Von Dario Herzog
Und erneut fällt ein angeblich unabhängiges Konstrukt in sich zusammen: Der Deutschen Ethikrat! Aber was ist das eigentlich für eine Einrichtung? Und warum war das ominöse Gremium schon während der Corona-Pandemie in der Kritik und zeigte sich damals schon nicht besonders neutral?
Ein Rat ohne unabhängigen Ratschlag?
Wir erinnern uns: Die „große Frage“, mit der sich der Ethikrat während der angeblichen Pandemie beschäftigte, so dass Otto Normalverbraucher auf dieses Gremium überhaupt aufmerksam wurde, war zweifelslos die Impfflicht. Und wie positionierte sich der Ethikrat in dieser Sache? Nach anfänglichem Zögern war dieses Gremium eine systemstützende Stimme im Lager der kompromisslosen Impffanatiker. Und auch bei der Frage der Maskenpflicht nahm dieser „Rat“ eine freiheitseinschneidende Position ein. Selbst im Nachgang empfahl die damalige Ratsvorsitzende Alena Buyx noch im Jahr 2022, die Maskenpflicht auch künftig beizubehalten. Aber was ist dieses Gremium eigentlich?
„Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens. Mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen gibt er Orientierung für die Gesellschaft und die Politik. Die Mitglieder werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt. Der Deutsche Ethikrat ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein wichtiges Beratungsgremium der Politik. Essenziell für seine Legitimation in der Öffentlichkeit ist die Unabhängigkeit seiner Mitglieder und speziell seiner Chefin“,
hieß es damals auf der Internetseite. Aha, der Rat empfiehlt der Politik und nicht andersherum? Dann muss die Leitung ja eigentlich völlig unabhängig und neutral sein, oder? Wie unabhängig der Ethikrat ist, kann man daran erkennen, dass der von der AfD vorgeschlagene Bewerber nicht ins Gremium berufen wurde. So heißt es aktuell zur Zusammensetzung auf der Internetseite des Gremiums:
„Der Deutsche Ethikrat soll 26 Mitglieder haben, die je zur Hälfte von Bundesregierung und Deutschem Bundestag benannt werden. Berufen werden die Ratsmitglieder von der Bundestagspräsidentin. Der aktuelle Ethikrat umfasst 25 Mitglieder, da der personelle Vorschlag der AfD-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde.“
Wer ist Alena Buyx?
Die Vorsitzende des Ethikrates hieß damals Alena Buyx. Sie ist/war hauptberuflich Medizinprofessorin an der Technischen Universität München, gilt als Medizinethikerin und widmete sich angeblich auch Fragen der Solidarität und Gerechtigkeit im Kontext von Public Health und Krankenversorgung. Nach ihrer wiederholten Berufung in den Deutschen Ethikrat wurde sie im Mai 2020 zu dessen Vorsitzender gewählt. Bundeskanzler Scholz berief sie damals auch als Mitglied in den neu geschaffenen Corona-Expertenrat der nun zerbrochenen Bundesregierung. Im Jahr 2021 wurde die 1977 Geborene zudem mit dem Deutschen Nationalpreis „für ihren Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt während der Coronakrise geehrt“, so die durchschaubare und hanebüchene Begründung der Deutschen Nationalstiftung. Bereits damals legte sich auf ihr angeblich unabhängiges Wirken ein mächtiger Schatten. Trotzdem zeichnete das System sie aus – wie der politisch-mediale Komplex auch andere Impffanatiker und Freiheitsfeinde im Nachgang hoch- und weglobte.
Selbst Mainstreammedien berichteten über Interessenkollision
Bereits damals gab es Abhängigkeiten, der einer vorurteilslosen Beschäftigung mit dem Komplex Pharma, Impfen, Masken etc. im Weg gestanden hätte. Denn, wie damals sogar etliche Mainstreammedien berichteten, profitierte Buyx seit Jahren von Fördermitteln pharmanaher Institutionen wie dem britischen Wellcome Trust. Diese Stiftung ist auf den ersten Blick unabhängig und ist im Bereich der Gesundheitsforschung ein wichtiger Geldgeber. Aber wer steckt hinter der Stiftung? Die WELT schrieb damals:
„Fakt ist aber auch, wie ein Bericht der medizinischen Fachzeitschrift British Medical Journal im März 2021 offengelegt hat: Das beträchtliche Vermögen der Stiftung von insgesamt 45,77 Milliarden Euro steckt zu einem großen Teil in Unternehmen, die Covid-19-Impfstoffe, -Medikamente und -Diagnostika herstellen. Darunter Roche, Novartis, Abbott, Siemens, Johnson & Johnson.“
Man arbeitete also mit Fördergeldern, die von millionenschweren Profiteuren der Impfpflicht stammen? Da darf man wohl zurecht die Neutralität und Unabhängigkeit infrage stellen, oder?
