Die baden-württembergische AfD ist bekannt für ihre Entscheidungsschlachten um den Landesvorsitz. Aber das Problem der AfD sind nicht die Rechten, sondern diejenigen, die rechts blinken und links abbiegen.
Am kommenden Wochenende hält die baden-württembergische AfD in der Carl-Benz-Arena in Stuttgart ihren Mitgliederlandesparteitag ab. Während die frisch gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Weidel über die Presse verlauten ließ, daß sie nicht mehr als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen würde, kandidiert der Polizeihauptkommissar und Experte für Verfassungsschutz Martin Hess für den Parteivorsitz im Ländle. Sein Gegenkandidat ist der Ingenieur und Verkehrsfachmann Dr. Dirk Spaniel, der sich bereits 2019 gegen ihn durchgesetzt hatte.
Mitgliederparteitag – schon wieder Busdemokratie?
Während zum vergangenen Bundesparteitag Delegierte entsendet wurden und Mehrheiten leichter zu kalkulieren waren, setzt die AfD Baden-Württemberg wieder auf das Prinzip Chaos – einen Mitgliederparteitag (mit besonders weiten Anreisestrecken für die Südbadener).
Spaniel hatte sich im Vorfeld des letzten Bundesparteitages dafür stark gemacht, die Gewerkschaft Zentrum Automobil von der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu entfernen. Diese Abstimmung gewann er trotz Attacken von Alice Weidel gegen das Zentrum. Sie hatte die Abgrenzung von der Gewerkschaft zunächst in Baden-Württemberg und später im Bundesvorstand durchgesetzt – jedoch nicht, ohne sich einige Zeit zuvor lächelnd mit dem damaligen Vorsitzenden und frischen AfD-Mitglied Andreas Ziegler fotografieren zu lassen. Alice Weidel hat offenbar eine 180°-Wende in ihrem Verhältnis zum Zentrum Automobil geleistet.
Gut für Deutschland – aber problematisch für den „Verfassungsschutz“?
Alice Weidel hat bereits öffentlich kundgetan, daß sie den Beschluß des Bundesparteitages nicht mittragen wolle, weil die Delegierten auf dem Bundesparteitag nicht richtig über die Gewerkschaft und ihre Mitglieder informiert gewesen seien. Eine Wahl soll also rückgängig gemacht werden, weil der Wähler falsch informiert sein soll? Kennen wir das nicht irgendwoher?
Martin Hess gilt als Wunschkandidat von Weidel und schlägt in die gleiche Kerbe. Er will sich pauschal von „problematischen Gruppierungen und Personen“ abgrenzen (so zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung) – ob damit das Zentrum Automobil gemeint ist? Ein bisschen erinnert das an Jörg Meuthen, der in Kalkar 2020 den Querdenken-Demonstranten die Fähigkeit zum „geradeaus Denken“ abgesprochen hatte. Mittlerweile geht es um Personen, die wohl „problematisch“ sein sollen.
Bedenkt man, daß Hess als Polizist für den Staat gearbeitet hat, wirkt seine Äußerung bedrohlich. Seine Expertise für den Verfassungsschutz erhält er auch durch die schlichte Nähe zu diesem Staat. Der aufgeblähte Inlandsgeheimdienst hat aber bereits seit Bestehen der AfD eine ganz eigene Vorstellung davon, wer oder was problematisch sein soll und was nicht. Wem wird Hess am Ende treu sein – seinen Polizeikameraden und dem Staat, der über ein feinjustiertes Arsenal an Druckmitteln von Zuckerbrot bis Peitsche verfügt – oder einer Partei, die ihm bereits sein zweites Bundestagsmandat (und damit Pensionsansprüche) gesichert hat und die er in großer Not aber trotzdem verlassen könnte?
Mir sin mir – was braucht der Südwesten?
Während Bayern seit Gründung der BRD auf seine kulturelle Eigenständigkeit pocht, hat sich Baden-Württemberg in dieser Hinsicht nicht behaupten können. Im Gegenteil, Baden-Württemberg ist die Wiege der B’90-grünen Politik, in Freiburg gab es den bundesweit ersten Bürgermeister dieser Partei. Heute steht an der Spitze des Bundeslandes ein grüner Opa, der seine verrückten Klimakids und ihre überforderten Eltern das Land zwar nicht international konkurrenzfähig und lieber kulturpolitisch armselig, dafür aber bio-gender-konform regieren läßt. Man wird durch den Länderfinanzausgleich geschröpft und bekommt dafür Berliner Korruption und Inkompetenz zurück, schließlich will man es so.
Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich und industriell stärksten Ländern in Deutschland. Ein Apparatschik, der die komplexe Interessenlage des Landes nicht überblicken kann, ist nicht geeignet, die notwendig zukunftsweisende und systemtransformierende Politik, wie sie die AfD und unser Land dringend braucht, zu leisten. Würde jemand, für den ein Begriff wie die „Systemtransformation“ einen Anklang von Verfassungsfeindlichkeit hat, eine Politik wie die AfD sie will, überhaupt betreiben können?
Das bayerische „Mia sam mia“ hat Björn Höcke auf dem Bundesparteitag in seine politische Sprache übersetzt, indem er forderte, „qua unserer eigenen Kraft, unseres eigenen Selbstbewusstseins, unseres eigenen Willens“ zu bestimmen, wer Extremist ist und von wem wir uns abgrenzen. Martin Hess widerspricht – er halte eine solche Aussage für problematisch, sagt er in der Süddeutschen Zeitung, und er denke nicht, daß das in dieser Form zielführend sei (ebd.). Das ist, von Hess in weiche Sprache gehüllt, im Wesentlichen die Fortführung der Politik der Angstreflexe und der Bestrebungen des tiefen Staates gegen den Einfluß der patriotischen Strömungen in der AfD.
Es ist Zeit für ein baden-württembergisches „Mir sin mir“. Was zielführend ist und was nicht, braucht man dem Badener, Schwaben und Kurpfälzer nicht zu erklären. Wir wollen nicht auf den geistigen Trampelpfaden von Funktionären und Abgeordneten marschieren, die ihre Macht ideenlos mit Parolen sichern wollen. Wir kennen unsere Ziele.
AfD, wähle weise – AfD, wähl’ die Autobahn!
Aaron Kimmig
Ich Frage mich: Wollen wir in BW wirklich vor dem Verfassungsschutz in die Knie gehen und damit gleichzeitig dem neu gewählten Vorstand in den Rücken fallen?