Von Brutus Crombie

Düren liegt am Nordrand der Eifel zwischen Aachen und Köln und ist Verwaltungssitz des gleichnamigen Kreises. Knapp 100.000 Einwohner zählt die namensgebende Stadt. Und hier häufen sich Politiker, die nicht ganz koscher zu sein scheinen, wenn die Vorwürfe stimmen, die aktuell kursieren und zu ernsten Konsequenzen geführt haben. Das könnte in dem einen wie dem anderen Fall auch auf der Landesebene der betroffenen Parteien zu erheblichen Folgen führen. Was konkret geschehen ist?

Düren I: Sogar CDUler Teil von Schleuserbande?
Im Zusammenhang mit einer in NRW Schleuseraffäre ist der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) am vergangenen Freitag überraschend seines Amtes enthoben worden. Das hat die Bezirksregierung Köln mitgeteilt. „Im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen kommunale Bedienstete unter anderem des Kreises Düren wegen möglichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Drittstaatsangehörige hat die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) disziplinarrechtliche Verfahren aufgenommen“, heißt es nüchtern im Amtsdeutsch. Mit anderen Worten: Ein hochrangiger Landrat, der der CDU angehört, wird beschuldigt, an Schleuseraktivitäten beteiligt zu sein. Der WDR schreibt dazu: „In dem Schleuserkomplex geht es um den Vorwurf, dass eine Gruppe im Rheinland reichen Chinesen und anderen vermögenden Ausländern – hauptsächlich aus Asien – gegen Geld den Weg zu Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht haben soll.“ Eine so weitreichende Suspendierung eines Landrates dürfte Seltenheitswert haben – und zeigen, wie weit selbst Funktionsträger der ehemals auch konservativen CDU bereit sind, eine Überfremdung weiter zu forcieren – mitunter gegen Bares. Man darf gespannt sein, was die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bringen.

Düren II: Trauerverbot für Patrioten
Am kommenden Sonntag ist Volkstrauertag. Warum nicht einmal zu einer großflächigen Kriegsgräberstätte fahren und dort unseren Gefallenen gedenken? Im Raum Aachen eignet sich dafür die Kriegsgräberstätte Hürtgenwald. Sie liegt nahe der Ortschaft Hürtgen im Kreis Düren. Die Kriegsgräberstätte „wurde mitten im Hürtgenwald für 3.001 Kriegstote des Zweiten Weltkrieges, davon 2.960 Deutsche, 27 Sowjetsoldaten, 13 Polen und einen Belgier, errichtet und am 17. August 1952 eingeweiht“, heißt es erklärend auf der Internetseite des Volksbundes. In der Nähe befindet sich zudem die Kriegsgräberstätte Vossenack. Für beide Stätten wurde vor einiger Zeit eine neue Satzung beschlossen. So heißt es im Protokoll der Kreistagssitzung Düren vom 13. September 2022 kurz und knapp:

„5. Kriegsgräberstätten Hürtgen und Vossenack; Erlass einer neuen Friedhofsordnung (Drs.Nr. 294/22). Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt die neue Friedhofsordnung (Anlage 1 zu Drs.Nr. 294/22) für die Kriegsgräberstätten Hürtgen und Vossenack.“

