Von Damon Sinclair und Dario Herzog
Die Signale verdichten sich, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen tatsächlich platzen lassen könnte. Das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung hat sie basargleich indes bereits zugeschlagen bekommen. Somit ist Geld für weiteres Regieren da, auch ohne regulären parlamentarischen Haushalt. Scholz könnte kommissarisch sogar weiterregieren, sofern erst einmal kein Kanzler gewählt wird.
Wenn sich Union und SPD nicht einigen
Sollten sich CDU/CSU und SPD tatsächlich nicht einigen, tritt zudem eine interessante Sachlage ein: Artikel 63,1 GG gebietet, dass der Bundespräsident dem Bundestag irgendwen als Bundeskanzler vorschlägt. Ob das nun Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Dieter Bohlen ist, ist dem Grundgesetz gemäß völlig egal. Das ist Phase 1. Sollte der Vorgeschlagene nicht gewählt werden, bestimmt Artikel 63,3 dann, dass der Bundestag binnen 14 Tagen mit einfacher Mehrheit einen Bundeskanzler wählen könne, aber ohne Vorschlag des Präsidenten. Das ist Phase 2. Misslingt dies dem Bundestag, kommt Artikel 63,4 zum Zuge. Und da wird es jetzt interessant: Dann findet nämlich umgehend eine neue Abstimmung statt. Und hier reicht bereits eine relative Mehrheit, um sich durchzusetzen. Man muss also nicht 50 Prozent plux X erreichen. Wenn dieses Ergebnis allerdings über 50 Prozent ergibt, muss ihn der Bundespräsident binnen sieben Tagen ernennen. Liegt das Ergebnis unter 50 Prozent, muss der Bundespräsident grübeln, ob er ihn ernennt oder den Bundestag auflöst und es entsprechend Neuwahlen gibt. Das ist Phase 3.
Die Stimmenzahl
Rot-Rot-Grün bringt zusammen 269 Stimmen auf die Waage. Die CDU hat 208 Stimmen, die AfD 152 Stimmen. Geht man nun davon aus, in den Phasen 1 und 2 würde kein Bundeskanzler gewählt werden und die Union brandmauert weiter, dann würde ein beliebiger SPD-Kandidat oder eine beliebige SPD-Kandidatin, sagen wir ruhig mal zum Spaß Saskia Esken, die relative Mehrheit von 42,6 Prozent erreichen. Und der Bundespräsident hätte dann intensiv zu „überlegen“, ob er die Kandidatin ernennen möchte oder den Bundestag auflöst. Betrachtet man sich die Entscheidungen Steinmeiers über die vergangenen Jahre, dürfte diese Überlegungszeit recht kurz ausfallen und die Bundesrepublik wäre mit einer Minderheitsregierung der Kanzlerin Eskens gesegnet. Die zudem für ein Jahr auch erst einmal genug Geld aus dem Sondervermögen zur Verfügung hat, um zu regieren. Eine Horrorvision, aber keine ganz unrealistische und vermutlich die, die so oder ähnlich hinter dem Gebaren der SPD steckt.
Ist das Szenario wahrscheinlich?
In der Art wird es ablaufen, wenn sich Union und AfD in der Phase 2 nicht auf irgendwas einigen, einen Minimalkonsens finden. Im Sinne des Landes und seiner Bürger wären beide dazu verdammt, miteinander eine Regierung zu bilden. Wie das nach alldem, was in den vergangenen Wochen passiert ist, zustande kommen könnte, weiß der Himmel allein. Ein Kanzler Merz wäre der AfD nicht zuzumuten, eine Kanzlerin Weidel der CDU/CSU nicht. Die Union würde eine andere Personalie aus dem Hut zaubern müssen, oder?
Das hieße für die Programmatik?
Die AfD würde beim Migrations- und Ausländerthema hinter ihre Forderungen zurückstecken müssen, die CDU beim Abrufen des Sondervermögens. Das GEZ-Thema würde sich mit der CDU gar nicht bearbeiten lassen, dafür sollte weitgehende Einigkeit in der NGO-Sache bestehen. Ganz schwierig wird es beim Thema EU werden. Schwierig genug, um da jegliche Änderungen aussetzen zu müssen. In der Konstellation wäre es einfach nicht zu machen. Und als Damoklesschwert über allen Verhandlungen würde der Komplex Ukraine-Rußland hängen. Da kommt man nur zusammen, wenn die AfD von Anfang an klar macht, dass keine weitere Unterstützung für die Ukraine möglich ist. Dies wäre das sine qua non für jegliche Verhandlungen. Keine einzige weitere friedensbedrohende Aktion darf von einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung ausgehen, auch wenn das bedeutet, die Ukraine nicht mehr vergleichbar unterstützen zu können. Deutschland schuldet der Ukraine gar nichts und der durch und durch korrupten Regierung Selensky schuldet die Bundesrepublik erst recht nichts. Das muss die Union akzeptieren – oder es regiert halt die SPD. Aber bis dahin sind es noch einige „wenns“…
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: DesignRage / Shutterstock.com
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Wenn die letzten Jahre eins gezeigt haben, dann daß es zum dümmstmöglichen und für den Deutschen teuersten Ergebnis kommen wird.