Ein Gastbeitrag von David Saintclair
Bei der gestrigen Landtagswahl in Brandenburg wurde die AfD zwar nicht stärkste Partei, aber wenigstens flogen die Grünen, die FDP und die Linkspartei aus dem Landesparlament. Die AfD indes kann zufrieden sein, der obsiegenden SPD steht eigentlich nur noch das BSW als potentieller Koalitionspartner zur Verfügung. Und zudem hat die AfD eine Sperrminorität erreicht, das heißt, bestimmte Beschlüsse können nicht ohne sie getroffen werden. Das lässt die berühmt-berüchtigte Brandmauer jetzt schon löchrig werden. In Mitteldeutschland – mit Ausnahme von Berlin – herrschen also paradiesische Zustände für die AfD. Das dürfte recht viele im Westen der Republik neidisch machen. Insbesondere im Südwesten, wo regelmäßig erheblicher Zank vom Zaun gebrochen wird. Dabei schenken sich die unterschiedlichen Einflußgruppen dabei nichts, was sehr bedauerlich ist.
Unseriöses Schauspiel
Dem interessierten Beobachter wird zur Zeit vom Landesverband der AfD in Baden-Württemberg ein wahrlich unschönes Schauspiel geboten: Im Vorlauf der Listenaufstellung zur Bundestagswahl überziehen sich die Lager um Dr. Dirk Spaniel und Dr. Alice Weidel mit einer Schmutzkampagne, die auch in der langen Geschichte unangenehmer interner AfD-Querelen im Ländle ihresgleichen sucht. Folgt man den propagandistischen Telegramgruppen der beiden verfeindeten Lager, so schüttelt man nur noch den Kopf angesichts der präsentierten, oft diffamierenden Inhalte, die hier dargeboten werden. Natürlich werden diese Telegramgruppen anonym betrieben, um den Rechtsfolgen der häufig justiziablen gegenseitigen Anwürfe auszuweichen. Natürlich ist intern bekannt, dass beide Dreckschleudervehikel von den üblichen Verdächtigen betrieben werden, die in unmittelbarer Nähe zu den Konkurrenten Spaniel und Frohnmeier sitzen.
Unangenehme Beispiele
Als Beispiel für das unterirdische Niveau sei hier das aktuelle Beispiel aus dem Weidellager aufgeführt, die echten Namen wurden anonymisiert:
„Müller ganz arm: Raus aus den Schulden! Müller wäre ein Fall für Peter Zwegat. Noch nie soll jemand so bizarr in die Privatinsolvenz abgerutscht sein wie die frohlockende Grantlerin aus ABC. Ursächlich war wohl ihr Mäzen Dirk Spaniel der sie dazu animierte, den gesamten Landesvorstand zu verklagen. Gesagt, getan, heuerte sie ihre Freundin und „seriöse“ Anwältin Schmidt als Rechtsbeistand an, um den Wünschen ihres Dirks nachzukommen und vor ein ordentliches Gericht zu ziehen. Fazit: Vor Gericht verloren und durch die Kosten des Verfahrens wohl Privatinsolvent. Immerhin konnte sich ihre „Freundin“ Schmidt an ihrem Leid bereichern. Jetzt braucht sie ganz dringend ein Mandat. Blöd nur, dass sich ihr eigener Kreisverband ABC von ihr abgewandt hat. So kandidierte Müller als Bundesdelegierte und wurde, obwohl sie noch die Kreissprecherin von ABC ist (!), nicht gewählt. Ein Vorzeichen könnte man sagen, denn wie man so hört, soll es bald eine außerordentliche Mitgliederversammlung im Kreisverband geben, bei welcher die ABCer Schuldenkönigin abgewählt werden soll. Statt Kreissprecherin und Bundestagsmandat lieber ab zu RTL und raus aus den Schulden!“ (Anmerkung der Redaktion: Fehler im Original, Frauen mit dem Namen „Müller“ und „Schmidt“ anonymisiert)
Wie man sieht, handelt es sich um keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Stattdessen wird sich unverhohlen am privaten Unglück einer möglichen Konkurrentin ergötzt. Das Ausmaß an charakterlichen Mängeln und ausgewiesner Bösartigkeit muss schon erheblich sein, um so etwas schreiben zu können und veröffentlichen zu wollen. Vom handwerklich-propagandistischen Standpunkt her ist es außerdem auch kontraproduktiv, da dieser Text in dieser Form dazu verleitet, sich mit dem Opfer dieser Anwürfe zu solidairisieren. Zieht man nun noch in Betracht, dass das von jemandem geschrieben wurde, dessen täglich Brot von einen Arbeitgeber abhängt, der ohne jegliche berufliche Qualifikation außerhalb seines Mandates selber kaum eine Chance hätte, einen müden Euro zu verdienen, dann erschließt sich dem Leser ein wirklich empörendes Mass an Ruchlosigkeit und Scheinheiligkeit.
Spaltung vermeiden, die Lager einen!
