Von Dario Herzog
„Das Land muss mit weniger Personal auskommen“, hieß es bereits im Jahr 2013 aus dem Mund der Verantwortlichen beim Rechnungshof Baden-Württemberg. Das hat sich nicht großartig geändert. Auch heuer ist die Forderung gleichlautend, sogar schärfer: Aufgrund knapper Kassen und nicht eben leichten Haushaltsverhandlungen rät der Rechnungshof der baden-württembergischen Landesregierung nämlich zur Fokussierung auf wirklich wichtige Dinge. Kritisiert wird beispielsweise die nach wie vor ausbaufähige mangelhafte Digitalisierung und der Personalzuwachs in nur einem Jahr. Mit anderen Worten: Auch im Ländle wird mit kräftigen Händen das ausgegeben, was zunehmend weniger wird: unser Geld. Und da es sich um eine grün-schwarze Koalition handelt, die in Stuttgart regiert, ist abzusehen, dass so oder ähnlich auch eine schwarz-grüne Bundesregierung handeln würde.
Die jährliche „Denkschrift“ des Rechnungshofes
Jährlich gibt der Rechnungshof der baden-württembergischen Landesregierung eine „Denkschrift“ hinaus. Im Prinzip könnte man es auch als Mängelschrift bezeichnen, denn die Politik im Flächenstaat Baden-Württemberg wird hier und da mächtig kritisiert. Der Rechnungshof präsentiert mit der Denkschrift 2024 seine wesentlichen Ergebnisse der intensiven Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg. In 20 Beiträgen werden zahlreiche Maßnahmen und Empfehlungen zur Prozessoptimierung oder zur Verschlankungen von Strukturen in der Landesverwaltung dargestellt (Link siehe unten). So stellt der Rechnungshof ein Milliardendefizit fest: „Das Land steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 vor erheblichen Herausforderungen. Einerseits besteht in vielen vom Land verantworteten Bereichen ein hoher Mittelbedarf, andererseits weist die Planung für die kommenden Jahre ein strukturelles Defizit auf, welches es zu beheben gilt“, führte die Präsidentin des Rechnungshofs, Dr. Cornelia Ruppert, anlässlich der Vorstellung der Denkschrift kürzlich aus. Was das für die Zukunft heißt, ist klar: „Das heißt, haushalten im wahrsten Sinne des Wortes. Alle Wünsche werden nicht mehr erfüllt werden können und deshalb muss man sich entscheiden: Was ist jetzt wichtig?“, mahnte Präsidentin Ruppert in Stuttgart.
Wenigstens die AfD kritisiert
AfD-Fraktionschef Anton Baron (MdL ) hat die Vorlage der Denkschrift für dieses Jahr durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für die Fortsetzung einer ungebremsten Ausgabenpolitik der Landesregierung gewertet und kritisiert:
„Die Entwicklung des Landeshaushalts verdeutlicht, dass die Regierung zu grundsätzlichen Kurskorrekturen auch weiterhin nicht bereit ist. Erneut haben sich die Personalausgaben allein in der Kernverwaltung in nur einem Jahr um weitere 0,9 Milliarden Euro erhöht. Seit dem Jahr 2014 verzeichnen wir hier einen Anstieg um 31 Prozent. In Anbetracht eines Zuwachses von über 1.400 Personalstellen in der gesamten Landesverwaltung innerhalb eines einzigen Jahres wird die Forderung der Landesregierung nach einem Bürokratieabbau als bloßes Lippenbekenntnis entlarvt.“
Das Saldo der Landesregierung ist in der Tat ernüchternd. Es gibt immer mehr – durchaus kleine – Fortschritte auf dem Feld der Digitalisierung, was eigentlich einen Personalabbau mit sich bringen müsste. Der Gegenteil ist indes der Fall. Ebenso dokumentiert die Denkschrift beispielhaft an der Überprüfung des Förderprogramms „Start-up BW Acceleratoren“, dass Fördermittel nicht ziel- und zweckgerichtet eingesetzt worden sind. Dass überhaupt nur 58 Prozent der geförderten „Start-ups“ in Baden-Württemberg geschäftsansässig waren, kann dabei nur als weiterer wirtschaftspolitischer Skandal bezeichnet werden. Die grundsätzlich unwirtschaftlichen Nutzungskosten bei Ladepunkten an Landesgebäuden verdeutlichen ebenfalls, dass die Regierung auch auf dem Gebiet der von ihr propagierten Verkehrswende weiterhin versagt. Aber Grüne und Verkehrswende? Da fällt einem ohnehin nichts Positives zu ein. Dass 160.000 Arbeitsplätze durch das anstehende Verbrenner-Aus in der Bundesrepublik, und nicht wenige davon in Baden-Württemberg, gefährdet sind, ist den Grün-Schwarzen im Ländle bislang keine große Diskussion wert, es wird lediglich davon gesprochen, dass man diesen Wirtschaftsbereich „transformieren“ müsse. Aber wohin?
120 Studiengänge ohne Studenten
Dass es zudem deutlich zu viele Studiengänge gibt, die sich nicht rentieren, wird ebenfalls bemängelt: „Der Rechnungshof kritisiert das Land außerdem für zu viele Masterstudiengänge, die niemand absolvieren möchte. Bei einer Überprüfung von mehr als 700 Masterstudiengängen an Universitäten und Hochschulen kam heraus, dass es in Baden-Württemberg mehr als 120 Studiengänge gibt, für die sich jährlich weniger als zehn Personen einschreiben“, meldet der SWR. Ob das Gender-Wissenschaften und sonstige Klientel-Studiengänge sind, wurde leider nicht verraten. Man will wohl nicht allzu kritisch sein…
Wegweiser zur Denkschrift 2024
Beitragsbild / Symbolbild: Pusteflower9024 / Shutterstock.com
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