Wie freut sich die Oberau über den neuen Freiburger Supergau! Anwohnerparken ab dem 1. April

Ein Kommentar zu den Artikeln in der Badischen Zeitung:

Zwölf weitere Quartiere. So soll das Anwohnerparken in Freiburg ausgebaut werden vom 11. März 2022,
Verkehrswende. Anwohnerparken in Freiburg wird nicht nur viel teurer, sondern auch viel komplexer vom 21. Februar 2022 und
Anwohnerparken in Freiburg: die Krux mit den Klauseln vom 20. Februar 2022

Nun ist es soweit. Ab dem 1. April 2022 tritt in Freiburg die neue Gebührenordnung für das Anwohnerparken in Kraft.

Anstatt wie bisher bezahlt der betroffene Anwohner dann nicht mehr 30 Euro im Jahr für seinen Anwohnerparkausweis, sondern satte 360 Euro im Jahr – ein monetärer Einschnitt in die Privathaushaltskasse, der rechtzeitig und wiederholt in der BZ angekündigt werden muss. Angekündigt nicht nur, damit sich die Freiburger auf die neue Gebührenordnung einstellen können und sich vielleicht irgendwann mal an die Abzocke der Stadt Freiburg „gewöhnen“ werden, sondern auch aus ganz anderen Gründen.

Erstens gibt es noch „Diskussionsbedarf“: „Manche Stadträte fürchten Gerechtigkeitsdebatten angesichts später drankommender Stadtteile“, da die neue Gebührenordnung schrittweise eingeführt werden soll. Das bedeutet, dass die erhöhten Gebühren z.B. im Gebiet Runzstraße/Kartäuserstraße in der Oberau bereits diesen Sommer greifen, während die Gartenstadt und Gutleutmatten erst ab 2030 mit diesen hohen Gebühren konfrontiert sein werden.

Und hier wird das Thema eigentlich spannend, jedoch vom BZ-Autor nur mit einer einzigen Frage angerissen: „Ausweich-Parkverkehr in die noch unbewirtschafteten Viertel?“ Ein Seitenschwenk meinerseits: Anwohner des Metzgergrün erzählten mir kürzlich von ihrer Sorge, dass die angrenzenden Bürger der Fehrenbachallee, bei denen die neue Gebührenordnung früher beginnen wird, dann ihr Quartier vollparken könnten. Offensichtlich ist das ein Problem, das entweder nicht gelöst ist und zu massiv Ärger und Unmut in der Bevölkerung führen wird oder aber den Gemeinderäten noch sehr viel Kopfzerbrechen bereiten wird, wie sie das Problem lösen sollten, ohne den Stadtfrieden weiter zu gefährden.

Zweitens enthält die neue Gebührenordnung eine Reihe von Ausnahmen vom Regelfall der jährlichen 360 Euro: „Kürzere Autos sind billiger, längere teurer, Sozialleistungs- und Wohngeldbezieher sowie Menschen mit Behinderung müssen weniger bezahlen.“

Und weil das System so kompliziert ist, schafft das die vorhandene Software nicht mehr, die für das Bankeinzugsverfahren verwendet wird. Das bedeutet, dass die Autobesitzer ihren Parkschein jedes Jahr neu beantragen müssen – zumindest bis in zwei Jahren eine bessere Software auf dem Markt ist.

Außerdem muss der Parkausweis, entweder für sechs oder zwölf Monate gültig (je nach Wunsch) „auf einmal bezahlt werden.“ Lapidar kommentiert das Rathaus diese Regelung mit dem Satz: „Eine monatliche Zahlung bieten wir nicht an.“ Wie klingt das so nett: wir bieten an… Ja, denn die Stadt Freiburg bietet dem Bürger künftig an, das Zwölffache der bisherigen Anwohnerparkgebühren bezahlen zu dürfen. Etwas stimmt da nicht… Darf der Bürger bezahlen oder muss er nicht vielmehr? Dann bitteschön, wäre es doch einfach redlicher zu sagen, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich ist, anstatt diese Sache schönzureden.

Wenn man nun glaubt, durch Umzug in eine andere Stadt oder in ein Freiburger „Wohngebiet ohne Bewohnerparken“ dieser Gebührenfalle entrinnen zu können, wird man leider eines Besseren belehrt: „Erstattungen sind nicht geplant.“ Außerdem steht für manch einen noch eine weitere Gebühr von 14 Euro an, nämlich für die Änderung der Parkberechtigung oder bei Fahrzeugwechsel.

Abzocke? Nein. Wie kann man nur so etwas denken…! Selbstverständlich haben ganz vernünftige Beweggründe die Gemeinderäte zur Einsetzung der neuen Gebührenordnung bewogen: „Kriterien für die Auswahl waren beispielsweise Parkdruck durch ortsfremden Verkehr und Parkprobleme der örtlichen Bevölkerung sowie auch Anfragen von Bewohnern nach einer Bewirtschaftung.“

So mancher Freiburger kann da nur den Kopf schütteln. Nicht nur die Förderung der stockenden Verkehrslawine durch zahllose Ampeln – unsereiner bezeichnet Freiburg gerne als Ampelstadt –, sondern auch die dauerhafte Verknappung des Parkraums durch Parkplätze für fest reservierte Carsharingparkplätze oder für Elektroautos und Ladesäulen, trugen massiv dazu bei, diese einst so beliebte Touristenstadt immer unattraktiver zu machen. Denn Ersatzparkplätze sind für diese Wegnahme bisheriger Parkplätze einfach nicht geschaffen worden!

Drittens sollte man zu diesem immensen Einschnitt in des Bürgers Privatschatulle noch eingehend erwähnen, wer des Bürgers wahrer Freund ist. Die BZ schreibt: „CDU und FDP/Bürger für Freiburg forderten am Mittwoch ein Überdenken der Erhöhung, die Freien Wähler ein sofortiges Aussetzen.“

Wieder einmal wird geflissentlich verschwiegen, wer diese Gebührenordnung ebenfalls nicht mitgetragen hat: die AfD, die engagiertere Alternative zu der fortdauernden Bürgerausnehmpolitik der bisherigen Politfunktionäre.

Im Frühjahr/Sommer 2021 haben fleißige Hände den abgebildeten Flyer verteilt, indem sie den kleinen Flyer jedem Auto der hauptsächlich betroffenen Gebieten unter den Scheibenwischer klemmten. Ein echtes Anliegen war es den beiden AfD-Stadträten und Juristen Dr. Huber und Mandic, die Bürger vorab zu informieren und sie zu warnen.

Was bleibt dem armen Tropf von Bürger jetzt noch übrig? Die BZ schreibt: „Alle Ausweise, die vor dem 31. März ablaufen, werden noch automatisch zum alten Preis von 30 Euro verlängert und sind ein Jahr lang gültig.“ Also schnell handeln, um sich den alten „Tarif“ noch zu sichern, bevor die Freiburger Bürokratie ungeahnten Ausmaßes zuschlägt!