Von Dario Herzog
Der Bund der Steuerzahler legt regelmäßig schonungslos die Finger in die Wunde. Nicht nur, dass man auf der Internetseite der echten NGO die permanente Staatsverschuldung Deutschlands angezeigt bekommt, auch die Schulden pro Kopf werden einem genannt. Darüber hinaus ist die NGO bekannt für ihre schonungslose Aufdeckung und Nennung von Fällen der Steuerverschwendung. Das regelmäßig aufgelegte Schwarzbuch enthält krasse Fälle, die zeigen, dass Behörden häufig recht leichtfertig mit Steuergeld umgehen. Dass es eine strenge Amtshaftung für Verschwendung nicht gibt, erleichtert das unbedarfte Handeln so mancher Beamter und Angestellten im öffentlichen Dienst.
Steuergeldverschwendung aufgedeckt: Der Irrsinn geht weiter
Auch im Schwarzbuch 2024/25 wird eindrucksvoll dokumentiert, wie verantwortungslos in Deutschland mit Steuergeldern umgegangen wird. In einer neuen Ausgabe des Berichts „Die öffentliche Verschwendung“ werden auf 193 Seiten haarsträubende Beispiele gesammelt, die sprachlos machen. Wer diese Fälle liest, weiß oft nicht, ob er lachen oder einfach nur den Kopf schütteln soll.
Beispiele, die für Unmut sorgen
Trotz klammer öffentlicher Kassen scheint Verschwendung weiterhin an der Tagesordnung zu sein. Milliarden Euro wurden auch im vergangenen Jahr für sinnlose oder groteske Projekte verbrannt. Beispiele gefällig? Ein stillgelegtes Feuerwehrfahrzeug vergammelt ungenutzt in einem Dorf in Mecklenburg, ein Parkplatz in Schwerin wird für Unsummen neu gestaltet, und im rheinischen Nörvenich wird ein teurer Lärmschutz errichtet – für einen unbewohnten Acker. Die Stadt Bielefeld produzierte ein Musikvideo zur Förderung des Radverkehrs. Die Kosten für Dreh, Konzept und Premierenfeier summierten sich auf 110.000 Euro. Kritiker bemängeln die hohen Ausgaben für ein Projekt mit fraglichem Nutzen. Im Landkreis Passau wurde eine Brücke für Fledermäuse gebaut, um ihnen das Überqueren einer Straße zu ermöglichen. Kostenpunkt: zwischen drei und vier Millionen Euro. Experten bezweifeln jedoch, dass die Tiere die Brücke überhaupt nutzen. Ein Beamter der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain in Rheinland-Pfalz wurde fünf Jahre lang im Homeoffice belassen, ohne konkrete Aufgaben zu erhalten. Die Kosten für Gehalt und Nebenkosten belaufen sich auf rund 600.000 Euro. In Kiel wurde ein Fahrradparkhaus errichtet, das mit 15 Millionen Euro zu Buche schlug. Pro Stellplatz bedeutet das Kosten von etwa 11.000 Euro – eine Summe, die in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. In Schleswig-Holstein wurde eine Solarfähre für rund 4 Millionen Euro gebaut. Doch bei den ersten Probefahrten stellte sich heraus, dass sie bei stärkerem Wind nicht sicher manövrieren kann. Die Folge: Die alte Fähre musste zurückgekauft werden – für ein Vielfaches des ursprünglichen Verkaufspreises. Weitere Fälle findet man online hier!
Milliarden versenkt: Ein Armutszeugnis für die Politik
Diese Fälle sind kein Einzelfall und kein Versehen. Sie sind Ausdruck eines Systems, in dem für sorgfältigen Umgang mit dem Geld der Bürger oft jegliches Bewusstsein fehlt. So verwundert es auch nicht, dass der Steuerzahlerbund den Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht besonders positiv sieht. Steuerverschwendungen auf der einen Seite und zu wenig Reformen und Schuldenmachen auf der anderen Seite, macht der Bund der Steuerzahler aus. „Dieser Koalitionsvertrag basiert auf einer teuren Grundlage – auf der faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Folge wird eine massive Staatsverschuldung sein, die vor allem zulasten künftiger Steuerzahler-Generationen geht“ , heißt von Rainer Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Während beispielsweise Schulden angehäuft werden, wird ein neues Digitalministerium eingeführt. Wie wäre es dagegen mit einer Behörde wie DOGE gewesen (wir berichteten)? Es wird keiner widersprechen, wenn man dem Verwaltungswesen in der Bundesrepublik Effizienzsteigerungsmöglichkeiten attestiert. Aber wiesao sollte der einfache Verwaltungsbeamte sparsam sein, wenn die große Politik sich einfach ständig neue „Sondervermögen“ gönnt?
Kostenloser Bericht für alle
Wer mehr über solche Steuerskandale – wie oben geschildert – erfahren möchte: Der aktuelle Bericht steht als kostenlose PDF-Datei zum Abruf (Download) zur Verfügung. Auf Wunsch ist auch eine kostenfreie Printausgabe erhältlich – ein Muss für alle, die sich ein Bild davon machen wollen, wie leichtfertig Politik und Verwaltung mit öffentlichen Mitteln umgehen. Aber Vorsicht: Das Lesen führt vielleicht zur Politikverdrossenheit und dann vielleicht zur Wahl von Parteien, die nicht dem Polit-Establishment angehören…
Das vollständige Schwarzbuch 2024/25 mit weiteren Fällen von Steuerverschwendung steht als kostenloser Dateiabruf hier zur Verfügung!
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: photoschmidt; Bild unten: DesignRage / beide Shutterstock.com
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