Von Achim Baumann
Feminismus ist „in“. Offenbar derart, dass sich so mancher Mann zur Frau macht, um davon zu profitieren. Allein diese hier und damit öffentlich getätigte Spekulation könnte neuerdings als eine „antifeministische Tat“ gewertet werden, wenn sie bei einer bestimmten Meldestelle angezeigt wird.
Der Steuerzahler muss zahlen
Eine solche Meldestelle hat das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) nämlich im vergangenen Jahr mit 130.000 Euro gefördert, man findet sie im Netz hier. Dort kann man – wie der Name sagt – sogenannte antifeministische Vorfälle melden. Aber was sind das genau? Die Seite gibt Auskunft darüber und fasst darunter alles, was „sexistisch, frauenfeindlich, queerfeindlich“ ist. Ebenfalls darunter fallen auch „menschenfeindliche Botschaften, Angriffe auf Gleichstellung, politische Strategien gegen Emanzipationsbestreben“. Denn „Antifeminismus zeigt sich vielfältig.“ Kein Wunder, wenn es nun eine Meldestelle gibt, bei der man alles melden kann, was sich kritisch mit der woken Lebenshaltung befasst. Wo natürlich viel gemeldet wird, gibt es einen Anstieg von „antifeministischen“ Vorfällen. Und das kann politisch skandalisiert werden. Das dürfte auch das Ziel sein.
Betreiberin der Seite: die üblichen Verdächtigen
„Antifeministische Vorfälle können sich u.a. als sexistisch und frauenfeindlich motivierte Übergriffe äußern. Darüber hinaus beziehen sie sich häufig auf ein konkretes Ereignis (Veranstaltungen, Gesetzesreformen, öffentliche Auftritte, Äußerungen oder Veröffentlichungen usw.) und lassen dabei ein organisiertes Vorgehen bzw. eine dahinterliegende politische Strategie erkennen“, heißt es auf der Seite der sattsam bekannten Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese betreibt die Meldestelle.
Meinungen werden kritisiert
Das obige Zitat ist verräterisch, denn als Meldung wird also auch „organisiertes Vorgehen“ dokumentiert und findet somit Eingang in die Statistik. Das heißt, dass beispielsweise eine Unterschriftenaktion gegen frühkindliche Sexualerziehung oder gegen das Gendern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenfalls „antifeministische“ Taten sind. Auf der Seite heißt es, „Antifeminismus ist kein Straftatbestand. Wir erfassen Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Mit anderen Worten: Hier werden rechtlich zulässige Meinungen in einen Topf mit tatsächlichen Straftaten geworfen, um daraus eine Statistik anzufertigen, die rechtfertigt, noch mehr Mittel für angeblich dringend benötigten Feminismus zu fordern.
Denunziation erwünscht?
Kein Wunder also, dass es auch reichlich Kritik gibt. Selbst aus Reihen der Unionsparteien: „Schon der Blick in die eigene Geschichte zeigt, dass derartige Konzepte, die auf politischer Ideologie und Spaltung basieren, am Ende deutlich mehr schaden als nutzen“, wird die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU) in der WELT zitiert. Beatrix von Storch (AfD) kritisiert in der gleichen Zeitung, dass wohl „jede Kritik am Radikalfeminismus und der Gender-Ideologie durch Denunziation und Einschüchterung“ unterbunden werden solle. Dabei werden Namen von „Tätern“ angeblich nicht dokumentiert. So heißt es auf der Internetseite der Meldestelle: „Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich keine Klarnamen oder persönliche Daten anderer Personen mitgeteilt werden sollen, sofern es sich nicht um Personen öffentlichen Interesses handelt.“ Damit „sei festzustellen, dass die Meldestelle nicht zu Denunziation verleitet“. Aber dennoch wird in der Vorfall-Eingabemaske danach gefragt, von wem der Angriff aus ging.
Meldestelle ist Denunziationsstelle!
Die Meldestelle ist völlig überflüssig. Sie dokumentiert echte Straftaten, aber auch völlig zulässige Meinungsbekundungen im politischen Diskurs und versieht beides mit einer negativen Bewertung als „antifeministische Tat“. Zudem wird wieder einmal die Amadeu-Antonio-Stiftung alimentiert, womit Steuergelder erneut in eine linkslastige NGO umgeleitet werden. Grüne Propaganda eben. So sind sie da oben.
Beitragsbild /Symbolbild: Jorm Sangsorn / Shutterstock.com
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