Von Achim Baumann
Beliebt ist sie nicht, weder in der Bundesrepublik noch in EU-Europa. Aber sie hat es geschafft. Mit 401 Stimmen von 707, für einen Sieg wurden mindestens 360 Stimmen benötigt, ist Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre erneut in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Wer meint, es wäre begrüßenswert, dass eine Deutsche EU-Kommissionspräsidentin ist, sollte daran erinnert werden, dass von der Leyen mit deutschen Interessen nicht viel am Hut hat. Sie sprach bei ihrer Bewerbungsrede noch nicht einmal in ihrer Muttersprache. Nein, mit dieser Frau an der Spitze der EU wird es für uns Deutsche auch die nächsten Jahre nicht besser! Wenigstens 284 EU-Abgeordnete versagten von der Leyen die Stimme, zumindest das ist erfreulich.
Man spricht mit fremden Zungen
Uschi von der Leyen (CDU) hielt ihre Bewerbungsrede für den Posten der Präsidentin der EU-Kommission vor dem EU-Parlament fast nur auf Englisch und etwas holprigem Französisch. Nach ihr betrat Manfred Weber (CSU, EVP-Fraktion) die Bühne und hielt seine Rede ebenfalls auf Englisch. Zur Erinnerung: es gibt drei gleichwertige Arbeitssprachen in den EU-Institutionen, also auch im Europaparlament: Englisch, Französisch und Deutsch. Und Deutsch ist die am meisten gesprochene Muttersprache in der EU. Ursula von der Leyen und Manfred Weber zeigen damit erneut deutlich, was sie von ihrem Heimatland halten.
Kritik an von der Leyen
Dennoch gab es reichlich Kritik an von der Leyen. Ewa Zajaczkowska-Hernik, Angehörige der Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja) aus Polen, sprach im Europaparlament Klartext (Videolink hier) und kritisierte Uschi von der Leyen besonders wegen der EU-Migrationspolitik. Unter anderem sagte beziehungsweise forderte sie:
„Sie sind verantwortlich für jede Vergewaltigung, jeden Angriff, jede Tragödie, die durch den Zustrom illegaler Einwanderer verursacht wird. […] Sie sollten in den Knast wandern!“
Und auch der EU-Abgeordnete und FPÖ-Mann Harald Vilimsky, immerhin ist die FPÖ “Partnerpartei” der AfD, wurde überaus deutlich, nannte von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die vorbestrafte EZB-Präsidentin Christine Lagarde das “Hexen-Trio”. “Er kritisierte, dass der Wählerwille nicht berücksichtigt wurde und bedauerte, dass dieselben politischen Akteure erneut gewählt worden sind. Vilimsky behauptete weiter, dass Lagarde, Metsola und von der Leyen Europa „in den Abgrund führen“ und drohte ihnen: „Und wir werden sie die Peitsche spüren lassen.“, berichtet beispielsweise ganz entsetzt die Berliner Morgenpost.
Die Grünen retteten von der Leyen
Gerettet hat die Wahl der Kommissionspräsidentin die Fraktion der Grünen im EU-Parlament. Diese fungierten als Mehrheitsbeschaffer und lassen sich nun entsprechend feiern – natürlich verbunden mit einer Forderung, dass von der Leyen in Klimafragen die Zügel anziehen soll. Der anpasserische Kurs der italienischen Regierungschefin Meloni hat indes nichts gebracht, von der Leyen wollte sich nicht mit Stimmen von Rechten wählen lassen. Die deutschen Abgeordneten aus der FDP versagten von der Leyen ihre Stimmen. Offenbar war ihnen der pro-ukrainische Kurs der EU noch nicht ausreichend. Die Kritik an von der Leyen war ein erster erfreulicher Fingerzeig, dass das Klima im EU-Parlament rauer werden wird. Gespannt darf man auf das Verhalten der AfD-Abgeordneten sein. Während diese in der rechteren Fraktion “Europa Souveräner Nationen” (ESN) beheimatet sind, waren es Abgeordnete anderer Staaten wie Vilimsky und Zajaczkowska-Hernik, die lauthals gegen von der Leyen wetterten. Trauen sich die AfD-EU-Abgeordneten etwa nicht, pointierter, konsequenter aufzutreten?
Lagarde vorbestraft, bald auch von der Leyen?
Wie dem auch sei, Angriffsflächen gibt es bei von der Leyen zuhauf. Kurz vor der Wahl rügte der EuGH die EU-Kommission, weil sie Zugang zu Dokumenten über Impfstoffdeals verwehrte. “Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs hat von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht verstoßen”, berichteten gleichlautend verschiedene Medien. Das interessierte aber niemand von den Parteien und Fraktionen, die von der Leyen wählten. Auch dass sie, ohne ihn namentlich zu nennen, Viktor Orban und dessen Reisen nach Moskau und Peking frech kritisierte, immerhin hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz, ist eigentlich ein handfester Skandal. Orban versucht den Krieg zu beenden und erfährt Kritik aus Brüssel. Das EU-Parlament ist offenkundig nicht an einer diplomatischen Lösung des Krieges interessiert. Dass die Mainstreammedien applaudierend einfallen, wundert ebenfalls nicht. Kein Wunder also, dass die Wahl von der Leyens in den Mainstreammedien positiv begleitet wird, immerhin polterte sie Zustimmung erheischend: “Ich will nicht tatenlos zusehen, wie das gemeinsame Europa ausgelöscht wird. Ich bin bereit zu kämpfen, mit allen demokratischen Kräften dieses Hauses.” Eine Diktion, die wir auch vom politisch-medialen Komplex in der Bundesrepublik kennen. Hoffentlich ist denjenigen ein Licht aufgegangen, die bislang dachten, mit einer CDU/CSU, aus deren Schoß von der Leyen kroch, könne man in naher Zukunft Regierungskoalitionen bilden. Ein Dexit ist nach der offen zur Schau gestellten Kriegsrhetorik offenbar der einzige Weg, um der machtlüsternen Brüsseler Elite den Atem zu nehmen.
Beitragsbild / Symbolbild: Alexandros-Michailidis / Shutterstock.com
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