Von Redaktion

Die Entscheidung des Bundes, die Verantwortung für die Grenzpfähle zur Schweiz auf die Kommunen abzuwälzen, belegt erneut die systematische Überlastung der Gemeinden. Der AfD-Kreisverband Konstanz verurteilt diese Praxis scharf und fordert ein Ende der dreisten Aufgabenabwälzung.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger für die Nachlässigkeit des Bundes aufkommen sollen“,

erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD im Kreis Konstanz und Kreisrat aus Gottmadingen, Manuel Wentzel.

„Grenzmarkierungen sind Hoheitsaufgaben – wer sie errichtet, muss auch für ihren Erhalt sorgen. Eine klare Grenzmarkierung ist essenziell –  nicht nur als Symbol, sondern vor allem für Recht und Ordnung. Wenn der Bund nicht einmal die Pfähle instand hält, wie will er dann die Grenze selbst schützen?“

Konkretes Angebot des AfD-Kreisverbandes Konstanz
Während Bund und Kommunen sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, zeigt die AfD Handlungsbereitschaft. Manuel Wentzel erklärt:

„Falls weder Bund noch Gemeinden willens oder in der Lage sind, diese wichtige Hoheitsaufgabe zu erfüllen, erklären wir uns bereit, die Pflege und Instandhaltung der Bundesgrenzzeichen zu übernehmen. Der AfD-Kreisverband Konstanz erwartet den Anruf der Bürgermeister aus den betroffenen Hegau-Gemeinden“.

Beitragsbild / Symbolbild: nitpiucker / Shutterstock.com

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