Von Dario Herzog

Der iraelisch-iranische Krieg und das gestrige final aufgehobene Compact-Verbot sind in aller Munde, auf den ersten Seiten der Mainstreampresse liest man eher darüber. Dabei ist es gestern zur Verabschiedung eines Rekordhaushaltes gekommen. Und „Rekord“ ist hierbei nicht positiv gemeint. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht eine erhebliche Neuverschuldung vor, um unter anderem – angeblich – Verteidigungsausgaben, Infrastrukturprojekte und soziale Leistungen zu finanzieren. Die schwarz-rote Bundesregierung hat für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festgeschrieben. Kritiker von der Opposition, aber auch zahlreiche Ökonomen warnen davor, dass der Haushalt ohne einen strukturellen Plan zur Rückführung auskommt. Während offiziell betont wird, dass Investitionen Vorrang hätten, warnen viele Ökonomen nun davor, dass die junge und vor allem arbeitende Generation langfristig die Hauptlast dieser Politik tragen muss. Besonders kritisch zu bewerten ist, dass die Schuldenbremse zwar formal eingehalten werden soll, de facto aber durch Umgehungsstrategien aufgeweicht wird.

Buchungstricks statt transparenter Finanzierung
Ein weiterer Streitpunkt sind die zahlreichen finanztechnischen Kniffe, die angewendet werden, um den Haushalt rechnerisch auszugleichen. Dazu zählen unter anderem globale Minderausgaben, also Einsparposten, die nicht konkret hinterlegt sind, sowie Verschiebungen von Mitteln zwischen Förderprogrammen und regulären Ausgaben. Auch Rücklagen und Sondervermögen werden zur Haushaltsglättung herangezogen. Diese Praxis wird zunehmend als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzt, da sie den tatsächlichen Zustand der Staatsfinanzen verschleiert. Der Gang nach Karlsruhe ist damit vorprogrammiert – hier könnte die AfD für mehr Gerechtigkeit sorgen, wenn Klagen erfolgreich ausgehen.

Zweckentfremdete Klimamittel
Ursprünglich zur Finanzierung von ökologischen und digitalen Zukunftsprojekten geschaffen, sollen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nun teilweise für reguläre Haushaltslöcher verwendet werden – was nicht zulässig ist. Damit verlieren diese Gelder ihren ursprünglichen Sinn und werden zur Deckung laufender Ausgaben herangezogen. Dieser Umgang mit zweckgebundenen Mitteln sorgt nicht nur für politische Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Haushaltsdisziplin auf.

AfD kritisiert Klimamittel-Verwendung und neue Formulierung im GG
Unter den auch von der AfD bei den Grundgesetzänderungen im März vehement bekämpften neu geschaffenen Verschuldungstatbeständen werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch hunderte Milliarden an Ausgaben zur Herstellung einer fiktiv-utopisch-wirkungslosen ‚Klimaneutralität‘ gehören, was außer den Profiteuren in den government organizations der Welt-CO2-Religion niemand helfen wird. Sogar noch utopischer ist die Festschreibung von ‚Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten‘ mit deutschen Steuermitteln. Ein völlig absurdes Konzept, das bereits jetzt und nur vier Monate nach der Grundgesetz-Änderung bereits von der Realität in Nahost überholt wird. Es ist regelmäßig unmöglich, eindeutig zu sagen, welche Kriegspartei das Völkerrecht zuerst gebrochen hat. Namhafte Medien haben darum in den vergangenen Tagen das Völkerrecht gar für tot erklärt – und doch bejubelten zum Teil dieselben Mainstream-Gazetten die völlig verrückte neue Formulierung im Artikel 109 Grundgesetz.

Fehlende Strukturreformen im Sozialbereich
Der Sozialetat wächst zudem ebenfalls weiter an, ohne dass grundlegende Reformen etwa in der Renten- oder Pflegepolitik erkennbar wären. Ganz im Gegenteil: Sozialministerin Bas kündigte an, dass die knapp 900.000 Ukrainer in den Sozialversicherungen bleiben – ohne, dass sie jemals in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Wie das dauerhaft gutgehen soll, ist Experten schleierhaft. Doch der aktuelle Haushalt setzt weiterhin auf kurzfristige Stabilisierung statt langfristiger Weichenstellungen – auch hier dominiert die mächtige Schuldenaufnahme.

Alles wegen Grundgesetzänderung im letzten Augenblick
Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer bereits im Februar abgewählten schwarz-grün-roten Zweidrittelmehrheit einen faktisch nach oben offenen Verschuldungsspielraum per Grundgesetzänderung geschaffen. Dazu stellt Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, dazu mit:

„Wie die AfD von Anfang an gesagt hatte, war nicht nur das Zustandekommen dieser Mehrheit hochgradig unseriös, sondern die Folgen absehbar uferlos. Genau so kommt es nun, nur drei Monate später: Die irren, von der schwarz-roten Koalition nun zugegebenen und nach alter Rechtslage niemals zulässigen 850 Milliarden Verschuldung werden die historisch über 75 Jahre seit 1949 bislang aufgelaufene Bundesschuld von etwa 1700 Milliarden Euro auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen.“

Kritik am Bundeshaushalt 2025 mehr als gerechtfertigt
Trotz ambitionierter Investitionsziele fehlt es an langfristiger Struktur, klaren Reformschritten und transparenter Finanzierung. Offensichtlich werden hier  politische Konflikte durch Verschiebungen und Buchungstechniken kaschiert – mit ungewissen Folgen für die Zukunft. So kommt Boehringer zurr naheliegenden  Schlußfolgerung:

„Es ist ein schlechter Witz, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes pro forma immer noch weiterbesteht. Auch die von der AfD zuerst belegte Tatsache, dass Friedrich Merz den vorsätzlichen Bruch seines zentralen Wahlversprechens ‚Schuldenbremse bleibt!‘ schon lange vor der Bundestagswahl geplant hatte, ist inzwischen Mainstream-fähig. So wird es auch bei allen anderen gebrochenen Wahlversprechen dieses Reisekanzlers gehen, der sich nur um rote Teppiche – aber nicht um rote Zahlen kümmert. Deutschland gleicht immer mehr dem verfallenden alten Rom: Nach Kaiser Caligula, der sein Pferd zum Konsul ernannte und da man schon dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen, kam noch der grausam-wahnsinnige Nero. Und bei uns folgten auf Scholz und Lindner nun also Merz und Klingbeil…“

Dem ist nichts hinzuzufügen…

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: DesignRage; Bild darunter: EUS-Nachrichten / beide Shutterstock.com

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