Von Damon Sinclair

Die AfD in Bayern tritt Ende Oktober zu ihrem Parteitag zusammen und die bereits jetzt zu verspürenden leichten Erschütterungen im Bayerischen Landesverband lassen die Parteiseismologen ein mittleres bis starkes politisches Erdbeben voraussagen. Was ist geschehen? Wie bekannt wurde, planen die Bezirksverstände – mit Ausnahme der Verbände München und Unterfranken – eine Art Putsch aus dem Mittelbau heraus. Der Landesparteitag soll nach deren Vorstellungen in einen außerordentlichen umgewidmet werden. Wie der Freiburger Standard erfahren konnte, sind bei diesen Bestrebungen die Bezirksverbände Niederbayern und Schwaben federführend. Das ist insofern erstaunlich, da die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner die Vorsitzende von Niederbayern ist. Und der Vorsitzende von Schwaben ist ihr Mitvorsitzender in der Fraktion, nämlich Christoph Maier. Ein erfolgversprechender Versuch?

Gelingt die Abwahl des Landesvorstandes?
Die Bezirksverbände wollen nun auf dem Parteitag einen Antrag auf Abwahl des Landesvorstandes einbringen, der dort mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden müsste. Als Erklärung muss das Hickhack um den Turnus von Landesvorstandswahlen herhalten, die eigentlich in jedem zweiten Kalenderjahr erfolgen sollen. Da man aber bei der vergangenen Vorstandswahl aus irgendwelchen Gründen davon abgewichen ist, beißt sich das jetzt mit einer anderen Satzungsvorschrift, nämlich dass der Vorstand auf zwei Jahre gewählt wird. Die Bezirke vertreten nun die Ansicht, es müsse aufgrund der einen Vorschrift neu gewählt werden, während der Landesvorstand sich auf zwei Jahre Vorstandszeit beruft. Eine Angelegenheit, die eigentlich vor das Landesschiedsgericht gehört, welches aufgrund verschiedener Präzedenzen entscheiden würde, dass eine Verkürzung bereits bei der Wahl hätte erwähnt werden müssen. Der andere unter der Hand kolportierte Grund für den Antrag ist indes kompetenzmäßiger Natur: Der amtierende Landesvorstand würde sich zu viel mit Personalfragen beschäftigen und zu wenig konkreten arbeiten, man bräuchte für die anstehende Kommunalwahl aber „ein frisches, neues Team“.

Vorwürfe gegen den Landesvorstand
Tatsächlich beruht ist der Antrag natürlich aus der gleichen Bestrebung um Personalfragen geboren, die man seinerseits dem Landesvorstand vorwirft. Ebner-Steiner und Maier sowie die als überaus liberal bekannte Oberpfalz würden gerne ihnen loyale Leute in den Landesvorstand setzen – sowie, fast wichtiger, die umstrittenen Vorstandsmitglieder Rene Dierkes und Franz Schmid loswerden. Diese werden vom Verfassungsschutz des Landes Bayern als „rechtsextremistisch“ eingestuft, was den liberal-konservativen und CSU-nahen AfD-Bezirken unangenehm ist. Natürlich ist gerade diese Begründung ein Affront gegenüber den national-konservativen Mitgliedern und so werden bereits im Vorfeld des Parteitags die Giftschränke geöffnet.

Ein Insider plaudert
Ein AfD-Insider zum Freiburger Standard: „Ausgerechnet Ebner-Steiner und Maier wollen so etwas lostreten? Die eine ist doch an sich gar kein Mitglied, weil sie im Jahr 2015 aus- und nie wieder korrekt eingetreten ist, und der andere mit seinem NPD-Hiwi sollte so Themen meiden wie eine ukrainische Prostituierte die Sittenpolizei. Und die Oberpfalz ist schon seit 2013 immer verrückt gewesen, das erstaunt mich jetzt weniger. Wenn es nach denen gegangen wäre, würde die AfD jetzt mit sechs Prozent in den Gemeinderäten die Anträge der CSU beklatschen und abnicken.“

Wer setzt sich final durch?
Die nächsten Wochen werden für Bayern eine Renaissance der „alten“ AfD bringen: zerstritten, intern verfeindet bis aufs Mark und bereit, über jedes externe Stöckchen zu springen, solange es nur dem innerparteilichem Feind schadet. Nach dem Parteitag wird man den Schaden an den eingefahrenen Prozenten betrachten und keiner wird es gewesen sein wollen, es lag ja nur an der Unvernunft der anderen. Vorbeugend kann man Katrin Ebner-Steiner und Christoph Maier nur raten: Schuster, bleib bei Deinem Leisten! Macht Ihr Eure Fraktion und haltet Eure Finger aus dem Landesvorstand raus. Niemand braucht unnötige politische Beben, oder?

Beitragsbild / Symbolbild: AfD Bayern; Bild darunter: AfD Bayern

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