Der AfD-Fraktionssprecher für Petitionen Hans-Peter Hörner (MdL) kritisiert das Abstimmungsverhalten der Grünen, der CDU und der SPD im Petitionsausschuss, zwei Petitionen gegen die geplante Errichtung von großen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Lörrach und Stuttgart zurückzuweisen:

„Die Bürger in den Kommunen sind zu Recht besorgt ob der nicht enden wollenden Migrationskrise. Daher ist es umso wichtiger, dass diesen Gehör geschenkt wird. Der Petitionsausschuss hat heute das völlig falsche Signal gegeben, nämlich indem er zwei Petitionen zur Flüchtlingsunterbringung in Lörrach und Stuttgart in typisch selbstherrlicher Weise abschmetterte. Einzig unsere Fraktion und die FDP stimmten dafür, den Petitionen stattzugeben. Gerade die Grünen forderten gegenüber der besorgten Bevölkerung Härte in der Durchsetzung der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land.“

Beitragsbild / Symbolbild: Privat

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