Tückische Familienpolitik: Wer legt die Axt an das Ehegatten-Splitting an?

Ein Meinungsbeitrag von Vanesa Mandić (die Antifeministin)

Alle großen Parteien werben mit einer starken und unterstützenden Familienpolitik, doch bei den meisten Parteien handelt es sich hierbei um einen Trugschluss. Inwiefern das so ist, soll vor allem anhand der Steuern beleuchtet werden. Denn es gibt keine bessere Möglichkeit herauszufinden, ob eine Partei tatsächlich das Wohl der Familien im Sinne hat.

Das sogenannte „Ehegatten-Splitting“
Im Bereich der Steuern ist das sogenannte „Ehegatten-Splitting“ für Familien von großer Relevanz. Das Ehegatten-Splitting existiert bereits seit 1958 und ist ein steuerliches Verfahren, das verheirateten Paaren ermöglicht, ihr Einkommen gemeinsam zu versteuern. Dies kann insbesondere für Paare von Vorteil sein, bei denen ein Partner deutlich mehr verdient als der andere, da das Gesamteinkommen auf beide Partner verteilt wird, was oft zu einer geringeren Steuerlast führt. Das Verfahren schafft einen klaren Anreiz, um Paare zu einer Heirat zu bewegen. Aus familienpolitischer Sicht müsste das Ehegatten-Splitting also eine begrüßenswerte Errungenschaft sein.

Das sehen allerdings nicht alle Parteien so
Die Linke möchte das Ehegatten-Splitting komplett abschaffen, die Grünen und die SPD wollen es für alle neugeschlossenen Ehen abschaffen. Die FDP und die CDU wollen es beibehalten und die AfD möchte es ebenfalls beibehalten und sogar noch zu einem Familiensplitting erweitern. Dabei würde das Einkommen einer Familie auf alle Mitglieder verteilt und besteuert werden. Familien mit mehreren Kindern könnten somit steuerlich entlastet werden. Die linken Parteien begründen ihr Vorhaben stets damit, dass das Ehegatten-Splitting Mütter in die Teilzeit-Falle drängen würde, da diese sich aufgrund angeblich immer noch vorhandener patriarchalischer Strukturen dazu verleitet fühlen, vermehrt Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und sich so weniger im Beruf verwirklichen können. Außerdem möchten sie die Gleichstellung zu alternativen Lebensmodellen fördern. Das bedeutet, dass unverheiratete Paare oder Alleinerziehende in dem Sinne steuerlich nicht diskriminiert werden und es somit keine Hierarchie unter den verschiedenen Lebensmodellen geben könne.

Gleichstellung versus echte Gleichberechtigung
Unter dem Deckmantel der Gleichstellung verkaufen die linken Parteien also ihr Vorhaben, doppelte Steuern einzunehmen und nun beide Elternteile Vollzeit arbeiten zu schicken, angeblich ganz im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter. Anscheinend können die Frauen es ja kaum abwarten, den ganzen Tag arbeiten zu gehen und ihre Kinder in eine Fremdbetreuung abzugeben. Tatsächlich ist es allerdings so, dass laut mehrerer Umfragen die meisten Frauen, die Teilzeit arbeiten, glücklich damit sind und auf keinen Fall Vollzeit arbeiten wollen.

Doch was noch viel wichtiger ist, ist das Wohl der Kinder
Kinder brauchen stabile und sichere Verhältnisse und lernen vor allem über Bindung. Je mehr Zeit die Eltern für ihre Kinder haben, desto eher entsteht eine gefestigte Bindung, desto lernfähiger werden die Kinder. Denn die sichere Bindung zu einer Bezugsperson ist die wichtigste Bedingung, damit sich das Kind optimal entfalten kann und die innigste und intimste Bindung bekommt man eben nicht durch Fremdbetreuung, die sich meist um viele Kinder gleichzeitig kümmern muss und automatisch auch eine Distanz zu den Kindern wahrt. Die erwiesenen Folgen von zu wenig Bindung sind Erwachsene, die unfähig sind, Bindung aufzubauen und kaum soziale Kompetenzen aufweisen können. Die linken Parteien befördern also in Wirklichkeit eine Politik, die unsere Kinder zu bindungsunfähigen Wesen macht.