Das könnte ein sinnvoller Beschluss sein, um Schäden an den bekannten Kriegräberstätten Hürtgenwald zu unterbinden, immerhin erfolgte der Beschluss einstimmig, die an der Sitzung teilgenommenen AfD-Vertreter stimmten also explizit nicht dagegen. Wer sich die seinerzeit neue und noch heute gültige Friedhofssatzung anschaut, wird eines Besseren belehrt: Dort heißt es beispielsweise, dass „Kränze oder ähnliche Gebinde an den Hochkreuzen, den Gedenksteinen oder dem Sarkophag in Vossenack nieder zu legen“, nicht gestattet sei. Das heißt: An einem deutschen Soldatenfriedhof ist es nicht gestattet, Blumen, Kränze etc. niederzulegen? Dies kommt dem Zweck einer Kriegsgräberstätte zuwider. Und es trifft nicht nur Deutsche. Auch Soldaten der Alliierten liegen dort. Deren Nachkommen dürfen also keine üblichen Trauerbekundungen wie das Ablegen von Blumen, Gestecken oder Kränzen zeigen. Und wer noch glauben sollte, es handele sich lediglich um eine missglückte Formulierung, die nicht ernsthaft gemeint sein könnte, wird in der Friedhofssatzung im § 5 fündig und erfährt, worum es tatsächlich geht: Man möchte keine volkstreuen Veranstaltungen zulassen, auf denen Patrioten gefallener deutscher Soldaten gedenken. So heißt es, dass man die „Ansehung soldatischer Leistungen, als ehrenhaft oder sonst vorbildlich“ nicht wünsche. Das heißt, die gefallenen deutschen Sodaten, die bei den beiden Kriegsgräberstätten liegen, werden letztlich pauschal zu Verbrechern erklärt, als unehrenhaft etikettiert. Man darf ihnen schlichtweg nicht gedenken. Eine solche weitreichende Friedhofssatzung dürfte in der Bundesrepublik einmalig sein.

Auch das Niederlegen von Fotos wurde verboten
Findige Patrioten legten in früheren Jahren wunschgemäß keine Blumen, Kränze oder Gestecke nieder, sondern Fotos von Gefallenen. Und auch dazu reagierte der Kreis inzwischen. Wie der Rechtsanwalt Dr. Ingve Björn Stjerna auf der Internetseite www.julius-erasmus.de verdienstvoll nachzeichnet, darf man heute noch nicht einmal mehr Fotos von Gefallenen niederlegen. Was überall in der Welt normal erscheint, nämlich seinen gefallenen Soldaten zu gedenken, soll mit aller Macht verhindert werden. Nur der Volksbund und die Gemeinde dürfen ihnen genehme Veranstaltungen auf den Kriegsgräberstätten abhalten, so auch am kommenden Sonntag wieder, siehe hier! Veranstaltet wurde im vergangenen Jahr dagegen ein widerliches  „Tanzen über den Gräbern“. Die Aachener Zeitung schlagzeilte damals: „Jugendliche tanzen über den Gräbern getöteter Soldaten für den Frieden“. Man kann das als pervers und als Störung der Totenruhe empfinden. Aber die Kreisverwaltung scheint sich sicher zu sein – noch nicht einmal von der AfD vor Ort regt sich Protest.

Warum ist die AfD Düren so leise?
Natürlich hat der Freiburger Standard bei der AfD Düren nachgefragt, aber der Kreisverband hat offenbar kein Interesse daran, sich zur Problematik zu äußern. Kein Wunder, dreht sich momentan innerhalb des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen einiges um den aus dem Kreis Düren stammenden Landtagsabgeordneten Klaus Esser (wir berichteten). Und genau dieser war in seiner Funktion als Kreistagsmitglied auch bei der oben erwähnten Kreistagssitzung anwesend, gemeinsam mit seinen Parteifreunden Ralf Dick und Thomas Frings. Alle drei ließen die Altparteien gewähren. Von Protest oder ähnlichem liest sich im Protokoll nämlich nichts. Der Kreisverband hat noch nicht einmal im Rahmen einer Pressemeldung gegen die scharfe und unpatriotische Friedhofssatzung Stellung genommen, auf ihrer Internetseite finden sich ohnehin kaum aktuelle Berichte. Das kann man als traurig erachten, man wird den Verdacht nicht los, dass hier nicht alternative Politik verfolgt wird, sondern kommunale Mandate zur persönlichen Vorsorge dienen, so schreibt die ZEIT süffisant von einem „System Klaus Esser“, in dem es um Machterhalt, Mandate und Mäuse geht, aber nicht um nationalkonserative Politik. Von einer echten politischen Alternative hätte man entschiedenen Widerstand gegen die oben erwähnte Friedhofssatzung erwarten können.

Weitere Informationen zum bekannten Soldatenfriedhof Hürtgenwald finden sich auf der Internetseite www.julius-erasmus.de. Die oben beschriebenen unsäglichen Vorgänge finden sich hier und hier thematisiert!

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