Von Roderich A.H. Blümel
Das juristische Studium gilt allgemein noch als ein vergleichbar konservatives Gebiet. Doch linke Lobbygruppen arbeiten seit Jahrzehnten erfolgreich daran, sowohl das Studium als auch die Gesetzeslage zu beeinflussen. Daneben gibt es auch die ganz alltägliche Arbeit in den politischen Kämpfen der Gegenwart. Linke Anwälte verteidigen antifaschistische Straftäter oder beraten illegale Asylanten, wie sie sich am besten einen Aufenthalt sichern. Die Gebühren übernehmen Solidaritätsvereine, „wissenschaftliche“ Untermauerung erfolgt durch entsprechende Zeitschriften. Selbst innerhalb der Rechtswissenschaft sind viele dieser Gruppen und Institutionen wenig bekannt. Bei dem folgenden Überblick handelt es sich nicht um eine erschöpfende Gesamtdarstellung, sondern nur um ein Schlaglicht auf ein bislang von rechts kaum beleuchtetes Thema. Zeit, einen Blick darauf zu werfen.
Das publizistische Urgestein: Die „Kritische Justiz“
Seit 1968 erscheint die „Kritische Justiz. Vierteljahresschrift für Recht und Politik“. Gegründet wurde sie von Jura-Studenten aus der beginnenden 68er Bewegung und der Frankfurter Schule. Dass der marxistische Wolfgang Abendroht noch in den ersten Ausgaben Beiträge beisteuerte, kann dahingehend kaum verwundern. Von Anfang an konnte man – wie auch die 68er an sich – dabei auf Unterstützung durch die besetzten Institutionen außerhalb der Universitäten bauen. So förderte beispielsweise der jüdische Fritz Bauer die Gründung der Zeitschrift. Bauer hatte als hessischer Generalstaatsanwalt insbesondere die Verfolgung von Nationalsozialisten und vermeintlichen Nationalsozialisten im Visier und betrieb mit den Mitteln des Strafrechts Politik. Im Prozess gegen Otto Ernst Remer legitimierte er die Putschisten des 20. Juli und verriet den Aufenthaltsort Adolf Eichmanns an den Mossad. Neben deutlich marxistischen Beiträgen war die Zeitschrift daher von Beginn an mit der juristischen „Aufarbeitung“ der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt. Ab den 1980- und 1990ern fanden auch die Themen der neuen Linken, insbesondere des Feminismus, immer mehr Platz, die alten APO-Bezüge verschwanden immer mehr zugunsten bürgerlicher Autoren. Der Marsch durch die Institutionen zeigte sich auch in der zunehmenden Zitierung der Kritischen Justiz durch Gerichte und die Glückwünsche zu Jubiläen durch juristische Institutionen. Kritik gibt es von Seiten der radikaleren Linken, die die Kritische Justiz als mittlerweile zu brav und angepasst empfinden. Entgegen der marxistischen Vergangenheit im APO-Milieu und getreu dieser Angepasstheit erscheint die Zeitschrift heute in einer Auflage von 1.700 Stück im bürgerlichen Fachverlag Nomos. In linken Buchläden und autonomen Zentren dürfte man sie kaum noch finden, dafür in juristischen Seminaren und Bibliotheken.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Die linke, wenngleich eher klassisch sozialdemokratisch orientierte Gesinnung kommt beim RAV bereits im Namen durch. Nach eigener Beschreibung „streitet“ der Verein insbesondere
- „für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen,
- für gleiche Rechte für alle und gegen Diskriminierung,
- gegen ein rassistisches Asyl- und Ausländerrecht,
- gegen die Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts,
- gegen Polizeigewalt und die ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse.“
Anwälte des RAV fallen immer wieder in entsprechenden politischen Prozessen auf. Pressemitteilungen des Vereins widmen sich Prozessen linksextremer Straftäter, der Forderung nach einem AfD-Verbot und einer Liberalisierung des Einwanderungsrechts. Wenig überraschend beteiligte er sich mit einem offenen Brief für ein AfD-Verbot. Zusammen mit weiteren linken NGOs gibt er zudem jährlich den Grundrechtereport heraus. Daneben gibt er unter anderem Fachanwaltslehrgänge und Seminare zum Migrationsrecht. Mit dem Verein demokratischer Juristinnen und Juristen steht ein eher gewerkschaftlich orientiertes weiteres Pendant zur Verfügung, dessen Fortbildungen sich mehr dem Arbeitsrecht widmen. Für linke Fachanwälte und solche, die es werden wollen, ist es dabei besonders dankbar, dass sie ihre jährlichen Nachweise an Fortbildungen über den RAV absolvieren können.
