern und Abgaben: die höchsten in der OECD

Unter den 37 Industriestaaten der OECD hat Deutschland die größte Belastung anSteuern und Sozialabgaben. Die durchschnittliche Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in der OECD 24,9%. In Deutschland liegt die Belastung bei um die 40%.

2. Staatsfinanzen: Die Schuldenwelle rollt

Die Ausgaben des Bundes haben sich unter Merkel nahezu verdoppelt. Die Staatsverschuldung erreicht mit über 2 Billionen Euro ein Rekordhoch. Deutschland ist stehend pleite.

3. Euro: Deutschland haftet für Schuldenstaaten

Wegen Merkels Eurorettungspolitik haftet Deutschland für die Schulden von Eurokrisenstaaten und der EU: wenn Euro-Staaten ihre Schulden nicht bezahlen können, müssen die deutschen Steuerzahler dafür aufkommen. Deutschland haftet für über 1 Billion Euro.

4. Geldstabilität: Inflation frisst die Ersparnisse

Die Europäische Zentralbank finanziert mit gedrucktem Geld den Euro-Raum. Durch die Nullzinspolitik der EZB haben die deutschen Sparer bereits über eine halbe Billion in Form von ausgefallenen Vermögenszinsen verloren. Durch die fehlgeleitete Energiepolitik und die vollkommen falsche Ostpolitik Merkels und der daraus mitverschuldeten Ukrainekrise galoppiert die Inflation wie in den 20er-Jahren.

5. Rente: Altersvorsorge ist nicht mehr sicher

Das Rentenniveau ist unter Merkel auf 46% gesunken und soll noch weiter sinken. Das Renteneintrittsalter soll auf 68 Jahre oder mehr steigen. Merkel hatte nichts getan, um die Rente sicher zu machen. Der Bürger soll bis zum Umfallen arbeiten. Da sie selbst keine Kinder hat, und ihr am Wohlergehen des deutschen Volkes nichts liegt, hat sie keinerlei Verständnis für das Funktionieren des Systems des Generationenvertrages. So wurde von ihr nichts unternommen, Familien zu stärken und so auch das Rentensystem wieder mit Einzahlern zu „versorgen“.

6. Energiepolitik: Kurz vor dem Blackout

Schon vor der Ukrainekrise war der Blackout nicht mehr weit. Das wird momentan gern vergessen und unter Putins Teppich gekehrt. Die Energiewende kostet 500 Mrd. Euro – mindestens. Derzeit sind die Stromkosten schon doppelt so hoch wie in Frankreich. Und in der aktuellen Situation ist auch nicht mit Stromlieferungen aus dem Ausland zu rechnen. Die brauchen Ihre Energie selbst.

7. Infrastruktur: kaputte Brücken, marode Straßen

Die Investitionslücke bei der Infrastruktur beträgt laut verschiedenen Medien 450 Mrd. Euro. So viel Geld fehlt, um die öffentliche Infrastruktur wieder in Stand zu setzen. Jede achte Brücke muss in Deutschland saniert werden.

8. Digitalisierung: Deutschland ist eine Wüste

In Deutschland haben nur 13% der Haushalte einen Glasfaseranschluss. Der EU-Durchschnitt beträgt 33%. In Lettland gar 90%. International liegt Deutschland sogar hinter Ländern wie Kolumbien oder der Türkei.

9. Asyl: Einwanderung in die Sozialsysteme

Durch Merkels Willkommenspolitik sind 1,5 Millionen Migranten, vor allem aus Syrien, nach Deutschland gekommen. Hundertausende Asylverfahren wurden bereits negativ beschieden – aber so gut wie niemand wurde abgeschoben. Die allermeisten leben von Hartz-IV.

10. Kriminalität: Vor allem Frauen Opfer von Merkels Asylpolitik

Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken: Die Täter sind meist Flüchtlinge und Asylbewerber. Wenn auf die Nennung der Nationalität in einer Medienmeldung verzichtet wird, ist es auf Nachfrage bei der Polizeipressestelle meist ein Syrer.

11. Terrorismus: Tickende Zeitbomben können jederzeit hochgehen

Es leben unzählige Gefährder in Deutschland. Das sind potentielle Terroristen, die jederzeit zuschlagen können. Dennoch werden sie nicht abgeschoben. Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz wurde von einem solchen Gefährder begangen.

