Von Dario Herzog

Bekanntermaßen kam es im Rahmen eines Sommerinterviews der ARD mit Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, zu Störungen durch verschiedene linksgerichtete Gruppen im Berliner Regierungsviertel. Unter den Beteiligten waren unter anderem die Initiative „Omas gegen Rechts“ sowie das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“. Letzteres brachte ein umgebautes Fahrzeug mit, das als mobile Lautsprecheranlage fungierte. Während der Interviewaufzeichnung im Freien wurde die Umgebung lautstark beschallt – unter anderem mit Parolen gegen die AfD –, sodass eine normale Gesprächsführung zwischen der Interviewten und den Moderatoren der ARD erheblich erschwert wurde.

Dabei stellen sich einige Fragen
Wie gelangten die Protestgruppen an präzise Informationen über Zeit und Ort der Aufzeichnung? Weshalb war die technische Infrastruktur der ARD nicht in der Lage, die Lärmstörungen hinreichend zu kompensieren oder zu umgehen? Auch der Umgang der Polizei mit der Situation wirft nach wie vor etliche Fragen auf. Denn das betroffene Areal zählt zum sogenannten befriedeten Bezirk rund um den Bundestag, in dem Versammlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind. Dennoch konnte ein größerer Transporter mit Beschallungstechnik offenbar unbehelligt in unmittelbare Nähe gelangen. Ob dies auf mangelhafte Koordination oder andere Gründe zurückzuführen ist, bleibt bislang offen.

Absprachen zwischen Polizei, ARD und Linksextremisten?
In einem Interview äußerte sich ein Vertreter des Künstlerkollektivs dahingehend, dass es im Vorfeld zu einer engen Abstimmung mit der Polizei gekommen sei. Offizielle Stellungnahmen der Behörden dazu stehen bislang aus, doch es wurden bereits kritische Stimmen laut, die ein politisches Ungleichgewicht in der Reaktion der Polizei vermuten. Zur Rolle der Polizei hat sich Philipp Ruch, Sprecher des „Zentrums für politische Schönheit“, im Podcast Ronzheimer ziemlich klar geäußert:

„Und dort sind wir tatsächlich, ja wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen – aber in enger Absprache natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“

Konsequenzen müss(t)en folgen
Aus Sicht zahlreicher kritischen Beobachter wirft der Vorfall grundlegende Fragen über den Umgang mit oppositionellen Meinungen, die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien und die Neutralität staatlicher Institutionen auf. Sollte sich der Eindruck bestätigen, dass staatliche Stellen bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung selektiv vorgehen, müsste dies eine umfassende Aufklärung und gegebenenfalls auch politische Konsequenzen nach sich ziehen – nicht nur die die AfD im Bundestag!

Ein erster Schritt: Eine Petition unterzeichnen!
Eine Petition auf dem Portal Citizengo fordert nun Aufklärung:

„Die Polizei und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben klar definierte Aufgaben. Und linker Aktivismus gehört definitiv nicht dazu! Doch wie kam es zu den massiven Störungen des Weidel-Sommerinterviews? Sind die Mitarbeiter der ARD und der Berliner Polizei schlicht inkompetent? Oder unterstützen sie bewusst linke Demokratiefeinde? Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie die Verantwortlichen auf, diese Fragen restlos zu klären! […] Sollte sich der Verdacht – vor allem gegen die Polizei – erhärten, muss das ernsthafte Konsequenzen haben. Wenn die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel nicht gewillt ist, für Aufklärung zu sorgen, müssen es Innensenatorin Iris Spranger und der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, tun. […] Wir können es nicht hinnehmen, dass die Polizei nur dann einschreitet, wenn es politisch genehm ist. Auch Konservative und sogar Rechte müssen sich auf den Schutz durch staatliche Behörden verlassen können!“

In diesem Sinne: Wer kann, sollte die Petition mit seiner Unterschrift unterstützen! Die Petition ist hier erreichbar!

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Jarama / Shutterstock.com

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