Von Duke of Lancaster
Vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim im Münchener Stadtteil Giesing fand am vergangenen Samstag, 7. Mai, eine Kundgebung für den sich seit dem 7. Dezember vergangenen Jahres in Haft befindlichen Oberst a.D. Maximilian Eder statt. Der Veranstalter von ‚Kinder stehen auf‘ hatte ein breites Aufgebot von Rednern, Musikern und Trommlern auf die Beine gestellt. Seit zwei Wochen ist Max Eder im Hungerstreik. Die Veranstaltung war zum Teil – wie schon in Landshut – wieder sehr ergreifend, mit emotionalen Redebeiträgen, Trompetenmusik und einem ‚Vater unser‘.
Die „Reichsbürger“-Konstruktion
Vieles ist an dem Fall der verhafteten, sogenannten ‚Reichsbürger‘ mysteriös. Bis heute gibt es keine Anklage, keine konkreten Vorwürfe, keinen Beweis für einen gewalttätigen Umsturz, auch keine Schriften. Selbst wenn man inhaltlich nicht mit der Gruppe übereinstimmt, versteht es sich aus rechtsstaatlicher Sicht fast von selbst, das Vorgehen der Behörden zu hinterfragen. Getreu dem Motto der Schauspielerin Evelyn Beatrice Hall (1868-1956) ‚Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“, müssten in diesen Fällen große Protestbewegungen entstehen. Es fällt auch auf, dass unser Staat immer mehr der ‚Tyrannei der Werte‘ anheimfällt. Während Klimakleber ungestraft tatsächliche Rechtsbrüche in nicht unerheblichen Ausmaß begehen, werden unliebsame Meinungen mit Repressionen bedacht.
Werte-Tyrannei?
Der Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985) hat bereits in der Frühphase der Bundesrepublik auf eine mögliche Entwicklung zur Werte-Tyrannei hingewiesen. Der ‚Wert‘ ist ein Begriff aus der Ökonomie und er impliziert, dass etwas mehr ‚wert‘ ist als etwas anderes. Den ‚Wert‘ in die Gesellschaft und die Politik zu ziehen, ist konsequentes ‚links-liberales‘ Denken und eine Anmaßung. Ein erster Schritt gegen diese Anmaßung der Politik ist gemacht worden.
Hier ist der gesamte Stream der Veranstaltung zu sehen. Der Telegram-Kanal des Autors findet sich hier.
Beitragsbild / Symbolbild: Klardenken TV (Screenshots aus dem Stream)
Schade, dass solchen Meinungen und Menschen eine Plattform geboten wird.