Baden-Württemberg: Bonusmeilen-Cem will Ministerpräsident werden

Von Dario Herzog

Rücktritte in der Politik sind heute selten geworden. Besonders diejenigen, die beim Pfuschen erwischt wurden, haben heute nichts mehr zu befürchten. Aber auch andere Skandale prägen und prägten die Republik. Früher gab es ernsthafte Rücktritte und den Betroffenen war es oft schon peinlich genug, so dass sie von sich aus aus der Politik verschwanden. Ein beim Plagiieren erwischter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tauchte beispielsweise nicht mehr auf, Annette Schavan (CDU) dagegen wurde zumindest noch deutsche Botschafterin im Vatikanstaat. Aber selbst im aktuellen US-Wahlkampf sind Plagiate ein Thema. Und auch Cem Özdemir war einmal ein Skandalfall, sofern man sich noch erinnern möchte.

Plagiatsjäger Weber Demokratieretter?
Der versierte und bekannte Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber wirft der US-Vizepräsidentin Harris aktuell 27 Fremdleistungen vor, die sie in ihrem Buch „Klug gegen das Verbrechen“ aus dem Jahr 2009 von Dritten kopiert habe. Aber ein großes Echo hat der Plagiatsvorwurf in den deutschsprachigen Medien nicht gefunden, denn für die Mainstreammedien ist Kamala Harris eine Gute und darf nicht beschädigt werden. Obwohl Stefan Weber aus Salzburg stammt, sind die deutschsprachigen Medien recht leise, dabei erweist Weber der Demokratie einen aufrichtigen und verdienstvollen Dienst. Trotzdem ist es auch um den Plagiatsvorwurf gegen den CDU-Chef von Thüringen, der Ministerpräsident werden will, in den Systemmedien recht leise. Interessanterweise hat wiederum Stefan Weber Plagiatsstellen ausgemacht. Weber stellt die Stellen sogar ins Netz, wo man sich selbst davon überzeugen kann, ob es sich um Plagiate handelt. Wer die Stellen sichtet, kommt zum eindeutigen Schluß, dass es sich um wirkliche und nicht aufgebauschte Plagiate handelt. Pikant dabei ist, dass Voigt sogar Professor ist, der Verlust seiner Promotionsarbeit somit auch den Professorentitel betreffen könnte. So soll Voigt nicht nur in seiner Dissertation gepfuscht haben, sondern auch in anderen Publikationen. Ist hier ein Dauer-Pfuscher am Werk? Die Technische Universität Chemnitz prüft die Vorwürfe noch, wie die Tagesschau mitteilte. Komisch, dass das so lange dauert, oder möchte man das Ergebnis erst veröffentlichen, wenn Voigt zum Ministerpräsident gekürt wurde?

Auch Pfuscher bei der AfD
Selbst die AfD hat Pfuscher in ihren Reihen. Mit Klaus Esser hat es sogar den nunmehr ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden getroffen (wir berichteten). Es läuft zwar ein Parteiausschlußverfahren, aber Esser ist bis heute nicht aus der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen worden, was unverständlich erscheint. Und auch die Vorgänge beim vergangenen Europa-Parteitag in Magdeburg haben dafür gesorgt (wir berichteten), dass die selbsterklärte Rechtsstaatspartei AfD bei manchem Gefolgsmann als anfällig für Postenjäger gilt, die bei ihrer Qualifikation lügen. Dabei ist Ehre, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und das Bekenntnis zum Leistungsprinzip typisch konservativ.

Cem Özdemir fühlt sich unbelastet
Aber auch Cem Özdemir fühlt sich offenbar reingewaschen. Dabei war er in einen ähnlich unangenehmen Skandal verwickelt. Der Focus schrieb seinerzeit, im Jahr 2002:

„Viele Politiker haben seit Jahren systematisch dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Zwecke missbraucht. Spektakulär ist der Fall des grünen Vorzeigepolitikers Cem Özdemir. Der smarte anatolische Schwabe und Anti-Korruptions-Kämpfer, der beim umstrittenen PR-Manager Moritz Hunzinger zudem mit 80000 Mark in der Kreide stand, verfliegt mit Freundin, Freund und Eltern Bonusmeilen quer durch Europa. Dabei dürfen diese laut Bundestagsrichtlinie nur dienstlich verwendet werden.“

