Von Dario Herzog
Wenn das die AfD bei angeblichen oder tatsächlichen „Neonazis“ machen würde, dann wäre der gesamte politisch-mediale Komplex in Aufruhr. Aber wenn Linke und Grüne sich für Maja T. einsetzen, liest man keinerlei Kritik. Ein Beweis für die Linkslastigkeit unserer Mainstreammedien. Aber was genau ist passiert? Erfreulicherweise steht fest, dass die Linksextremistin Maja T. weiterhin in Untersuchungshaft in Budapest verbleibt. Das hat ein ungarisches Gericht nun beschlossen und wies einen Antrag auf Umwandlung in Hausarrest ab. Die Richter begründeten die Entscheidung mit erheblicher Fluchtgefahr, da im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren drohen könnte.
Haftbedingungen in EU-Staat Ungarn angeblich „menschenunwürdig“
Die Begründung scheint nachvollziehbar und hätte in der Bundesrepublik vielleicht auch zu einer Ablehnung des Wunsches auf Hausarrest geführt. Aber wenn der EU-Staat Ungarn so urteilt, ist das gleich ein Grund, gegen den Staat mit einer rechtskonservativen Regierung zu wettern. Nach dem aktuellen Urteil äußerte Maja T., die Bedingungen ihrer Haft seien „menschenunwürdig“ und es gäbe keinerlei sachliche Grundlage für ihre weitere Inhaftierung. Sie kündigte an, den vor über zwei Wochen begonnenen Hungerstreik fortzusetzen. Zahlreiche antifaschistische Unterstützer verfolgten das Verfahren im Gerichtssaal, während vor dem Gebäude lautstarke Solidaritätskundgebungen stattfanden.
„Nicht-binär-identifiziert“
Maja T., bürgerlich Simeon, geboren in Jena, die sich als nicht-binär identifiziert, wird zur Last gelegt, im Februar 2023 in Budapest gewaltsam gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextreme vorgegangen zu sein. Die Vorwürfe beinhalten schwere Körperverletzung. Laut Ermittlungen sollen Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum im Zusammenhang mit dem sogenannten „Tag der Ehre“ nach Ungarn gereist sein, um gezielte Angriffe auf rechts gelesene Personen zu verüben. Die Tatverdächtigen, darunter auch T., sollen sich mit Schlagwerkzeugen wie Hämmern und Teleskopschlagstöcken bewaffnet und für sie verdächtige Menschen angegriffen haben, darunter auch völlig unpolitische. In diesem Zusammenhang wurde ein europäischer Haftbefehl gegen T. erlassen. Ein üblicher Vorgang.
Behörden mal schneller aktiv als die Gerichte wollten
Im Dezember 2023 wurde Maja T. in Berlin festgenommen und im Juni 2024 – trotz eines Eilbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts – über Österreich nach Ungarn überstellt. Die Entscheidung des Gerichts – was für T. natürlich bitter war – erreichte die deutschen Behörden zu spät, um die Auslieferung noch rechtzeitig zu verhindern. Im Januar 2025 stellte das Bundesverfassungsgericht dann fest, dass die Auslieferung gegen Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta verstoßen habe, der Schutz vor Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung garantiert. Die Verfassungsbeschwerde von T. wurde in diesem Zusammenhang als begründet anerkannt. Das höchste deutsche Gericht stellte klar, dass die Überstellung nach Ungarn einen erheblichen Eingriff in grundlegende Rechte darstelle. Geändert hat das aber für die mußmaßliche Gewalttäterin nichts. Ungarn möchte sie nämlich – vorerst – nicht zurückgeben, bevor ein Urteil gesprochen wurde.
Linke, Linksextreme und Grüne plärren und protestieren
Martin Schirdewan, erfolgloser Ex-Chef der deutschen Linkspartei und nun Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, kritisierte das Verfahren in Ungarn als angeblich politisch motiviert. Er warf der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán vor, gezielt gegen antifaschistische Personen vorzugehen. Über den Vorwurf, dass Maja T. politisch Andersdenkenden Gewalt angetan haben soll, kein Wort. Schirdewan forderte die deutsche Regierung dagegen zu diplomatischem Engagement auf, um eine Rückführung von T. nach Deutschland zu erreichen. Ins gleiche Horn stoßen auch der stellvertretende Bundestagsvizepräsident Bodo Rameloh, siehe linksstehenden Screenshot. Und eine solche Persönlichkeit wurde mit Stimmen der Union zum Bundestagsvizepräsident gewählt? Aber auch die Grünen fordern die Rück-Überstellung der mußmaßlichen Gewalttäterin mit „nicht-binär-identifierter“ Persönlichkeit. So schreibt die Tagesschau:
„Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll sich nach dem Willen von Grünen-Abgeordneten dafür einsetzen, dass die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde.“
Die Debatte um eine mögliche Auslieferung hat nun neue Fahrt aufgenommen. Kein Wunder, sind marodierende Antifa-Banden wie die Hammerbande, zu der Maja T. gehören soll, letztlich ausführende Vorfeldtruppen der antifaschistischen Politik auf Parlamentsebene. So ist es wenig verwunderlich, dass sich bestimmte Kreise mit der Hammerbande, Lina Engel oder Maja T. solidarisieren. Man kennt sich, arbeitet mitunter offen zusammen oder unterstützt sich gegenseitig, beispielsweise mittels der Roten Hilfe.
Der Druck auf die deutsche Regierung wächst
Wird der Druck auf die deutsche Regierung so stark, dass sie vor dem Geplärre der Linksgrünen kapituliert? Politische Beobachter halten das für wahrscheinlich. Man kann nur hoffen, dass Ungarn standhält. So erklärte sich das ungarische Justizministerium zwar mittlerweile bereit, im Falle einer Verurteilung eine Überstellung zur Strafvollstreckung in Deutschland zu prüfen und gegebenenfalls zu bewilligen. Aber der Prozess findet definitiv in Budapest statt. Bis dahin vergeht noch reichlich Zeit in Untersuchungshaft. Und wer weiß, ob der Hungerstreik gegen die angebliche Isolationshaft durch Maja T. ernst gemeint ist? Aber, so linke Schauermärchen, gebe es in ungarischen Gefängnissen Mäuse, Ratten und Ungeziefer. Da muss also wirklich keiner hungern.
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Max-Sky / Shutterstock.com; Bild unten: Screenshot von X
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