An dieser Stelle soll aber weder dem Weidel- noch dem Spaniellager das Wort geredet werden. Beide Seiten zeigen fortgesetzt ihr Unvermögen, einen Landesverband anständig zu leiten oder inhaltliche Landespolitik zu machen. Ein aktueller Beleg dafür ist – zum wiederholten Male – eine teure Fehlbuchung: Wie man sich erinnert, sollte in Magdeburg beim zurückliegenden Parteitag eine Satzungsänderung der Bundespartei durchgesetzt werden, die die Landesverbände verpflichten sollte, ihre Mitgliederversammlungen als Delegiertenversammlungen abzuhalten. Nachdem in Baden-Württemberg ein derartiger Antrag beim vergangenen rechtswidrigen Parteitag in Rottweil selber von den weidelfreundlichen Mitgliedern abgeschmettert wurde, hatte sich der Landesvorstand in Baden Württemberg in Magdeburg bei dem Thema merklich zurückgehalten. Und der Antrag erreichte nicht die erforderliche Stimmenzahl.
Die Hallenwahl als Fettnäpfchen
Aber selbiger Landesvorstand war gleichzeitig so in froher Hoffnung und festen Glauben, dass dieser Antrag erfolgreich abgestimmt wird, dass man bereits im Vorfeld in Karlsruhe einen Vorvertrag mit der Halle für eine Delegiertenwahl geschlossen hatte. Man hört ja immer wieder, angeblich gäbe es keine Hallen für die AfD, aber offensichtlich gab es in diesem Fall überhaupt keine Probleme, Hallen zu finden, wenn für den Landesvorstand wünschenswerte Veranstaltungen durchgeführt werden sollen. Ergebnis der ärgerlichen Angelegenheit: Jetzt sitzt ein Landesvorstand, der vielleicht gar keiner ist, wegen eines Antrages, der nicht durchgekommen ist, auf einer Halle, die er nicht braucht. Die Rechnung zahlen die Mitglieder. Was für ein Salat!
PAV gegen Dirk Spaniel geplant?
Der Streit innerhalb des Landesverbandes könnte am heutigen Montag in einem Parteiausschlußverfahren gegen Dr. Dirk Spaniel kulminieren, wie etliche Amtsträger ankündigten. Immerhin tagt heute der baden-württembergische Landesvorstand und könnte ein solches Parteiausschlußverfahren durchaus einleiten. Auch sollen die Mitgliedsrechte sofort entzogen werden. Grund, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, könnte die offenbar tiefsitzende Unsicherheit bezüglich der zu verteilenden Mandate sein, weshalb das Weidellager einfach den einen oder anderen politisch lieber kaltstellen möchte.
Nicht gerade rechtsstaatlich
Dass die AfD grundsätzlich ein Problem mit der Binnendemokratie hat (wir berichteten), ist nichts Neues. Es steht einer Partei eben nicht gut zu Gesicht, wenn sie unterschiedliche Maßstäbe anlegt und Verhalten unterschiedlich sanktioniert oder sogar Parteiordnungsverfahren missbraucht, um das Antreten von Kandidaten bei Aufstellungsparteitagen zu verhindern. Seltsamerweise kritisieren die Verfassungsschutzbehörden die mitunter nicht gerade rechtsstaatliche Vorgehensweise innerhalb mancher AfD-Landesverbände, aktuell steht Nordrhein-Westfalen dem südlicher gelegenen Landesverband in nichts nach, eben nicht. Warum nicht? Sind sie etwa an den Auseinandersetzungen beteiligt?
Spaniel wird klagen
Klar ist indes, dass Dr. Dirk Spaniel gegen eine solche Maßnahme vorgehen wird. Er wird dann am Ende voraussichtlich doch auf der Aufstellungsversammlung antreten können und der Graben im Landesverband wird nach einem für ihn ausgehenden Schiedsspruch größer sein als je zuvor. Der Nutzen dieses Vorgehens? Keinerlei Nutzen, außer weitere Kosten für einen finanziell angespannten Landesverband. Das Ärgerliche ist, es geht beim Streit nicht um politische Inhalte, sondern nur darum, sich das eigene materielle Auskommen mit einem gut dotierten Bundestagsmandat zu sichern und die Konkurrenz förmlich im Vorfeld „wegzubeißen“. Inhaltlich lassen sich zwischen dem Weidellager und dem Spaniellager nämlich kaum inhaltliche Unterschiede ausmachen, es geht einzig und allein um die Tröge. Auf der Strecke bleiben Qualifikation, Expertise, Anstand und natürlich das Ansehen eines gesamten Landesverbandes. Aber was heißt das für das einfache Mitglied im Landesverband? Man könnte den Mitgliedern glatt raten, überhaupt niemanden zu wählen, der bereits schon einmal zu egal welchem Zeitpunkt Mitglied im Landesvorstand war oder ist und/oder ein Bundestagsmandat innehatte. Das könnte zu einem völligen Neuanfang führen! Aber das ist natürlich unwahrscheinlich, wenn auch die Vorstellung frohlockt…
Beitragsbild / Symbolbild: Nitpicker / Shutterstock.com
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