Die Repräsentative Demokratie in Deutschland wird seit längerem verstärkt mit feingestrickten Methoden und schwierig durchschaubaren, aber effizienten Lenkungsmechanismen unter Umgehung demokratischer Prinzipien systematisch unterwandert und sehr erfolgreich dekonstruiert. Hier einige wichtige Thesen und Phänomene:
Abbau der Repräsentativität
Die aus allgemeinen Wahlen hervorgehenden “Repräsentanten” müssen sich nicht ihren Wählern, sondern nur ihrem Gewissen verantworten. Und ihr Gewissen ist zunehmend ausschließlich das Programm ihrer Partei (ein Fehltritt und sie werden nicht wieder aufgestellt) bzw. alles, was erlaubt ist, um ihre Position als Berufspolitiker auch ohne weiteres Bürgervotum längerfristig zu sichern.
Schein-Partizipation
Viele der Bürgerbeteiligungen in Deutschland sind personell durch partei- bzw. regierungskonformistische Teilnehmer besetzt, non-konformistische Teilnehmer werden meist systematisch ausgegrenzt bzw. weggemobbt. Es sind auch zu oft Beteiligungsinszenierungen ohne verbindliche Relevanz. Für Bürger wichtige Bereiche wie Steuern, Investitionen, Freiheiten etc. sind jedoch gesetzlich als Beteiligungsthemen ausgeschlossen.
Gleichschaltung der Staats-Kontrollinstrumente
Verfassungsschutz und Verfassungsgericht wurden überwiegend in den 16 Merkel-Jahren parteipolitisch und personell mit der Regierungspolitik verflochten. Ihre Unabhängigkeit ist heute meistens nur noch in Sonntagsreden zu finden.
Kollektive Korruption mit anschließendem Betrug
Vorwahlzeiten sind Hochzeiten meist haarsträubender, kollektiver Korruptionsversprechen zur möglichen Einvernahme mutmaßlich potenzieller Wählergruppen. Die politischen Zusagen werden nach den Wahlen nicht selten kaltschnäuzig kassiert (Methode Gustave Le Bon).
Finanzierungsabhängigkeiten
Statt steuerfinanzierte Mittel für Strukturreformen zu verwenden, wird eine gigantische Bürokratie für einen aufgeblähten Sozialkonsum aufgebaut und für ideologische Zielsetzungen Firmen geschaffen und unterstützt, die unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Überlebenschancen besitzen.
Das süße Gift zunehmender staatlicher Förderungen und Subventionen dient oft der Verschleierung bzw. Milderung von Folgen politisch strategischer Fehlentscheidungen (z.B. Finanzierung von Kollateralschäden der Anti-Coronamaßnahmen, Wohngeld statt einer gezielten Steuersenkung im Wohnungsbau, untaugliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen einer vermeintlichen Klimaveränderung, etc.).
Diese Droge schafft weiterhin auch in der ehemalig unabhängigen Universitätsforschung erhebliche, inhaltlich konformistische Abhängigkeiten (“die Universitäten werden zunehmend zu Huren der Politik“).
Propaganda
Der ständige Nieselregen der Regierungspropaganda durch MS-Medien diskreditiert das klare Denken und versuppt das Unterbewußtsein nicht nur einfacher Bürger mit dem Ziel einer optimalen Manipulierbarkeit.
” …. Im Zeitalter von Propagandaschlachten um tatsächliche oder angebliche Fake News geht es u.a. um ein Framing, ein Verdrehen der Bedeutung von Ereignissen und das Unterstellen falscher Intentionen. Unangenehme Fakten werden eher verschwiegen als verfälscht. Nicht Kampagnen sind der Kern moderner Propaganda, sondern die subtilen Wortveränderungen und Tabuisierungen. Diese erwecken den Eindruck, nur eine Meinung sei wirklich legitim und jede andere sei die von Verirrten und Verwirrten.
…. Die politische Korrektheit kennzeichnet nicht nur offen totalitäre Diktaturen, sondern auch nominell noch freiheitlichen Demokratien, die zunehmend zu gelenkten Demokratien mit totalitären Tendenzen werden, sind von ihr geprägt.“ [Jacques Ellul]
Quo vadis Deutschland?
Jack Gelfort
Bild: pixabay Kasman Apfel Schorf Fäulnis
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