Rote Hilfe
Die Rote Hilfe dürfte zu den bekanntesten hier genannten Organisationen zählen. Schon in der Weimarer Republik half sie unter dem Namen Rote Hilfe Deutschland kommunistischen Kriminellen. In den 1970ern wiederum unterstütze sie Angeklagte der RAF und dieser Geschichte bleibt sie noch heute treu. Rund 15.000 Mitglieder helfen mit ihren Geldern unter anderem Anwaltsgebühren und Geldstrafen zu bezahlen. Als Gegenleistung für die Hilfe verlangt die Rote Hilfe das Schweigen des Angeklagten und das Verweigern jeglicher Kooperation. Daneben bringt sie sowohl Bücher, eine Zeitschrift als auch juristische Handreichungen für Linksradikale heraus. Neben der ganz praktischen Unterstützung von linksradikalen Kriminellen gilt der propagandistische Kampf unter anderem der „bürgerlichen Klassenjustiz“ und der Unterstützung von illegalen Asylanten.
Dabei arbeitet die Rote Hilfe mit den von der Öffentlichkeit in ihrem Treiben meist nicht behelligten linken Szeneanwälten zusammen, die sich teils offen der Mitgliedschaft in ihr rühmen. Beispielhaft kann hier die Kanzlei der Anwältin Isabel Antz aus Chemnitz gelten. Auf der Internetseite der Kanzlei wird auf die Mitgliedschaft in RAV und Roter Hilfe verwiesen, wenig überraschend zeichnet man sich im Migrationsrecht aus. Dass die Büromitarbeiterin der Kanzlei sich auf der Kanzleihomepage mit Problempony, Nasenseptum und linksradikalem „Defend Rojava“- T-Shirt (Kalaschnikow inklusive) präsentiert, vervollständigt das Gesamtbild.
Feministischer Juristinnentag, djb und STREIT
Feministische Ideologiefragmente stehen bei linken juristischen Pressuregroups seit Jahrzehnten im Fokus. Bereits seit 1978 wird der „Feministische Juristinnentag“ organisiert. Er organisiert eine jährliche Tagung, deren Beiträge in der „feministischen Rechtszeitschrift STREIT“ veröffentlicht werden. STREIT wiederum erscheint seit 1983 vierteljährlich und verfügt auf der eigenen Internetseite ebenfalls über ein Anwaltsverzeichnis. Über sich selbst schreibt Streit auf der genannten Internetseite:
„In STREIT finden sich Artikel, gerichtliche Entscheidungen, Buchbesprechungen und -hinweise sowie Dokumente aus Politik und Gesetzgebung, ungestört von Werbung, verschönt durch Bilder von Künstlerinnen. Die Publikation von Urteilen, die positiv für Frauen sind, findet u.a. über juris Eingang in die Rechtsprechung. […] Themen der STREIT sind u. a. der Schutz von Frauen* und Mädchen vor Gewalt, ihre Gleichberechtigung in Beruf, Gesellschaft und Familie, die autonome Gestaltung privater Lebensentwürfe. Es geht um Schwangerschaftsabbruch, Reproduktionstechnologien und selbstbestimmte Sexualität und Mutterschaft. STREIT informiert über die rechtliche Situation von Frauen in anderen Teilen der Welt und bietet eine Plattform für die Weiterentwicklung der feministischen Rechtstheorie.“
Ähnlichen Zielen hat sich der feministische Deutsche Juristinnenbund verschrieben. Dieser hat nach eigenen Angaben rund 6000 Mitglieder, darunter „auch Ministerinnen und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht und den obersten Bundesgerichten“, die alle der Wunsch eint, „sich gemeinsam mittels juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Expertise für feministische Anliegen einzusetzen.“ Auch seine Verbandszeitschrift wird, wie die Kritische Justiz, vierteljährlich bei Nomos veröffentlicht.
