Von Dario Herzog

Im Kölner Kommunalwahlkampf herrscht gespenstische Ruhe über ein Thema, das längst den Alltag der Stadt bestimmt: Migration. Die großen Parteien haben sich doch glatt stillschweigend darauf verständigt, diesen Bereich weitgehend zu meiden. Klar, es könnte für die Einwanderungsfanatiker nur peinlich werden. Der Vorwand lautet, man wolle keine Polarisierung befördern. In Wahrheit ist es ein Akt der politischen Feigheit, der am Kern demokratischer Auseinandersetzung vorbeigeht. Ein weiterer Sargnadel in Sachen demokratischer Diskurs? Oder soll hier – nach dem Ausschluss von missliebigen Kandidaten – auch ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, der demnächst von Flensburg bis nach Hof ähnlich gehandhabt wird?

Köln als Einwanderungsstadt
Köln ist ohne Migration nicht zu verstehen: Über 42 Prozent der Stadtbevölkerung haben einen Migrationshintergrund, knapp jede und jeder Fünfte besitzt keinen deutschen Pass. Diese Realität prägt Schulen, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und die sozialen Dienste, selbst das Nachtleben. Wer diese Realität im Wahlkampf verschweigt, tut so, als lebe die Stadt in einer traumhaften Parallelwelt. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung – und zwar in großem Maßstab. Aber das kennt man vom politisch-medialen Komplex. Wonanders werden Kandidaten einfach aus dem Rennen genommen, beispielsweise in Ludwigshafen, hier in Köln wird einfach über das Thema Nummer 1 nicht gesprochen.

Demokratie braucht Streit
Noch schwerer wiegt: Dieses Schweigen ist zutiefst undemokratisch. Demokratie verlangt Streit, klare Positionen, auch harte Auseinandersetzungen. Wer Themen vom Tisch nimmt, weil sie unbequem sein könnten, entmündigt die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, anhand von Argumenten zu entscheiden, wie sie die Zukunft der Stadt gestalten wollen. Das Abwürgen des Diskurses ist ein Misstrauensvotum gegen die eigene Wählerschaft und gleichzeitig ein Geschenk an die AfD. Wenn diese geschickt agiert, wird sie den Protest gegen diese undemokratische Verfahrensweise, die den Wähler auch zum Dummen stempelt, einsammeln und in Ratssitze ummünzen können.

Kirchen als Hüter der Tabus
Besonders irritierend ist dabei, dass Vertreter der einwanderungsfreudigen Kirchen in Köln offenbar mit Argusaugen darauf achten sollen, dass das Thema Migration nicht ins Zentrum der Debatte rückt. Was als moralischer Schutz gedacht sein mag, wirkt in der Praxis wie eine zusätzliche Zensur. Kirchenvertreter, die den Anspruch erheben, im Sinne von Menschlichkeit zu handeln, überwachen so de facto die politische Agenda und sorgen dafür, dass ein zentrales gesellschaftliches Thema nicht offen verhandelt wird. Damit überschreiten sie die Grenze von seelsorgerischem Engagement hin zu politischer Einflussnahme, die den demokratischen Diskurs verengt, anstatt ihn zu beleben. Von der evangelischen Kirche kannte man das schon, diese agiert nicht selten als rotgrüne NGO, aber dass nun auch die katholische Kirche in den politischen Diskurs eingreift, ist ungewöhnlich.

Offene Auseinandersetzung statt Verschweigen
Gerade weil Migration Konflikte mit sich bringt, gehört das Thema ins Zentrum des Wahlkampfes. Es geht um überlastete Schulen, überfüllte Ämter, steigende Mieten und die Frage, wie Integration nicht nur gelingt, sondern allen nutzt. Und wie man die Spreu vom Weizen trennt – also wen man im Rahmen der Remigration wieder in die frühere Heimat zurückführt. Es geht um die künftige Gestaltung einer Stadt, Stichwort „Fremd im eigenen Land“, die sich neben Berlin längst zur Einwanderungsmetropole entwickelt hat. Wer dieses Spannungsfeld ausklammert, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern kurzsichtig und vor allem nicht demokratisch und intransparent.

Der Bumerang des Schweigens
Die Tabuisierung ist deshalb kein Akt der Deeskalation, sondern hoffentlich ein Bumerang, denn nicht wenige Bürger amüsieren sich üben den peinlichen Vorstoß. Die Tabuisierung beschädigt das Vertrauen in die Politik so noch mehr, nährt den Verdacht, die „großen Parteien“ und ihre gesellschaftlichen Verbündeten wollten Probleme vertuschen. Statt sich der Verantwortung zu stellen, entziehen sich die etablierten Parteien der Auseinandersetzung – und lassen sich dabei noch von kirchlichen Autoritäten in ihrer Sprachlosigkeit bestärken. Damit legen sie selbst Hand an die Aushöhlung der Demokratie.

Köln verdient Mut zur Wahrheit
Köln braucht eine offene, mutige Debatte. Wer Politik gestalten will, muss Migration nicht verschweigen, sondern diskutieren – kontrovers, ehrlich, lösungsorientiert. Alles andere ist Kapitulation vor einem Problem, das längst den Alltag bestimmt. Wer im Wahlkampf schweigt, hat den Anspruch auf politische Führung verspielt. Aber solange die etablierten Parteien der Meinung sind, für die Mehrheit zu sprechen, wird sich nichts ändern – bis die AfD einmal mitbestimmen kann!

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Stockbym; Bild darunter: anweber / beide Shutterstock.com

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