Von Redaktion
„Ich bin fassungslos über die Gleichgültigkeit des Sozialministeriums.“ Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle (MdL) die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage (Drs. 17/7353) zu Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg.
„Seit Jahren schließen immer mehr Notfallpraxen, und mit dem BSG-Urteil zu den Poolärzten hat sich die Situation nochmal stark verschärft. Doch das Ministerium meint nur, dass es ‚keine Verpflichtung hinsichtlich einer konkreten Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit‘ gebe. Das ist Bürgerverhöhnung.“
Auch die Prognose hinsichtlich der nächsten Jahre ist vollkommen unbrauchbar, kritisiert Wolle weiter:
„Die Versorgung könnte sich vielleicht um 17,7 Prozent verbessern oder aber um 16 Prozent verschlechtern, meint das Ministerium. So wird die Gesundheitsversorgung zum Glücksspiel. Am meisten jedoch ärgert mich, dass es einen extremen Ärztemangel gibt und sämtliche Stellen zur Aus- und Weiterbildung seit Jahren voll besetzt sind. Aber weil die finanziellen Mittel fehlen, werden keine weiteren Stellen zur Aus- und Weiterbildung geschaffen. Für wirklich notwendige Schritte in der Gesundheitspolitik will die Regierung also kein Geld in die Hand nehmen.“
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
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