In der selbstgestrickten Ethik-Falle?
Wer enge Verbindungen zu den genannten Firmen hat, müsste eigentlich eine glasklare Interessenkollision einsehen. Selbst um jeden Zweifel an einer nicht unabhängigen Entscheidung im Keim ersticken zu können, hätte sich die Professorin damals als befangen erklären müssen. Aber es wird noch interessanter: In einem von Fördermitteln der Pharmaindustrie unterstützten Buchprojekt hat sich Alena Buyx „mit genau den Themen befasst, über die seit 2020 die ganze Nation diskutiert: mit Impfungen, Triage, Überwachung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und ‚neuen Praktiken der Solidarität im Fall einer Pandemie“, so die WELT. Und in einem Buch, an dem sie mitarbeitete und das auch von erwähnter Stiftung finanziell unterstützt wurde, forschte sie darüber, wie Menschen auf eingeführte politische Maßnahmen wie Maskentragen oder Nachverfolgungs-Apps reagieren. Auch wurden ihr zahlreiche weitere Verflechtungen mit der Pharmaindustrie zum Vorwurf gemacht. Fest steht: Eine Vorsitzende mit derartigen Verflechtungen mit der Impflobby ist zu keinem Zeitpunkt geeignet gewesen, um als unabhängige Stimme unseren Politikern Empfehlungen zu machen. Oder hat sich die Politik etwa genau solche Stimmen ausgesucht, die wunschgemäß die Agenda der Impffanatiker unterstützen?
Vorbei ist nicht vorbei – ein neuer Skandal!
Der Vorsitz hat längst rotiert, heute ist der Jurist Helmut Fischer (siehe Bild) Vorsitzender des Ethikrates. Trotzdem wird jetzt bekannt, was wohl nicht jedem gefallen dürfte. Wiederum die in der Aufarbeitung der angeblichen Pandemie engagierte WELT meldet: „Der Ethikrat hat die Corona-Politik der gegenwärtigen und der vorherigen Bundesregierung weitestgehend unterstützt. Interne Schreiben von Ratschefin Alena Buyx an Jens Spahn, die WELT vorliegen, lassen jetzt Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums aufkommen. Eine Mail sorgt für harte Kritik.“ Was ist gemeint? Bei Cicero heißt es weitaus klarer: „Ein weiterer Skandal, der die wissenschaftliche Politikberatung weiter in Verruf bringt.“ Die damalige Vorsitzende Ratsvorsitzende Buyx soll Jens Spahn gefragt haben, „welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben“. Wer hat also hier wen beraten bzw. hat Jens Spahn seinen Wunsch geäußert, der Ethikrat möge seine ethischen Expertisen in einer Richtung abfassen, die der Regierungslinie folgt? Unabhängigkeit sieht anders aus.
Ein heftiger Skandal, aber kein großes Medienecho
Engagierte Medien würden den Schriftwechsel, die erfolgten Expertisen des Ethikrates und die Verflechtungen der Mitglieder des Gremiums mit der Pharma-Lobby genau untersuchen – und in den großen Medien thematisieren. Aber man möchte die Corona-Jahre nun einmal nicht aufarbeiten. Dabei liegt heute alles auf der Hand: Die Masken waren untauglich, es war keine Pandemie der Ungeimpften, die Medien beteiligten sich an der Hetze gegen Maßnahmen-Kritiker und die Politik, siehe RKI-Protokolle (wir berichteten), agierte wahrheitswidrig, zudem hat die Impfung für viele zum Teil schwere Nebenwirkungen zufolge gehabt und die Freiheit wurde grundrechtswidrig anlaßlos erheblich beschnitten. Aber das möchte man von interessierter Seite nicht zugeben, einfach nicht wahrhaben. Der Vollständigkeit halber sollte natürlich auch erwähnt werden, dass Alena Buyx aufgrund ihrer Verdienste das Bundesverdienstkreuz erhielt. Die Berliner Zeitung kommentierte:
„Was lernen wir daraus? Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Bundespräsident offenbar in diesen Tagen nichts Besseres zu tun, als die Zeichen der Zeit nicht nur nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv dagegen zu arbeiten. Indem er Buyx den höchsten Orden der Bundesrepublik verleiht, signalisiert er leider: Eure Aufarbeitung ist mir egal.“
Die Pandemie war eine Farce – und es ist eine Farce, wie mit der Aufarbeitung umgegangen wird. Man kann nur hoffen, dass es einen politischen Umbruch gibt und die Corona-Zeit doch noch ordentlich aufgearbeitet wird. Und zu guter Letzt: Dieser Ethikrat gehört natürlich abgeschafft!
Beitragsbild / Symbolbild: Kim Kuperkova / Shutterstock.com; Bild unten: Christian Thiel / Deutscher Ethikrat
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