Migration und Asylindustrie
Das große Herzensthema der deutschen Linken ist bekanntlich die ungezügelte Massenmigration. Nicht weiter verwunderlich, dass sich auch linke Juristen diesem Thema widmen. Zum einen ganz praktisch als Juristen und Anwälte in der Asylindustrie, zum anderen auch mit entsprechender wissenschaftlichen Bearbeitung und natürlich auch in Form von Vereinen. Der deutsche Juristinnenbund hat beispielsweise extra eine eigene Untergruppe „Juristinnen mit Migrationsgeschichte“ gegründet. Im „Refugee Law Clinics Deutschland e.V. „, von der UNO immerhin im Jahr 2023 mit mehr als 60.000 Euro unterstützt, werden an über 35 Standorten Asylbewerber und sonstige Migranten von Jura-Studenten kostenlos im Bereich Migrationsrecht beraten. Die Studenten werden wiederum in diesem Rechtsbereich geschult. Wo Jura-Studenten nicht weiterkommen, machen linke Anwaltskanzleien weiter. Nicht umsonst sind deutschlandweit die Verwaltungsgerichte mit Asylklagen überlastet und nicht umsonst bietet unter anderem der RAV gezielt Fortbildungen in diesem Bereich an.
Das große Ganze – Presse und Universitäten
Feministische Tagungen, marxistische Rechtszeitschriften und ideologische Verteidigungen linksradikaler Krimineller mögen für sich genommen zwar Ausstrahlungswirkungen auf das eigene Milieu entfalten, sind jedoch nur wenig geeignet, den großen Lauf der Rechtsentwicklung zu beeinflussen. Dabei sollte die Bedeutung eines Vereins wie der Roten Hilfe für die linksradikale Szene keineswegs unterschätzt werden. Die große Bedeutung kommt entsprechenden Initiativen jedoch dadurch zu, dass sie bereitwillig vom Establishment und den Institutionen aufgegriffen und vervielfältigt werden. Der Deutsche Juristinnenbund beispielsweise wirbt auf seiner Internetseite damit, dass juristische Referendare ihre Wahlstation bei ihm ableisten können. So wird der juristische Nachwuchs feministisch ideologisiert, bezahlt und anerkannt vom deutschen Staat. Ob Kritische Justiz und Werbung für den feministischen Juristinnentag im juristischen Seminar der örtlichen Universität, Professoren, die sich für die „Refugee Law Clinics“ aussprechen, feministische Richterinnen an den höchsten Gerichten oder die massenmediale Verbreitung von Pressemitteilungen und Kommentaren linker Anwälte und Anwaltsvereinen (wie zuletzt bei der Berichterstattung rund um die angeklagten Linksradikalen im Budapest-Komplex) – linke Pressuregroups finden bereitwillig Plattformen in Medien, Gerichten, Universitäten und Ministerien. Von der Öffentlichkeit wird dies in der Regel weder wahrgenommen, noch thematisiert. Dass Anwälte ganz offen ihre Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe als wohl extremstem Verein dieses Bereichs bewerben können und Kritische Justiz und Co keine einzige juristische Publikation von rechts gegenübersteht zeigt, wie weit es mit der „konservativen“ Rechtswissenschaft gekommen ist.
Beitragsbild / Symbolbild und Bild unten: R Photography Background / Shutterstock.com; Bild oben: Screenshot „Kritische Justiz“; Bild in der Mitte: Screenshot der Internetseite der „Roten Hilfe“
Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/Freiburger74Standard
Hinterlassen Sie einen Kommentar