Das scheint vergessen, oder? Dabei legte Cem Özdemir am 26. Juli 2002 das Amt des innenpolitischen Sprechers der Grünen nieder, wurde anschließend für die Jahre 2004 bis 2009 im Europaparlament „geparkt“ und zog erst danach erneut in den Bundestag ein. Aufgrund von Proporzregelungen innerhalb der Grünen, eigentlich sollte Anton Hofreiter als Agrar-„Experte“ den Posten bekommen, wurde Cem Özdemir im aktuellen Regierungskabinett Landwirtschaftsminister. Groß aufgefallen ist er bislang nicht, außer, dass er – naturgemäß – kein Verfechter des Bauernstandes ist und den Bürgern Vorgaben bei ihren Essgewohnheiten machen möchte. Man wolle mehr Gemüse anstatt Fleisch, berichteten Medien. Dafür legt man den deutschen Bauern gerne Steine in den Weg, so dass günstigere Produkte aus dem Ausland, die oftmals unter Tierschutzaspekten verheerend produziert wurden, den Weg in die Regale finden. Dagegen hat Özdemir als Ressortchef in der Ampelkoalition noch nichts unternommen.

Migrationsschreck Özdemir?
War es schon vorauseilender Wahlkampf, als Özdemir kürzlich darüber berichtete, dass er sich Sorgen um seine Töchter mache? Die BILD ließ den grünen Politiker mit Migrationswurzeln in einem Gastbeitrag warnen: „Wir müssen wissen, wer im Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nur die im Land sind, die hier sein dürfen“. Das sind in der Tag ungewöhnliche Worte für einen hochrangigen Grünen-Politiker, der bis heute die Ausländerpolitik der Grünen stets mitverantwortet hat. Kritische Töne waren bislang nicht von ihm zu hören. Die Warnungen indes könnten die meisten AfDler auch unterschreiben, aber dann ist man schnell „ausländerfeindlich“, würde man der Mainstreamprtesse Glauben schenken. Wieso kommen diese Warnungen gerade jetzt von ihm? Ganz einfach: Er schickt sich an, Ministerpräsident im Ländle zu werden. Und da ist das Fischen im rechtskonservativen Lager sicherlich hilfreich – gerade bei stetig fallenden Umfragewerten im Bundestrend. So berichtet der SWR: „Nach der Entscheidung, für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg anzutreten, hat Cem Özdemir (Grüne) seinen Rückzug aus der Bundespolitik in Aussicht gestellt.“ Er wird Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 und da Wilfried Kretschmann altersbedingt nicht mehr antritt, erhofft sich Özdemir offensichtlich, dessen Nachfolge antreten zu können.

Nicht zu früh gefreut?
Das könnte ein Eigentor werden. Verständlich ist zwar, dass Özdemir sich nach Baden-Württemberg zurückziehen möchte. Denn werden die Umfrageergebnisse bittere Realität für die Grünen, dürfte sich die Bundestagsfraktion halbieren und die Chancen auf weitere Ministerposten erheblich schwinden. Aber in Baden-Württemberg gelang einst der Coup, den ersten grünen Ministerpräsidenten zu stellen. Cem Özdemir scheint darauf zu spekulieren. Die AfD wertet dessen Kanduidatur aber als Wahlkampfgeschenk. So meinte AfD-Fraktionschef Anton Baron (MdL) zum Vorhaben Özdemirs:

„Dass die Grünen traditionell die ungeeignetsten Leute an die Spitzen stellen, ist längst nichts Neues mehr. Daher wundert auch Özdemirs Spitzenkandidatur nicht. Erst gestern zeigte eine Umfrage, dass die Mehrheit der Bürger Baden-Württembergs Özdemir ganz sicher nicht als Ministerpräsident sieht. Bundestag, EU-Parlament, Landwirtschaftsministerium – viele Stationen, aber nirgends machte Özdemir eine gute Figur. Agrarminister Hauk (CDU) diagnostizierte ihm zurecht zu wenig ‚Herzblut‘ für die Landwirtschaft. Wo soll da Herzblut für die Menschen herkommen? Mit Özdemir bekämen wir einen Karrieristen, der nun zum Abschluss auch noch Landesvater unseres schönen Landes werden möchte. Der Ministerpräsidentenposten verkommt zur Resterampe. Gut, dass es dazu nicht kommen wird!“

Mehr ist in der Tat nicht zur Personalie zu sagen. Der Bonusmeilenflieger Özdemir wird hoffentlich auch am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg als das wahrgenommen, was er ist: Ein Grüner, der bislang für jeden Schritt des Niedergangs Deutschlands mitverantwortlich ist.

Beitragsbild / Symbolbild: penofoto; Bild oben: DesignRage/ alle Shutterstock.com

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