Von Dario Herzog
Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden, werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. Um sich dem Zorn der Menschen zu entziehen, werden nun Vorschläge zum Besänftigen der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung öffentlich. Neben den Forderungen nach einer, bisher abgelehnten, Aufarbeitung schlägt der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins und jetzige Bundestagsabgeordnete Müller beispielsweise eine Amnestie für angebliche Verstöße in der Pandemie vor, konkret sprach er von möglichen Strafmilderungen oder einem Erlass bei Verstößen gegen die Schutzauflagen während der unfreiheitlichsten Zeit der Bundesrepublik Deutschland.
Durchschaubares Manöver
“Einen Fall in Berlin, bei dem zuletzt ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, weil er im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten zu sechst auf der Straße unterwegs war, nannte Müller ´Kuriositäten unseres Rechtsstaates´”, schreibt beispielsweise die ZEIT über Müllers plötzlich aufgetretene Gewissensbisse. Warum etliche Politiker nervös werden, scheint zwei Gründe zu haben. Erstens sind die sogenannten Corona-Protokolle eindeutig: Wir Bürger wurden belogen und betrogen, das steht mittlerweile fest (wir berichteten). Und zweitens, jetzt, plötzlich und unmittelbar vor der EU-Wahl und den Landtagswahlen, fürchten einige Politiker um ihre Wiederwahl und schlagen Initiativen vor, die beispielsweise durch die AfD bereits während der Pandemie gefordert wurden. Zur Entschädigung von Menschen, die unverständlich hohen Strafen ausgesetzt wurden, hatte die AfD-Bundestagsfraktion schon im Jahr 2022 einen Gesetzentwurf eingebracht, der Entschädigungsleistungen im Infektionsschutzgesetz (Drucksache 20/1641) verankerte. Und klar, der wurde unisono von den Altparteien abgelehnt. Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand hat zu den aktuellen Forderungen deshalb eine glasklare Meinung:
“Eine Amnestie vorzuschlagen ist der völlig falsche Ansatz, da dies einer Begnadigung von Straftätern gleichkommt. Menschen wurden in dieser Zeit oft für die seltsamsten Dinge hart bestraft. Rodeln im Winter, spazieren gehen mit mehr als fünf anderen Personen, Picknick im Grünen ohne Maske und andere Kuriositäten gehörten dazu. Nur die AfD hatte immer und immer wieder auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hingewiesen.”
Nachdem jetzt die Ersten doch eine Überzogenheit der Maßnahmen zugeben müssen, wollen sie sich mit Zugeständnissen reinwaschen, die in Wirklichkeit von den Abgeordneten der Altparteien niemals umgesetzt werden, vermutet nicht nur die promovierte Ärztin Baum zurecht. Den Altparteien kann man naturgemäß auch hierbei nicht trauen, nur eine alternative Partei, die von Anfang an die überzogenen Maßnahmen kritiosiert hat, istglaubhaft. Nur sie kann auf parlamentarischem Wege das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen wiederherstellen – wenn überhaupt!
Beitragsbild / Symbolbild: Zerbor / Shutterstock.com
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