12. Bundeswehr: Afghanistaneinsatz ist komplett gescheitert

Der Einsatz in Afghanistan hat 12,5 Mrd. Euro gekostet. 59 deutsche Soldaten sind gefallen. Der Aufbau von Demokratie und Sicherheitskräften ist komplett gescheitert. Der vollkommen vergeigte Abzug gipfelte in der Geschmacklosigkeit, dass die heimkehrenden Soldaten von keinem der herrschenden Klasse in Empfang genommen wurden. Und: Millionen von Afghanen werden sich auf den Weg nach Europa und Deutschland machen.

Merkels politisches Erbe ist eine Katastrophe

Merkels Asyldesaster

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2010 erklärte Merkel noch: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“. Nur fünf Jahre später öffnete Merkel im Herbst 2015 die Grenzen. Die Folgen der unkontrollierten Einwanderung sind Terroranschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz und schlimme sexuelle Übergriffe gegen Frauen durch Migranten und Asylbewerber wie in der Kölner Silvesternacht. Die Kosten für die Unterbringung von 1,5 Millionen Migranten belasten allein den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Mrd. Euro jährlich. Im Gegensatz dazu werden viel wichtigere Politikfelder wie beispielweise der Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend vernachlässigt. Merkel wollte die Schließung der Balkanroute verhindern. Sie hat stattdessen ein Abkommen mi dem islamischen Diktator Erdogan geschlossen und Deutschland erpressbar gemacht. Der größte Teil der abgelehnten Asylbewerber wird nicht abgeschoben, selbst wenn es sich um Kriminelle handelt.

Merkels Energiedesaster

Noch im Jahre 2010 hielt Merkel eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke für „ zehn bis 15 Jahre“ für notwendig. Im März 2011 vollzog Merkel vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg eine 180°-Wende. Sie beschloss den Ausstieg aus der Kernkraft, die sogenannte „Energiewende“. Die Kosten für diese Energiewende laufen ins Uferlose. Die berühmte Kugel Eis, die uns die Energiewende täglich kosten sollte, gilt bald für jede einzelne Kilowattstunde. Durch Windkraftanlagen und Solarparks werden ganze Landschaften zerstört, ohne dass verlässlich Strom produziert wird.

Obwohl Deutschland bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie bis ins Mark getroffen ist, setze Merkel 2018 auch noch den Ausstieg aus der Kohleenergie durch. Durch dieses Harakiri und den sicher zu verzeichnenden Blackouts in allernächster Zukunft werden wir hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verlieren.

Für 130 Kohlekraftwerke, die in Deutschland geschlossen werden, werden momentan gleichzeitig weltweit 1.300 neue gebaut. Den größten Zuwachs an CO2-Ausstoß verzeichnen China und Indien. Die deutsche Energiewende ist auch im Hinblick auf den Klimawandel daher völlig sinnlos.

Merkels Eurodesaster

Die Deutschen sind dem Euro  nur beigetreten, weil ihnen versprochen wurde, dass sie nicht für andere Staaten der Eurozone haften müssen. Merkel hat dieses Versprechen gebrochen und Rettungsschirme für Griechenland, andere Krisenstaaten und für Banken beschlossen. Die Deutschen haften für die Eurozone heute mit mehr als einer Billion Euro.

Der Euro sollte genauso stabil sein wie die D-Mark. Deshalb soll die EZB das Geld knapp halten und darf keine Staaten finanzieren. Merkel hat zugelassen, dass die EZB mit Niedrigzinspolitik und Anleihekäufen die südeuropäischen Krisenstaaten finanziert. Das Ergebnis ist die Entwertung der deutschen Sparvermögen und eine galoppierende Inflation. Die europäischen Verträge verbieten außerdem, dass die EU sich verschuldet. Denn für die Schulden haften ebenfalls die einzelnen Staaten. Merkel hat zugestimmt, dass sich die EU mit 750 Mrd. Euro verschuldet. Die größte Haftung bei der Schuldenaufnahme der EU liegt logischerweise bei Deutschland.

Merkels Politik muss rückgängig gemacht werden

– christliches, abendländisches Denken muss wieder die Oberhand gewinnen

– abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden

– Willkommenspolitik abschaffen

– Merkels Energiepolitik muss abgewickelt werden

– die Stromkosten müssen gesenkt werden

– Kohle und Kernkraft müssen wieder ans Netz

– die Subventionierung von erneuerbaren Energien muss in vernünftige Bahnen gelenkt werden

– Deutschland muss aus dem Euro-Rettungsschirm – wenn nicht komplett aus dem Euro – aussteigen

– die Regeln der Europäischen Verträge müssen wieder in Kraft gesetzt werden – auch und gerade für die EZB

Merkels Motivation

Angela Merkel war bis in ihre Studienzeit Mitglied der DDR-Jugendorganisation FDJ und war im Herbst 1989 ein Gegner der Wiedervereinigung. Ihr politischer Ziehvater Wolfgang Schnur war langjähriger Mitarbeiter der Staatssicherheit. Sie hat so gut wie alle CDU-Positionen aufgegeben und die Positionen der Grünen übernommen: offene Grenzen, Klimapolitik, Doppelpass, Homo-Ehe.

