Von Dario Herzog
Argentinien ist weit weg. Wenn es nach Linken geht, verstecken sich heute noch etliche Nazis in dem südamerikanischen Land. Von Argeninien bekommt man halt wenig mit. Gut, der Fußball, der von dort kommt beziehungsweise dort gespielt wird, ist legendär. So wundert es nicht, dass sich die argentinische Nationalmannschaft in der Qualifikation für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 vor wenigen Tagen mit 3 zu 0 sportlich-locker gegen Chile durchgesetzt hat, auch ohne den derzeit verletzten Messi. Für den amtierenden Weltmeister läuft es erwartungsgemäß gut. Aber was dort politisch vorgeht, bekommt der durchschnittliche Konsument der öffent-rechtlichen Medien kaum mit. Nur am Rande weiß man in Europa, dass im vergangenen Jahr ein böser Kapitalist die Macht übernommen hat: Javier Gerardo Milei. Wahlweise wird er als “rechts”, “ultrarechts”, “ultraliberal”, oder einfach “populistisch” etikettiert. Und solche Leute können, ja dürfen nicht erfolgreich sein, oder?
In der deutschen Rechten umstritten?
Nicht jeder in der deutschen Rechten mag Milei, geschweige denn der Mainstream. Besonders für den Sozialismus anfällige Rechte sehen in ihm den kapitalistischen Teufel, der das Sozialsystem eines Staates zerschlägt, um den bitteren Rest den Reichen zuzuschanzen. Das stimmt nicht, denn auch Milei ist gegen Kartelle, nepotistische Machtstrukturen und die allgegenwärtige Mafiastruktur Argentiniens. Und diese ist stark mit linken Bewegungen verbunden. So sagte Milei kürzlich:
“Es ist falsch, dass der Sozialismus eine Ideologie der Armen und Unterdrückten ist. Er ist eine Ideologie der Reichen, der Mächtigen – mit den Armen als Kunden des Systems. Wenn die Armen sich entwickeln und der Armut entfliehen, verliert der Sozialist einen Kunden.”
Erfolge geben ihm recht
Nun, was hat Milei bislang konkret getan, was hat er bewirkt? Seit rund acht Monaten an der Regierung, hat er äußerst einschneidende und in aller Welt diskutierte strittige Entscheidungen getroffen. Der Erfolg? Seit Januar gibt es seit Jahren erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss, zudem ist die Zentralbank saniert und Fremdwährungsreserven werden aufgebaut. Die Geldmenge wurde in Peso fixiert, was die Inflation von anfangs knapp 26 Prozent auf derzeit 4 Prozent fallen ließ. Kürzlich feierte man sogar die erste Woche seit über 30 Jahren ohne Inflation bei Lebensmitteln. Wenn es in deutschen Mainstreammedien heißt, das ginge nur durch Kürzungen, stimmt das lediglich bedingt, denn die Renten sind heute real fünf Prozent höher als bei Amtsantritt. Trotzdem konnten Zahlungen für Bedürftige sogar gesteigert werden. Voraussetzung dafür war, dass man reinen Sozialschmarotzern den Kampf ansagte und sie aus dem Sozialsystem ausschloß. So erhalten heute selbst bedürftige Schüler einen Zuschuss, denn Milei ist sich klar darüber, dass Bildung ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg eines Landes ist.
Damit den Verfall des Peso gestoppt
Dass Gewerkschaften trotzdem nicht zufrieden sind, dürfte daran liegen, dass seit rund vier Monaten Straßensperren durch Demonstrationen nicht mehr zulässig sind und damit die Erpressung “kapitalistischer” Firmen nicht mehr möglich ist. Auch innenpolitisch ist Milei hart vorgegangen – mit Erfolg, denn Argentinien ist mittlerweile das sicherste Land in Südamerika. Die Mordrate in der Drogenhauptstadt Rosario ist beispielsweise um erhebliche 70 Prozent gesunken. Und wer der Gesellschaft schaden möchte, ist ein Feind Argentiniens. So wurde die Zahl der Drogenrazzias um 500 Prozent gesteigert, und die früher nach Zugehölrigkeit nach Clans Inhaftierten werden nun dezentralisiert untergebracht. Das gefällt auch den Kriminellen nicht besonders, keine Frage.
Geheimdienst stark beschnitten
Der Einkauf von F16-Flugzeugen zur Verteidigung und Aufbau einer neuen Basis an der Südspitze Argentiniens zum Schutz des Schiffsverkehrs und vor allem der eigenen Hoheitsgewässer vor meist chinesischen Fischereiflotten ist trotzdem möglich gewesen und ein Zeichen dafür, dass sich das einst verarmte Land auch geopolitisch zurückmeldet. Dagegen wurde der repressive Geheimdienst scharf rasiert, das massive Bespitzeln der Bürger hat damit ein Ende. Typisch autoritär-rechts, wie man uns in Deutschland das Handeln Mileis verkaufen möchte, ist das sicherlich nicht. Kein Wunder, dass Milei gleich acht Ministerien komplett aufgelöst hat. Weniger ist oft auch mehr – was vor allem eine wirtschaftspolitische Deregulierung befeuern soll. Und auch 30.000 Staatsangestellte wurden abgebaut – was natürlich auch bei diesen nicht gut ankam.
Alles der Wirtschaft untergeordnet
Javier Gerardo Milei ist kein Rechter, sonder ein Wirtschaftslibertärer, der alles im Staate der Wirtschaft untergeordnet hat. So gibt es Deregulierungen im Wochentakt, beispielsweise die Aufhebung aller Preisregulierungen, was zum Teil zu real fallenden Preisen der betroffenen Güter geführt hat. Und auch der Abbau fast aller Preissubventionen ist erfolgreich. Das heißt allerdings, das einige Produktionsmittel teurer wurden, da sie nun einen konkreten und realistischen Gegenwert genießen. Dafür wird eben nichts mehr künstlich subventioniert. Sämtliche sehr tiefgreifenden Reformen gefallen vor allem nicht den Betroffenen und den politischen Gegnern. Dass die eine oder andereMaßnahme zu hart scheint, mag zudem durchaus sein. Milei indes probiert eben alles aus, um aus einer staatsgelenkten und nicht erfolgreichen Wirtschaft eine freie Wirtschaft mit Erfolg zu schmieden. Linke Weltverbesserer finden das gar nicht gut und versuchen Kleinigkeiten zu instrumentalisieren.
Auch Covid-Pandemie wird aufgearbeitet
Auf welcher Seite Milei ist, kann man daran ablesen, dass er und sein politischer Apparat sich intensiv dafür einsetzen, dass die Covid-Pandemie aufgearbeitet wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etliche Minister der Vorgängerregierung, da mittlerweile aktenkundig ist, dass diese zu strikte Maßnahmen getroffen hatten, obwohl sie wussten, dass diese eigentlich nicht zu rechtfertigen waren. Beispielsweise wurde die Quarantäne aus rein politischen Erwägungen verlängert. Zumindest diesen Aufklärungswillen muss man bei Milei begrüßen. Aber auch sonstige Maßnahmen könnten in der Bundesrepublik zu einer Trendwende unserer Wirtschaftspolitik beitragen. Aber lieber will man bei den Herrschenden nichts von und über Milei hören. Warum, ist ziemlich klar, oder?
Beitragsbild / Symbolbild: Jacinto Escaray; Bild unten: ExeSalazar / beide Shutterstock.com
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