Von Dario Herzog

Wahlkampfspenden können zu wahren Bumerangs werden – wenn sie zuvor verheimlicht werden. Gegen die AfD wird in solchen Fällen erfahrungsgemäß hart durchgegriffen. Wir erinnern uns: Der Kreisverband der AfD im Bodenseekreis erhielt seinerzeit anonym eine Spende von zwei Unternehmen aus der Schweiz, immerhin dem Heimat-Kreisverband der Parteichefin Alice Weidel. Anonyme Spenden, zumal aus dem Ausland, lassen sich indes nicht mit dem Parteiengesetz vereinbaren. So wundert es nicht, dass die Bundestagsverwaltung gegenüber der AfD Sanktionszahlungen in Höhe von rund 396.000 Euro verhängte, immerhin dreimal so hoch wie der ursprüngliche Spendenbetrag. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil inzwischen. Mit Anwaltskosten dürfte das die Partei rund eine halbe Million Euro gekostet haben. Alice Weidel hat das aber niemand übel genommen, was angesichts regelmäßig aufkommenden Auseinandersetzungen gerade in Baden-Württemberg verwundert. Wie es geschickter geht, ist nun bei den Grünen bekannt geworden. Ob die Bundestagsverwaltung in dem Fall auch hart urteilen wird?

Neues Konzept der Partei Die Grünen?
Wie kann man also als Partei an Geld kommen? Und wie generiert man Geldzuflüsse, wenn keine echten Spender zur Verfügung stehen? Die Grünen könnten ein sich solch „auszahlendes“ System gefunden haben, wenn sich der Verdacht bestätigt, der im Raum steht. Was ist passiert? Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein „Campact e.V.“ – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Das ist insfern noch nicht verwunderlich. Was aber problematisch sein könnte: „Campact e.V.“ erhält staatliche Fördersummen – und das nicht zu knapp. Und das ausgerechnet vom Familienministerium. Und wer ist dort Ressortchefin? Lisa Paus, die ganz zufälligerweise wiederum den Grünen angehört. So ist der Verein „Campact e.V.“ mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der „HateAid gGmbH“. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Unter anderem aus dem seit Jahren berüchtigten Fördertopf „Demokratie leben“ der Grünen Lisa Paus. Ausgerechnet der Hauptgesellschafter von „HateAid“, also letztlich „Campact“, hat jetzt zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen und will dafür nach eigener Angabe bis zu einer Million Euro in eine gegen die AfD gerichtete Kampagne investieren. Auffällig dabei ist die große Differenz zwischen diesem per Pressemitteilung angekündigten Umfang und den auf der Internetseite des Bundestages veröffentlichten Beträgen in der Höhe von „nur“ etwa 160.000 Euro an die Grünen zuzüglich etwa 65.000 Euro an die Linken.

Die AfD kritisiert – der Rest ist still
So stellt Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, klar:

„Die Grünen versuchen offenbar unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen und nutzen dafür unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus. Die AfD fordert deshalb, dass staatlich geförderte Vereine nicht länger an politische Parteien spenden dürfen, auch nicht auf Umwegen.“

Hoch problematisch nicht nur aus AfD-Sicht ist im parteienfinanzierungsrechtlichen Sinne zudem, dass „Campact“ als Sammelstelle und Weiterleiter für Spenden unbekannter Dritter auftritt, ohne dass die tatsächlichen Spender bekannt werden. So ergänzt Peter Boehringer seine Kritik folglich mit weiteren Argumenten:

„Das verstößt unseres Erachtens gegen das Parteiengesetz (§ 25 (2), Nr. 6) und wird mit bis zum Dreifachen des entsprechenden Betrages sanktioniert (§ 31c PartG). Die AfD hat deshalb die Verwaltung des Deutschen Bundestages gebeten, den Sachverhalt zeitnah zu überprüfen.“

Hier steht also der Verdacht im Raum, dass von grünen Ministerien verwaltete Steuergelder über intransparente Umwege als Spenden an die grüne Partei fließen. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder bei Bestätigung sanktioniert werden. In der Vergangenheit waren schon vage Verdachtsmomente bei nicht Steuer-finanzierten Spenden an die AfD unnachgiebig sanktioniert worden. Umso mehr muss darum diese Affäre zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern zu linksgrünen Zwecken genau untersucht werden. Man darf also wieder einmal gespannt sein, ob auch der Wille besteht, bei Kartellparterien genauer hinzusehen.

Beitragsbild / Symbolbild: spixel / Shutterstock.com

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