Schock für österreichischen Staatsfunk: Mindestens 15 Prozent Kürzung durch neue Regierung geplant

Von Dario Herzog

Eigentlich ist es ganz einfach: Wer sich fragt, ob ARD, ZDF und Deutschlandfunk und ihre angeschlossenen Fernseh- und Radiosender objektiv und unparteisch berichten, die Meinungsvielfalt gleichmäßig abbilden, wird schnell zur Einsicht kommen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) alles andere ist – nur nicht objektiv und unparteiisch. Kein Wunder, dass bei Umfragen regelmäßig diejenigen, die der Auffassung sind, dass der ÖRR die Meinungsvielfalt angemessen darstellt, in der Minderheit sind. Dabei gibt der § 26 Medienstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Sendern klar vor, sich zu verpflichten, Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung sowie die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Natürlich ist es ein Hohn, dass das vom Bürger, der das öffentlich-rechtliche Senderkonstrukt durch sogenannte „Beiträge“ zwangsweise subventionieren muss, nicht einklagbar ist. Es gibt eben keine Instanz, die das ernsthaft überprüft, Verfassungsbeschwerden werden regelmäßig abgelehnt. Aber es ist ja auch mannigfaltig belegt, wie eng verwoben ÖRR und Altparteien miteinander sind.

Österreich macht es vor
Wie es aber gehen kann, zeigt indes der Blick ins Nachbarland. Dort ist aktuell das Geschrei besonders unter Medienschaffenden darüber groß, dass die künftige FPÖ/ÖVP-Regierungskoalition den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF ganz schön rasieren könnte. Der Redaktionsrat des ORF sieht natürlich, wie sollte es anders sein, die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Gefahr. Besonders der FPÖ wird vorgeworfen, man wolle den ORF „ruinieren“. Die FPÖ wolle aus parteipolitischer Taktik ihre eigene Propaganda stärken, anstatt unabhängige Berichterstattung zuzulassen, so ein weiterer Vorwurf. Dabei war es gerade der ORF, der die FPÖ ständig und gezielt bekämpft(e). Wenn es Sendezeit gab, wurde die FPÖ schlechtgeredet, ihre Vertreter mussten sich ständig äußerst kritischer und oft nicht zutreffender Berichterstattung aussetzen lassen – andere Parteivertreter hingegen nicht. Auch in Österreich gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk als äußerst linkslastig. Der Branchendienst DWDL befürchtet dagegen zurecht: „15 Prozent Kürzung beim ORF würden wohl auch zu tiefen Einschnitten im Programm führen, etwa beim Erwerb von Sportrechten. Außerdem könnten rund 10 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren, nicht zu finanzieren wären dann wohl auch die Spartenkanäle ORF 3, ORF Sport Plus und das Radio-Symphonieorchester.“ Aber warum sollen Bürger, die mit ihren Zwangsbeiträgen letztendlich auch die Millionengehälter bei Fußballern (mit-)zahlen, nicht entlastet werden? Für Sport gibt es ausreichend private Sender!

Täter-Opfer-Umkehr
Somit sind die Vorwürfe der ORF-Mitarbeiter nichts anderes als Schutzbehauptungen. Man will die Pfründe nicht missen. Hüben wie drüben beziehen Angehörige des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Traumgehälter, folgen völlig ungestört einer links-grünen Agenda. Wer das kritisiert, wird schnell zum Demokratiefeind. So behaupten ORF-Mitarbeiter:

„Dabei sind Qualitätsmedien eine wesentliche Infrastruktur jeder Demokratie und haben sich nach dem Ende der faschistischen und kommunistischen Diktaturen in Europa bewährt.“

Bewährt? Da kann man auch anderer Auffassung sein. Und dass der Faschismus Erwähnung findet, wundert auch nicht. Dabei sind es die Strukturen des ORF, die einseitig – und damit undemokratisch – sind. Die Berichterstattung ist nicht ausgewogen, die Meinung eines erheblichen Teils der Bevölkerung wird entweder gar nicht abgebildet oder negativ.

Was ist konkret geplant?
Die FPÖ hat deshalb bereits anklingen lassen, dass sie gewillt ist, die Ausgaben für den ORF um rund 15 Prozent zu kürzen. Die sogenannte „Haushaltsabghabe“, vergleichbar mit unserem GEZ-Beitrag, soll abgeschafft werden, der ORF künftig aus Staatsmitteln finanziert werden. Damit würde sich Österreich in die Gruppe der Länder einreihen, die ebenfalls den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert oder sogar abgeschafft haben oder dies angekündigt haben, wie etwa Dänemark und Frankreich. Und auch die britische BBC musste bereits Federn lassen, sich zwangsweise reformieren, Ausgaben kürzen. „Ich glaube kaum, dass diese beiden Staaten für Herrn Bornemann und seine ORF-Ratsgenossen unter dem Verdacht stehen, autoritäre Regimes zu sein. Allein das zeigt, wie absurd ihre geheuchelten Befürchtungen vor einer Abschaffung der ORF-,Zwangssteuer‘ sind“, erklärte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker nun in einer Entgegnung auf die Vorwürfe der ORF-Mitarbeiter und sprach von „völlig realitätsfernen, ‚linkswoken‘ Horror-Szenarien“, die die ORF-Mitarbeiter inszenierten.

FPÖ erinnert an den Souverän: Das Volk
Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker gab dem ORF-Redaktionsrat erfreulkicherweise auch prompt „Nachhilfe“ darin, wie die Gesetzgebung in einem demokratischen Rechtsstaat funktioniert und erinnerte daran, dass die Regierung über den ORF wacht, ihn verändern und auch reformieren kann:

„Glücklicherweise leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Wähler mit ihren Stimmen der Souverän sind, und in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne ‘Klimarat’ oder andere nicht demokratisch dazu legitimierte Gremien die Richtung vorgeben, auch wenn davon vielleicht linksgedrallte Teile der ORF-Chefetage träumen. Gesetze, darunter auch das ORF-Gesetz, werden von dazu durch die Bevölkerung gewählten Abgeordneten gemacht. Sie sind den Bürgern verantwortlich, gegenüber denen sie alle fünf Jahre bei Wahlen Rechenschaft ablegen müssen – ganz im Gegenteil zu faktisch auf ihren Posten ‚pragmatisierten‘ ORF-Redaktionsrats-Mitgliedern…“

Ein Beispiel für die Bundesrepublik
Die FPÖ macht es vor. Und auch die AfD hat bereits seit langer Zeit ihr „Grundfunk“-Modell in der Schublade liegen. Was die FPÖ vorhat, muss auch Leitlinie der AfD werden. Und umso ungerechter die AfD behandelt wird, als ein Beispiel von vielen kann an die unausgewogene Einladungspolitik in Talkshows erinnert werden (siehe Grafik links), umso energischer sollte die AfD auf eine Reform des bundesrepublikanischen öffentlich-rechtlichen Systems pochen. Jeder Ungerechtigkleit ist ein Grund mehr, zu gegebener Zeit den ÖRR abzuschaffen oder zumindest zu reformieren. Und es geht hierbei nicht nur um die einförmige Ausrichtung des ÖRR. Auch die zunehmende Verlagerung der Sehgewohnheiten sollte zu einer Reform führen. Junge Menschen schauen kaum mehr lineares Fernsehen, Netflix, Prime und Co. sei dank. Und Spotify, Amazon unlimited und Podcast-Anbieter in Hülle und Fülle sorgen zusätzlich für ein Einbrechen der Radiohörer-Zahlen. Wozu noch ÖRR?