Am Wahlabend 2013 warf sie die Deutschlandfahne weg, die ihr der CDU-Generalsekretär gereicht hatte und sprach von den Deutschen nur noch als von „Menschen, die hier schon länger leben“.

Merkel forderte aus Südafrika, dass die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich „rückgängig“ gemacht werden müsse. Damit verstieß sie gegen die Verfassung und machte den Weg frei für die Regierung der Ex-SED.

Desaster wo man nur hinschaut

Es gibt kein Politikfeld, auf dem Angela Merkel nach 16 Jahren kein Desaster oder keinen Reformstau hinterlassen hat. Merkel war das schlechteste und unfähigste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik. Es wird Zeit, das Trümmerfeld aufzuräumen. Die aktuellen politischen Akteure werden dazu allerdings nicht in der Lage sein.

Merkel ließ sich in allem politischen Handeln immer von einer moralischen Überhöhung anleiten. Das hat sie bei den Grünen abgekupfert. Ihre Handlungsgmaximen waren nie die Interessen des deutschen Volkes, sondern mehr der Satz am deutschen Wesen muss die Welt genesen. Leider tun ihr die anderen Nationen den Gefallen nicht, ihre Politik zu imitieren, sondern lachen sich darüber halbtot, wie sich Deutschland unter Merkel jeder Zukunftsaussicht beraubt hat. Umvolkung mit zwielichtigen Gestalten, Abschalten vernünftiger Energiequellen, Aufgabe allen abendländischen kulturellen Denkens und die immer wieder zielsichere Wahl des teuersten Werkzeuges zur Bewältigung eines Problems.

Ich hatte seinerzeit in meinem Bekanntenkreis einen mittleren Geldbetrag darauf gewettet, dass sie auch ein fünftes Mal antritt und mich erst bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages geschlagen gegeben.  Die CDU hatte sich die Mühe gegeben, zweieinhalb Mal den Posten des Parteivorsitzenden falsch zu besetzen. Merz hat zwar auch nicht das Zeug dazu, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die CDU wäre mit ihm als Vorsitzenden und dann auch Kanzlerkandidaten aber wenigstens sicher vor der SPD gelegen.

Ich habe in diesem Artikel – so gut es ging – versucht, die aktuellen Politikfelder auszusparen, da sie mit Merkel vermeintlich nichts zu tun haben. Aber in nahezu jedem der am Anfang aufgezählten 12 Punkte haben Merkels seinerzeitige Weichenstellungen die aktuelle Situation noch weitaus verschlimmert.

Bürgerliche Mehrheit

Allerorten sprießen nun erste Meinungen auf, dass das mit der Ampel vielleicht doch nichts wird und die bürgerliche Mitte mit CDU, FDP und AfD in so manchem Parlament ja eigentlich eine Mehrheit hätte. Hier ein paar Beispiele:

• Hessen: 69 von 137 Sitzen
• Nordrhein-Westfalen: 113 von 199 Sitzen
• Sachsen: 81 von 119 Sitzen
• Thüringen: 45 von 90 Sitzen (punktgenau die Hälfte – gerade keine Mehrheit)
• Baden-Württemberg: 77 von 154 Sitzen (punktgenau die Hälfte – gerade keine Mehrheit)
• usw.

Überall, wo mit größter Mühe unter Beteiligung oder Duldung der CDU und/oder FDP linke Regierungsbündnisse geschmiedet wurden (siehe Ampel), wurde der Wählerwille klar missachtet – ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Solange sich die CDU aber weiterhin als die linkere SPD gibt, kann ich der AfD nur raten, die größtmögliche Distanz zur CDU zu suchen. Ja, Sie lesen richtig. Eigentlich lautet die Sprachregelung ja anders herum: jeder CDUler ist angehalten, die Distanz zur AfD zu suchen.

Falsche Denkrichtung!

 

mb

Bild von hafteh7 auf Pixabay

Gedankengerüst des Artikels ist ein Flyer von FREIEWELT.NET.