Die zu unterstützende Ehe
Darüber hinaus ist die Gleichstellung der verschiedenen Lebensmodelle ebenfalls ein sehr fragwürdiges Argument, da diese Modelle eben keineswegs gleichwertig sind. So zeigen Kinder, die unter Alleinerziehenden aufwachsen, statistisch gesehen viel öfter soziale Auffälligkeiten, sind öfter Schulabbrecher und drogenabhängig. Aber auch Kinder, die unter unverheirateten Paaren aufwachsen, sind ebenfalls einer größeren Unsicherheit und Instabilität ausgesetzt, da sich diese unverheirateten Paare statistisch gesehen häufiger und schneller trennen als verheiratete Paare. Die Ehe ist also von höherer Qualität als die anderen genannten Lebensformen und deswegen ist es umso wichtiger diese auch finanziell mittels Steuersenkung zu unterstützen.

Ungeklärte Details
Außerdem wird gerne vergessen, dass die Ehe nicht nur ein romantischer Vertrag zwischen Mann und Frau ist, sondern auch zwischen dem jeweiligen Ehepaar und dem Staat. Dieser beinhaltet eine ganze Reihe an Fürsorgepflichten von Arbeitslosigkeit bis Krankheit und dem anschließenden Tod. Wenn der Staat nun seinen Teil des Vertrages bricht, müssen viele Fragen neu beantwortet und bewertet werden. Hierzu ein Beispiel: Fällt die gemeinsame steuerliche Veranlagung weg, was passiert dann mit den Zuzahlungen für Pflegeheime und Altenheime? Bisher mussten hier die Ehepaare füreinander einstehen. Fällt die gemeinsame Veranlagung allerdings weg, müsste in diesem Fall dann der Staat auf Kosten aller Steuerzahler einspringen. All das würde letztendlich nur zu weiteren Steuererhöhungen führen.

„Scheinhilfen“ keine wirkliche Hilfe
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass in Deutschland der Generationsvertrag für eine solidarische Gemeinschaft gewählt wurde. Das bedeutet, dass die junge Generation für die alte Generation sorgt. Mit jedem Kind, das man bekommt, wird damit auch eine Rente mehr finanziert. Umso wichtiger ist es deswegen staatliche, finanzielle Anreize zu schaffen, um eine Familie in einem geschützten, stabilen Rahmen (der Ehe) zu gründen. Die linken Parteien versuchen das mittels staatlicher Subventionen zum Beispiel mittels der Erhöhung des Kindergeldes, die allerdings bei weitem nicht den Betrag abdeckt, den man durch das Ehegatten-Splitting oder das von der AfD angestrebte Familien-Splitting ersparen würde. Es handelt sich bei den linken Parteien deswegen um bloße „Scheinhilfen“. Wenn sie Familien wirklich unterstützen wollten, würden sie für diese einfach die Steuern senken.

Lisa Paus wollte bereits aktiv werden
Bereits im vergangenen Jahr plante die Ampelregierung eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings unter der Anleitung von Familienministerin Lisa Paus, Mitglied der Grünen. Von Sarah Wagenknecht hagelte es deswegen große Kritik: Wer Steuern für ausländische Fachkräfte senken, aber für Familien unter dem Vorwand der Gleichberechtigung erhöhen wolle, schaffe keine Gerechtigkeit, sondern berechtigte Wut. Die Aussage Wagenknechts trifft ins Schwarze. Dieselben Parteien, die Familien höher besteuern wollen, wollen ausländische Fachkräfte weniger besteuern. Symbolisch gesehen bedeutet das also: man nimmt deutschen Familien das Geld und verteilt es an ausländische Familien. Die linken Parteien betreiben hier insgeheim Politik gegen Familien. Aber auch der CDU und der FDP sollte man misstrauisch gegenüberstehen, da diese mit diesen (linken) Parteien koalieren wollen. Die Abschaffung des Ehegatten-Splittings ist schlussendlich fast schon mit der Abschaffung der Ehe gleichzustellen. All das in einer Zeit, in der das Land an Überalterung und Kinderlosigkeit leidet. Eine Abschaffung des Ehegatten-Splitting gleicht dabei einem gesellschaftspolitischen Selbstmord und sollte mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden.