Von Redaktion
Nicht nur auf Bundes- oder Landesebene, auch im Sozialausschuss des Konstanzer Kreistages vollzieht die CDU-Fraktion eine politische Kehrtwende: Sie zieht ihren eigenen Antrag zurück und reiht sich damit ein in eine Serie parteiinterner Kurswechsel, die zunehmend Fragen nach Verlässlichkeit und Haltung aufwerfen. Der Antrag der CDU hatte ursprünglich zum Ziel, dem umstrittenen Verein Sea-Watch e.V. keine weiteren Mittel aus dem Kreishaushalt zu gewähren, solange dieser nicht nachweislich sicherstellt, gerettete Personen im Mittelmeer an ihre Ursprungsorte – insbesondere die Küsten von Libyen und der Türkei – zurückzubringen. Hintergrund waren erhebliche Proteste verschiedener lokaler linksextremer Gruppen, die bereits bei der Einbringung des Antrags für Unruhe im Kreistag sorgten.
Kein Rückgrat bei der CDU?
Statt Rückgrat zu zeigen, entschied sich die CDU nun für den Rückzug. Damit bleibt ein klares Signal in der Debatte um ideologisch motivierte Organisationen und die Verwendung öffentlicher Gelder aus. Der Gegenantrag der AfD-Kreistagsfraktion Konstanz, die jährlich veranschlagten 10.000 Euro stattdessen dem Bezirk Bodensee-Konstanz der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zuzuwenden – einer Organisation mit eindeutig gemeinwohlorientiertem Rettungsauftrag in der Region – wurde von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt. „Nach unserer Überzeugung hat der Landkreis Konstanz nur eine Küste zu sichern – und das ist diejenige unseres Bodensees!“, erklärt Michael M. Stauch, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Konstanz. Mit dem Rückzug des CDU-Antrags wird deutlich: Während linke Akteure lautstark Einfluss nehmen, fehlt es der Union an Standfestigkeit. Die AfD-Kreistagsfraktion Konstanz hingegen bleibt bei ihrer Linie – klar, konsequent und verantwortungsbewusst gegenüber dem heimischen Gemeinwohl.
Beitragsbild / Symbolbild: nitpicker / Shutterstock.com
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